Liberale kritisieren unprofessionelle Politik von Ministerin Lemke
Ministerin widerruft Heilbadprädikat
Kreis AW. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, Bündnis90/Die Grünen, hat der Gemeinde Bad Bodendorf öffentlich das Heilbadprädikat aberkannt. Vor dem Hintergrund, dass ihr Ministerium der Gemeinde einen Entwurf für eine Resolution zum Erhalt des Bad-status zur Verfügung gestellt hat, reagierten die rheinland-pfälzischen Liberalen mit Empörung. „Die Politik der Wirtschaftsministerin ist an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbieten“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Erst lasse die Ministerin in ihrem Ministerium eine Resolution gegen die Politik des eigenen Hauses verfassen, um den Bürgerinnen und Bürgern von Bad Bodendorf zu zeigen, dass sie diese unterstütze, und lasse sie nun eiskalt im Regen stehen.
„Offenkundig redet die Bürgerin Eveline Lemke nicht mit der Ministerin Eveline Lemke. Anders lässt sich diese Form der politischen Schizophrenie nicht erklären“, stellte Wissing fest. Jedenfalls wüssten die Bürgerinnen und Bürger von Bad Bodendorf nun, was die Resolutionen der Wirtschaftsministerin wert seien: Nichts. Die nun vollzogene Aberkennung des Heilbadprädikats gegen den ausdrücklichen Willen der Ministerin sei ein beeindruckender Beleg dafür, wie wenig das Wort der Ministerin in ihrem Haus gelte. „Frau Lemke mag den Titel Wirtschaftsministerin führen, durchsetzen kann sie aber nichts“, stellte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen fest.
Der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber kritisierte, dass die Ministerin hier unprofessionell und ohne Not mit dem Schicksal des Kurortes spiele: „Erst kündigt die Ministerin die Aberkennung des Heilbadprädikates an, dann erkennt sie ihren Fehler und versucht, diesen mit einer Resolution zu beheben. Nun setzt sie das Vorhaben trotzdem um. Jetzt sollen andere die Kartoffeln aus dem Feuer holen“, so van Bebber. Zuständig sei jetzt auch der Kreis Ahrweiler, der über die Beibehaltung des Bad-Zusatzes im Namen zusammen mit dem Innenministerium zu entscheiden habe.
„Ich freue mich, dass damit diese Frage jetzt professionell und im Interesse der Region entschieden werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass der Bad-Zusatz erhalten bleibt,“ bekräftigte der FDP-Kreischef.
Pressemitteilung der FDP
