Umfangreiche Tagesordnung im Stadtrat zügig abgewickelt
Römer-Thermen immer noch mit Defizit
Bad Breisig. Die Juristin Gabriele Hermann-Lersch hat sich in ihr neues Amt als Stadtbürgermeisterin problemlos eingelebt; die umfangreiche Stadtratssitzung, diesmal im Saal des Marienhauses St. Josef, leitete sie souverän und zügig. Dabei hatte sie im Zentrum der Tagesordnung eine durchaus harte Nummer zu vertreten: Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Kurbetriebe“ schloss bei ca. 8,5 Mio Bilanzvolumen für das Jahr 2013 mit einem Defizit von 536.688,- Euro ab. Dies, obwohl die Besucherzahlen der Römer-Thermen alle Erwartungen übertreffen. Eine harte Erkenntnis, die nach Erläuterung der mit der Prüfung betrauten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von den Mandatsträgern ohne Stellungnahme hingenommen wurde. Ebenso klaglos abgesegnet wurde der Jahresabschluss der Tourismus- und Wirtschaftsförderung GmbH, der mit einem Fehlbetrag von 5.419,- Euro abschloss. Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach war zu Gast und wirkte als gelegentlicher Aufklärer von Hintergründen am Vorstandstisch. Er war dabei, wie 18 Tagesordnungspunkte innerhalb von gerade einmal 90 Minuten abgewickelt wurden. Das jedoch war nur möglich, weil alle Probleme vorher in den jeweils zuständigen Ausschüssen gründlich ausdiskutiert waren. Zunächst galt es, zwei neue Mandatsträger in den Stadtrat aufzunehmen. Nina Fuchs (SPD) und Walter Erben (FWG) wurden durch die Vorsitzende per Handschlag verpflichtet und mit dem notwendigen Gesetzeswerk ausgestattet. Dann aber musste man sich dem Alltagsgeschäft der Quellenstadt widmen. Zum Beispiel wurden eine Reihe von notwendigerweise geänderten oder ergänzten Bebauungsplan-Details in den Bereichen „Eifelstraße“ und „Neues Kurgebiet“ ohne Einschränkung beschlossen. Hinsichtlich der „ewigen“ Baustelle „Eifelstraße“ mussten Einzelheiten zum Fahrbahn-Ausbau, zum Ausbau des Gehweges, zur Bepflanzung und Straßenbeleuchtung, zur Oberflächenentwässerung und zum notwendigen Grunderwerb auf den Weg gebracht werden. Das erfolgte einstimmig. Teile des „Lieswegs“ und der Straße „Am Schäfersberg“ mussten per Widmung dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zugeführt werden. Auch dafür gab es Übereinstimmung. Ein höchst aktuelles Thema ist die städtebauliche Erneuerung, das Aktive Stadtzentrum Bad Breisig.
„Aktives Stadtzentrum“ bietet Chancen
Die Nachfrage von SPD-Chef Bernd Lang ergab, dass bisher nicht einmal ein Dutzend Anträge für Bezuschussung gestellt wurden. Weidenbach schaltete sich hier ein und betonte noch einmal die Chancen für die Anlieger, sofern sie tätig würden. Gabriele Hermann-Lersch stellte klar, dass noch einmal alle 120 Eigentümer des infrage kommenden Bereichs angeschrieben und über die Möglichkeiten informiert würden. Ein Grundsatzbeschluss, vor allem zu den Modernisierungsvereinbarungen, war zu treffen. Immerhin sollen hier in absehbarer Zeit Zuschüsse an die privaten Antragsteller fließen. Eine kompetente Stelle muss die Modernisierungsvereinbarungen steuern und mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und der zuständigen „Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co“ abstimmen. Diese Aufgabe hat der Stadtrat jetzt der Stadtbürgermeisterin und ihren Beigeordneten übertragen. Informationen über die Objekte und den Umfang der jeweiligen Maßnahme werden dem städtischen Bau- und Umweltausschuss zur Kenntnis gebracht. Um Städtebau in kleinem Rahmen, in der Dorferneuerung des Stadtteils Rheineck, ging es bei der Behandlung des Projektes „Bürgerhaus Rheineck“. Ein Vorschlag des Bau- Umwelt- und Ortsbildausschusses der Stadt ging dahin, der Stadtrat möge „nach Beendigung der verschiedenen Bauleitplanungen und nach Eintragung der Baulast den
Dorferneuerungsantrag zu stellen.“ Einige Mandatsträger fanden jedoch, die Kostenfrage müsse zuverlässiger geklärt werden, ehe man dem Projekt „Bürgerhaus“ konkret nähre treten könne. „Alle Beteiligten müssen daran arbeiten, dass die Kosten hierfür tragbar sind,“ meinte Walter Erben (FWG). Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach resümierte: „Man muss mit allen interessierten Vereinen Gespräche führen“. Ein Beschluss in dieser Sache wurde zurückgestellt, bis weitere Fakten geklärt sind. Die satzungsgemäße Regelung der Straßenreinigung, insbesondere des Winterdienstes, bedurfte einer Klärung. Die bestehende Satzung hatte nicht klargestellt, dass auch da, wo Winterdienst erfolgt, das Bestreuen und Reinigen der Gehwege den Anliegern obliegt. Es erfolgte ein entsprechender Beschluss zur Ergänzung der Satzung. In einem letzten Punkt der Tagesordnung wurde der Stadtrat über die Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung auf verschiedenen Straßen der Stadt. Zur Ortsstraße in Rheineck: In dem gemessenen Bereich lag die Geschwindigkeit fast immer unterhalb der erlaubten 50 km/h. Zum Marienstätter Weg: Es wurde festgestellt, dass im verkehrsberuhigten Bereich weiter viel zu schnell gefahren wird. Die Polizei hat Kontrollen angekündigt. Zur Hauptstraße Oberbreisig: In beiden Richtungen wird in der Regel Geschwindigkeitsgrenze eingehalten. Die Stadträte nahmen die überwiegend positiven Ergebnisse zur Kenntnis. Einige Ortskundige bezweifelten aber, ob immer an den richtigen, den neuralgischen Stellen die Messgeräte aufgestellt waren.
