Remagen. Auf ihrem vierten und letzten Programmkongress in Remagen diskutierten die GRÜNEN am vergangenen Freitag ökologische Fragestellungen.

In zwei Gruppen wurden die Bereiche „Umwelt- und Naturschutz“ und „Ernährung/Verbraucherschutz/ökologische Landwirtschaft“ thematisiert.

Besonders deutlich wurde in beiden Gruppen das klare Nein zu Fracking. Dazu Spitzenkandidatin und Energieministerin Eveline Lemke: „Fracking, also die Ausbeutung unkonventioneller Erdgaslagerstätten durch den Einsatz giftiger Chemikalien, bringt Gefahren für Mensch und Natur mit sich. In Rheinland-Pfalz haben wir dem Fracking im Rahmen unserer landesrechtlichen Möglichkeiten einen Riegel vorgeschoben. In Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und Mineralwassergewinnungsgebieten ist es nun generell untersagt. Damit schützen wir nicht nur unser Lebensmittel Nr. 1, sondern sichern auch die wirtschaftliche Grundlage für Getränke- und Lebensmittelhersteller. Um unsere künftige Energieversorgung zu sichern, braucht es weder „gefracktes“ Öl noch Gas, sondern eine konsequente Energiewende. Auf Bundesebene haben wir uns konsequent dafür eingesetzt, das Fracking-Ermöglichungsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung zu verhindern und setzen uns weiter für ein konsequentes Verbot ein.“

Auch das zwischen den USA und der EU geplante Freihandelsabkommen TTIP wurde im Rahmen beider Diskussionsrunden besprochen. Thomas Petry, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz bekräftigte nochmals den Standpunkt der Partei: „Unser Engagement für hohe Standards in Umwelt- und Agrarpolitik, ist auch der Grund, weshalb wir TTIP, in seiner jetzigen Ausgestaltung, ablehnen. Freihandel und wirtschaftlicher Austausch sind eine wichtige Grundlage für Wohlstand, aber weder Demokratie noch Verbraucher- und Umweltschutz dürfen dabei auf der Strecke bleiben.“

Zum Ablauf der Verhandlungen und dem Plan private Schiedsgerichte einzuführen ergänzte Petry: „Demokratie braucht Transparenz – auch und gerade in der EU. Geheimverhandlungen oder undurchsichtige, nicht legitimierte Schiedsgerichte lehnen wir ebenso ab, ebenso wie eine technokratische Expertenherrschaft.“