VG-Rat unterstützt LEADER-Bewerbung der Region Rhein-Eifel
Umstellung auf papierarme Gremienarbeit beschlossen
Brohl-Lützing. Bürgermeister Bernd Weidenbach konnte den Verbandsgemeinderat Bad Breisig am 23. März zu einer Sitzung im Bürgerhaus in Brohl-Lützing begrüßen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen an diesem Tag die Unterstützung der LEADER-Bewerbung der Region Rhein-Eifel sowie die Umstellung auf die papierarme Gremienarbeit in der Verbandsgemeinde.
Zu Beginn der Sitzung legte man eine Gedenkminute für das kürzlich verstorbene Ausschussmitglied Bernhard Kraus ein.
Die Gebietskörperschaften der Verbandsgemeinde Adenau, Bad Breisig, Brohltal, Vordereifel und der Stadt Mayen haben sich zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen LEADER-Antrag zu entwickeln und gegenüber dem Land eine gemeinsame Interessenbekundung hierzu abzugeben. Grundlage für den Antrag ist die Erarbeitung einer Lokalen Integrierten Ländlichen Entwicklungsstrategie (LILE), deren Erarbeitung durch die Fa. Grontmij GmbH erfolgt. Marion Gutberlet von der Fa. Grontmij erläuterte sodann die Ziele und Zwecke der Bewerbung. Von 20 sich bewerbenden Regionen sollen mindestens 15 ausgewählt werden, die dann Möglichkeiten zu weiteren Förderungen (EFRE, ESF usw.) erhalten. Die Auswahl der Region ist für Sommer 2015 angekündigt. Im Einzelnen wurden die Startprojekte, das sind diejenigen Projekte, die innerhalb eines Jahres umgesetzt werden könnten, vorgestellt. Seitens des Rates wurde klargestellt, dass es sich bei den Startprojekten keinesfalls um eine abschließende Aufzählung handeln dürfe. Vielmehr seien jetzt die einzelnen Kommunen gefordert, für ihren Bereich notwendige Maßnahmen zu melden. „Hier ist jetzt die Kreativität der Einzelnen gefordert“, erklärte der Bürgermeister.
Nicht alle Ratsmitglieder konnten sich dafür erwärmen, einer Unterstützung der Bewerbung ihre Zustimmung zu erteilen. Das Für und Wider für eine solche Maßnahme sei zu unklar. Andere wiederum sahen die Möglichkeit, eine Unterstützung von Maßnahmen insbesondere im ehrenamtlichen und vereinsmäßigen Bereich zu erhalten, für die es sonst keine Förderung gebe.
Schließlich beschloss der VG-Rat mit 21 Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung, die LEADER-Bewerbung der Region Rhein-Eifel ausdrücklich zu unterstützen und den geforderten „projektunabhängigen kommunalen Anteil“ in Höhe von Zehn Prozent der ELER-Mittel der Region zu einem Fünftel zu übernehmen. Nach aktuellem Stand werden dies von 2015 bis Ende 2020 insgesamt 35.000 Euro bzw. 6.666 Euro pro Jahr sein.
Änderung des Flächen- nutzungsplanes für den Bereich „In der Mühlwies“
Ferner befasste sich der Rat mit den eingegangenen Stellungnahmen im Verfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 43 Abs. 1 BauGB zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „In der Mühlwies“ im Stadtteil Rheineck der Stadt Bad Breisig. Hier sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umwandlung des bestehenden Schützenhauses in ein Dorfgemeinschaftshaus geschaffen werden. Dazu ist die Ausweisung einer „Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Kultur und Sport“ erforderlich. Nach den Einzelbeschlüssen zu den vorgebrachten Stellungnahmen beschloss der Rat, den aktualisierten Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „In der Mühlwies“ einschließlich Begründung und Umweltbericht zum Zwecke der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB anzuerkennen. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Fertigstellung der Unterlagen die Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Das Offenlageverfahren für die FNP-Änderung soll dabei gem. § 8 Abs. 3 BauGB als sog. Parallelverfahren durchgeführt werden.
Interessiert konnte anschließend der VG-Rat die vom Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz festgestellten Bevölkerungs-, Haushalts- und Immobilienstrukturen auf Straßenebene aus dem Zensus 2011 zur Kenntnis nehmen. Man erläuterte hierzu, dass diese Ergebnisse insbesondere durch die Flüchtlingszuwanderung nicht mehr überall aktuell seien.
Umstellung auf die „papierarme Gremienarbeit“
Eine weitere große Änderung im Bereich der Arbeit der Gremien der Verbandsgemeinde steht mit der Umstellung auf die „papierarme Gremienarbeit“ an. In einer umfangreichen Vorlage waren die Vorteile einer Umstellung ausführlich dargelegt. Die Umstellung soll für die Gremien der Verbandsgemeinde Bad Breisig nach der Sommerpause 2015 erfolgen. Sollte sich die Umstellung bewähren, ist beabsichtigt, diese auch auf die Gremien der Stadt Bad Breisig sowie der Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf auszuweiten. Der Verbandsgemeinderat erklärte sich mit dem Ablaufplan der Verwaltung einverstanden und beschloss einstimmig, die papierarme Gremienarbeit ab dem 2. Halbjahr 2015 für die Gremien der Verbandsgemeinde Bad Breisig einzuführen.
Für das verstorbene Ausschussmitglied Bernhard Kraus wählte man sodann einstimmig Dieter Korte als stellvertretendes Mitglied für den Werkausschuss des Eigenbetriebes „Wasserwerk“ und den Werksausschuss des Eigenbetriebes „Abwasserwerk“.
Einstimmigkeit herrschte auch bei der Wahl, den bisherigen stellvertretenden Schiedsmann Hans Drautzburg nach Ablauf der bisherigen Wahlperiode dem Amtsgericht Sinzig erneut als stellvertretende Schiedsperson vorzuschlagen.
Schließlich informierte Bürgermeister Bernd Weidenbach den Rat darüber, dass am 9. Mai in Koblenz eine Großdemonstration gegen Bahnlärm stattfinden werde. Der Rat erklärte sich damit einverstanden, die anteilig auf die Verbandsgemeinde Bad Breisig entfallenden Kosten in Höhe von 250 Euro zu übernehmen.
Abschließend informierte der Bürgermeister den Rat über den Stand der erledigten Vollstreckungsersuchen in der Verwaltung.
