Politik | 28.08.2015

“Dritter Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion

Pragmatische Lösungen zur Flüchtlingsunterbringung finden

Region. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, lädt gemeinsam mit den örtlichen Abgeordneten Horst Gies und Guido Ernst der Fraktion für Dienstag, 8. September, von 16 bis 18 Uhr in den Mainzer Plenarsaal zum dritten Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz ein. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten:

„Die Zahlen der Asylsuchenden und Flüchtlinge steigen deutlich stärker an als in den vergangenen Monaten vorhergesagt. Dieses Jahr werden bis zu 800.000 Menschen Zuflucht in Deutschland suchen - eine enorme Herausforderung auch für Rheinland-Pfalz. Schon die Bereitstellung von Wohnraum wird angesichts der großen Zahl an Asylsuchenden zu einer Herkulesaufgabe. Bilder von Asylsuchenden und Flüchtlingen, die unter freiem Himmel die Nächte verbringen, zeigen, wie dramatisch die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist. In den Kommunen ihrer Wahlkreise spitzt sich die Lage immer weiter zu. Es wird immer schwieriger, geeigneten Wohnraum für Asylsuchende zu finden. Unsere ersten beiden Flüchtlingsgipfel haben gezeigt: Flüchtlingen können wir mit bürokratischen Vorgaben nicht gerecht werden. Deshalb möchten unsere Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner und ich gemeinsam mit kommunalen Vertretern, Kirchen, Hilfsorganisationen und Privatinitiativen - fernab parteipolitischer Interessen - praktische Lösungsansätze diskutieren.

Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wird uns in seinem Eingangsstatement einen Überblick über aktuelle Zuzugszahlen und die Arbeit des BAMF geben. Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und Präsidentin des Deutschen Städtetages, wird einen Einblick in die herausfordernde Suche nach Wohnraum für Asylsuchende in den Kommunen geben und konkrete Forderungen formulieren. Wir laden Sie herzlich zu unserem ‚dritten Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz‘ ein.“

Um Anmeldung bei Christine Dohmeyer per E-Mail an: Christine.Dohmeyer@cdu.landtag.rlp.de oder Fax: (0 61 31) 2 08-40 23 wird gebeten.

Pressemitteilung Büro MdL

Guido Ernst und

MdL Horst Gies,CDU

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