Kreis Ahrweiler. Die Stromnetze in Remagen, Bad Breisig, Sinzig, der Gemeinde Grafschaft sowie den Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Burgbrohl sollen wieder in kommunale Hände gelangen. Deshalb wollen sich diese Gebietskörperschaften in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenschließen. Das Gemeinschaftsunternehmen soll als Anstalt öffentlichen Rechts firmieren und wiederum mit der Energieversorgung Mittelrhein (EVM) als strategischem Partner zusammen eine Kooperationsgesellschaft gründen mit dem Ziel, eine Rekommunalisierung der örtlichen Energieversorgungsnetze in Angriff zu nehmen. Das teilten die beteiligten Bürgermeister jetzt in einer Pressekonferenz im Rathaus der Gemeinde Grafschaft in Ringen mit.

Mehrheit für die Kommunen

Bei der neuen Kooperationsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. werden die Kommunen das Gemeinschaftsunternehmen der Kommunen die Mehrheit mit 51 Prozent der Anteile besitzen, die EVM hält die restlichen 49 Prozent. Erstes Projekt wird es sein, das vorhandene Stromnetz vom jetzigen Besitzer RWE zurückzukaufen. Die Verhandlungen hierfür laufen schon länger, doch über den Preis ist man sich bislang nicht einig geworden. Im Moment rechnen die Bürgermeister damit, dass hierfür rund 17 Millionen Euro zu berappen wären, doch darüber ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die Kaufverhandlungen sollen von der EVM allein geführt und abgeschlossen werden, notfalls auch mit gerichtlicher Nachprüfung des erzielten Ergebnisses. Erst wenn der Kaufpreis feststehe, solle die kommunale Anstalt öffentlichen Rechts in die Kooperationsgesellschaft tatsächlich eintreten, weil auch dann erst klar ist, wie viel Kapital eingelegt werden muss. Die Gesellschaft soll dann das Stromnetz an die EVM verpachten. Die letzte Entscheidung darüber, ob dies auch in die Tat umgesetzt werde, liege allerdings bei den jeweiligen Stadt- und Gemeinderäten, die zwischen 11. und 14. März über das Vorhaben beraten und abstimmen sollen.

Kommunale Verkehrswege nutzen

Nachdem der Konzessionsvertrag mit der RWE AG nach zwanzigjähriger Laufzeit 2011 geendet hatte, verhandelten die Städte und Gemeinden im ganzen Kreis Ahrweiler darüber, wer künftiger Netzbetreiber in ihrem jeweiligen Gebiet sein solle. Gegenstand eines Konzessionsvertrages ist die Bereitschaft der jeweiligen Kommune, einem Energieversorgungsunternehmen die Befugnis einzuräumen, kommunale Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Stromleitungen zu nutzen. Hierfür wird ein Entgelt, die bekannte „Konzessionsabgabe“, fällig, die ein wichtiger Einnahmeposten in den Haushalten der Kommunen darstellt. Während sich die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für ein eigenes Versorgungsunternehmen entschieden und die „Ahrtal-Werke“ gegründet hatte, wollen die Rheinstädte und die Grafschaft nun ihrerseits einen anderen Weg gehen. Sie bevorzugen die mehrheitliche Beteiligung der Kommunen an einer Netzeigentumsgesellschaft unter Beteiligung des strategischen Partners EVM, der sich mit seinem Fachwissen um den technischen Netzbetrieb kümmern soll. „Sicher, preisgünstig, verbraucherfreundlich, effizient und umweltverträglich soll die Versorgung der Bevölkerung mit Elektrizität sein“, schilderte der Grafschafter Bürgermeister Achim Juchem die Prämisse der Kommunen. Dadurch habe man den Interessen der Verbraucher ebenso weitreichende Bedeutung beigemessen wie ökologischen Gesichtspunkten in Zeiten der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien.

Stärkeres Mitbestimmungsrecht

In der künftigen Netzbetriebsgesellschaft wollen sie ihre stärkeren Mitbestimmungsmöglichkeiten auf die strategische Ausrichtung der Netzbewirtschaftung geltend machen. Sechs Versorgungsunternehmen, nämlich die Ahrtal-Werke, die EVM, die RWE AG, die Stadtwerke Aachen, die Stadtwerke Bonn und die Stadtwerke Schwäbisch-Hall hatten bei der deutschlandweiten Ausschreibung der Neuvergabe ihr Interesse bekundet. Eine von den Kommunen gebildete Projektgruppe hatte sich mit den Angeboten auseinandergesetzt und schließlich die EVM als Kooperationspartner vorgeschlagen. Dabei war eine Reihe von Auswahlkriterien zugrunde gelegt worden, die von der EVM am weitestgehenden erfüllt worden sei, erläuterte Juchem die Vorentscheidung für die Koblenzer, die von den Kommunalparlamenten abgesegnet werden muss.