Piratenpartei Deutschland Vorstand Kreisverband Ahrweiler
Piraten befragen ihre Bundestagsabgeordneten zu TTIP und CETA
Kreis Ahrweiler. Anfang des Monats startete die Piratenpartei Deutschland eine bundesweite Aktion. Auch der Kreisverband Ahrweiler beteiligte sich daran. Die Mitglieder sind aufgefordert die Bundestagsabgeordneten in
ihrem Wahlkreis anzuschreiben und ihnen sechs Fragen zu TTIP und CETA zukommen zu lassen. Dadurch soll den Abgeordneten eine öffentliche Stellungnahme zu den Freihandelsabkommen in ihren Wahlkreisen ermöglicht werden. Die Fragen beinhalten folgende Punkte: Regulatorische Kooperation,Transatlantischer Handel und Datenschutz, Vorsorgeprinzip, Einheitliche Standards, Geistiges Eigentum und Investorenschutz. Die PIRATEN beurteilen diese Punkte äußerst kritisch und befürchten eine einseitige Bevorteilung wirtschaftlicher Interessen.
Das Vorstandsmitglied Dr. Gernot Reipen übergab die Fragen an Frau Nahles (SPD) und Mechthild Heil (CDU) in Briefform in ihren Bürgerbüros in Andernach und Bad Neuenahr-Ahrweiler. Gleichzeitig verwies er auf eine mögliche Destabilisierungungsspirale, die weltweit durch die geplanten Freihandelsabkommen in Gang gesetzt werden könnte. Mit diesen
Freihandelsabkommen, so Reipen, wird ein riesiges und mächtiges Wirtschaftsgefüge entstehen, das weltweit massiven Druck auf wirtschaftliche Standards und Normen ausüben und gerade Drittländer und Schwellenländer in ihrer Entwicklung und an ihrer Teilnahme am weltweiten Handel wesentlich beeinträchtigen kann. Der wirtschaftliche globale Verteilungskampf wird dadurch höchstwahrscheinlich noch weiter
gestärkt, soziale Konflikte geschürt, die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter ausgedehnt. Wirtschaftliche Interessen, wirtschaftliche Förderung und wirtschaftliche Freiräume allein seien keine Gewähr für Wohlstand, friedliche Koexistenz und soziokulturelle Teilhabe aller Menschen, so Reipen. Der Kreisverband Ahrweiler erwartet die Beantwortung der gestellten Fragen bis zum 9. März. Er wird ausführlich darüber berichten.
Pressemitteilung
der Piratenpartei
Kreisverband Ahrweiler
Dr. Gernot Reipen beim Einwerfen der Briefe an Frau Nahles (SPD) und Mechthild Heil (CDU). Foto: privat
