Kreis Ahrweiler. Die Landesregierung ist zuständig für den intakten Grundwasserkörper als Basis der Trinkwasserversorgung im Land. In dem Entwurf zum neuen Landeswassergesetz (LWG) vom Februar dieses Jahres wird der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung und damit verbunden der Qualität und Sicherheit des Wassers, des Lebensmittels Nummer eins, als oberste Priorität dargestellt. Gehandelt wird aber momentan nicht danach. Seit Jahren werden die Menschen im Kreis Ahrweiler, insbesondere aus Kostengründen, von holländischer Gülle überschwemmt. Das geht sogar so weit, dass für die einheimische Gülle kein Platz mehr ist. Aufgrund der undurchsichtigen Vorgehensweise durch die zuständigen Behörden, insbesondere in der Handhabung der gesetzlichen Vorschriften der Düngeverordnung, ist eine regelmäßige Kontrolle nicht gewährleistet.

Keiner kann nachvollziehen , ob die vorgegebenen Richtwerte eingehalten werden. Die Kreis-FWG ist der Meinung, dass dringend auf Landesebene ein Konzept zur Verbesserung und Straffung der Handlungsfelder und eine Reduzierung der Behörden ausgearbeitet werden müssen. Beispiele wie in Niedersachsen mit 60 Prozent Nitratverseuchung des Grundwassers, in Nordrhein-Westfalen mit 40 Prozent und in Deutschland mit 43 Prozent müssen zu denken geben und dazu führen, dass ein strategisches Umdenken unter Einbeziehung der Landwirte erfolgt. Landwirtschaftsministerin Höfken hat noch vor Kurzem geäußert, dass auch in Rheinland-Pfalz ein Drittel der landwirtschaftlichen Flächen nitratbelastet ist. Die Träger der Trinkwasserversorgung müssen mit eingebunden werden, auch wenn dies naturgemäß mit höheren Kosten durch verstärkten Personaleinsatz verbunden ist. Als zuständige Instanz muss das Land dann auch finanziell mehr unterstützen – es hat die Verantwortung.

Bei einer Veranstaltung der BI Grafschaft mit dem Grafschafter FWG-Vorsitzenden Reinhold Hermann an der Spitze, wurden die Dimensionen deutlich. Die holländische Region Braband/Limburg mit 53 Tieren (überwiegend Geflügel) pro Einwohner weiß nicht mehr wohin mit der Gülle. Aufgrund der damit verbundenen kostengünstigen Angebote finden sich in Deutschland Abnehmer genug. Das Land Rheinland-Pfalz sollte diesem Quertransport durch eine Gesetzesänderung, auch gegen die Vorschriften der EU, dringend Einhalt gebieten.

Unter Hinweis auf die Verschmutzung des Trinkwassers im Bereich der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und die hohen Nitratbelastungen im Nachbarkreis Euskirchen schlägt die FWG vor, dass kurzfristig mit den „Akteuren“ ein „Runder Tisch“ einberufen wird, damit die Situation nicht eskaliert. Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern bereits nach zwölf.

Pressemitteilung

FWG-Fraktion

im Kreistag Ahrweiler