Piratenpartei Deutschland Vorstand Kreisverband Ahrweiler

Piraten befragen ihre Bundestagsabgeordneten zu TTIP und CETA

Piraten befragen ihre Bundestagsabgeordneten zu TTIP und CETA

27.02.2015 - 14:01

Kreis Ahrweiler. Anfang des Monats startete die Piratenpartei Deutschland eine bundesweite Aktion. Auch der Kreisverband Ahrweiler beteiligte sich daran. Die Mitglieder sind aufgefordert die Bundestagsabgeordneten in


ihrem Wahlkreis anzuschreiben und ihnen sechs Fragen zu TTIP und CETA zukommen zu lassen. Dadurch soll den Abgeordneten eine öffentliche Stellungnahme zu den Freihandelsabkommen in ihren Wahlkreisen ermöglicht werden. Die Fragen beinhalten folgende Punkte: Regulatorische Kooperation,Transatlantischer Handel und Datenschutz, Vorsorgeprinzip, Einheitliche Standards, Geistiges Eigentum und Investorenschutz. Die PIRATEN beurteilen diese Punkte äußerst kritisch und befürchten eine einseitige Bevorteilung wirtschaftlicher Interessen.

Das Vorstandsmitglied Dr. Gernot Reipen übergab die Fragen an Frau Nahles (SPD) und Mechthild Heil (CDU) in Briefform in ihren Bürgerbüros in Andernach und Bad Neuenahr-Ahrweiler. Gleichzeitig verwies er auf eine mögliche Destabilisierungungsspirale, die weltweit durch die geplanten Freihandelsabkommen in Gang gesetzt werden könnte. Mit diesen

Freihandelsabkommen, so Reipen, wird ein riesiges und mächtiges Wirtschaftsgefüge entstehen, das weltweit massiven Druck auf wirtschaftliche Standards und Normen ausüben und gerade Drittländer und Schwellenländer in ihrer Entwicklung und an ihrer Teilnahme am weltweiten Handel wesentlich beeinträchtigen kann. Der wirtschaftliche globale Verteilungskampf wird dadurch höchstwahrscheinlich noch weiter

gestärkt, soziale Konflikte geschürt, die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter ausgedehnt. Wirtschaftliche Interessen, wirtschaftliche Förderung und wirtschaftliche Freiräume allein seien keine Gewähr für Wohlstand, friedliche Koexistenz und soziokulturelle Teilhabe aller Menschen, so Reipen. Der Kreisverband Ahrweiler erwartet die Beantwortung der gestellten Fragen bis zum 9. März. Er wird ausführlich darüber berichten.

Pressemitteilung

der Piratenpartei

Kreisverband Ahrweiler

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Kommentare
Gabriele Friedrich:
Klar, den Kindern die Natur beibringen und wie Papier hergestellt wird, das der Regenwald schon abgegrast ist und man achtsam sein muss... und dann bunten Krempel und *bling*bling* aus China kaufen. Oder Fischstäbchen mit wenig Fisch und viel Panade in viel Verpackung. Hauptsache bunt... hört mir doch...
juergen mueller:
Da haben wir es wieder. Andere, wie hier Kinder, inspirieren zu wollen, mit einem tatsächlich wertvollen Material wie Papier sorgsam umzugehen, ihnen näherzubringen, woraus es eigentlich hergestellt wird u. sich selbst dessen ausgiebig u. verschwenderisch zu bedienen, weil man es für ein Festhalten...

„Gedanken...“

Gabriele Friedrich:
Ich kann da auch nichts mit anfangen, schon recht nicht wenn "Gott" genannt ist. Seelsorge -das ist ein Begriff, der die Tatsachen ausblendet, das der Mensch körperliche Leiden hat, existenzielle Sorgen, Probleme mit anderen oder eben einfach nur Hilfe sucht. Der Alltag sieht so aus, das man relativ...
juergen mueller:
Ich persönlich verzichte gerne auf solche Hilfe und das aus einem bestimmten Grund. Jeder, der das liest, sollte sich darüber im Klaren sein, dass das alles mit Realität nichts zu tun hat. Unter Seelsorge stelle ich mir etwas anderes vor - greifbar, der Realität entsprechend, kein Gelaber von etwas,...
Gabriele Friedrich:
[ Zitat ] „Die Stärke der SPD war es schon immer, zuzuhören und nah bei den Menschen zu sein“ [ Zitat Ende ] Das muss aber mindestens über 50 Jahre her sein,, wenn nicht länger....
juergen mueller:
Klar ist hier garnichts. In Kontakt mit den Bürger*innen zu treten, zuzuhören, nah bei den Menschen zu sein ist keine Stärke der SPD u. war es nie. Selbstlob stinkt nun einmal. 3 Kriterien, die jeder Politiker für sich ins Feld führt, weil sie einfach zum politischen Leben dazugehören, für ihn persönlich...
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