Koblenz.Nachdem das Landeskabinett am Dienstag, 28. August einstimmig seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 verabschiedet hat, mahnt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz, den in vielen Erklärungen geäußerten Sparwillen mit mehr Nachdruck zu verfolgen. „Die Situation der öffentlichen Haushalte in Rheinland-Pfalz ist mehr als ernst. Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, wenn über alle Ministerien und auch bei den rot-grünen Schwerpunktthemen Einsparungen erfolgen sollen“, so IHK-Präsident Manfred Sattler. „Die Sparbemühungen erscheinen mir aber zu wenig ambitioniert. Die Steuereinnahmen des Landes liegen seit Jahren auf Rekordhöhe, trotzdem kommt das Land mit der Konsolidierung seines Haushaltes nicht voran. Wenn die Mehreinnahmen infolge der Volkszählung jetzt in den allgemeinen Haushalt fließen, dann ist das eine leichtfertig vertane Chance!“ „Die langfristige Finanzplanung des Landes ist seit 2011 auf die Einhaltung der Schuldenbremse ausgerichtet. Die Mehreinahmen aus dem Zensus sind bei entsprechendem politischem Willen demnach gar nicht notwendig, um spätestens 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen“, erläutert IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel. „Stattdessen sind die Zensus-Mehreinnahmen konsequent zur Schuldentilgung zu nutzen.“ Hintergrund: Rheinland-Pfalz stehen infolge der Ergebnisse der Volkszählung jährlich gut 110 Millionen Euro zusätzlich alleine im Landeshaushalt zur Verfügung. Zur Verwendung dieser Finanzmittel hat die Vollversammlung der IHK Koblenz im Rahmen ihrer Sommer-Sitzung einen einstimmigen Beschluss gefasst: Die Mehreinnahmen sollen ausnahmslos zur Schuldentilgung verwendet werden. Dadurch kann das Haushaltsrisiko durch perspektive steigende Kapitalmarktzinsen reduziert werden, ohne dass der bisher eingeschlagene Konsolidierungspfad zur Einhaltung der Schuldenbremse beeinflusst wird.IHK Pressemitteilung