Unausgeglichen auch im Jahr 2013
Gemeinderat Gönnerdorf beschloss defizitären Haushalt
Gönnersdorf. „Die Ansätze im Ergebnishaushalt, also das „Verwaltungsgeschäft“, sind größtenteils nicht von der Gemeinde beeinflussbar. Alle Ansätze sind nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufgestellt!“ Mit diesen Worten bat Ortsbürgermeister Martin Braun bei der letzten Ratssitzung des Gemeinderates Gönnersdorf um Zustimmung zu dem umfangreichen Zahlenwerk für das nächste Haushaltsjahr. Dies sahen auch die Fraktionssprecher von CDU (Rainer Göbel) und FWG (Hans-Josef Marx) so. Sie waren unisono der Auffassung, dass bei allem Sparen durch die Gemeinde und auch das beschlossene Konsolidierungskonzept ein Ausgleich des Haushaltes für die nächsten Jahre nicht in Sicht sei. Hier sei seitens des Landes über eine neue Gemeindefinanzierung zu beraten. Ein Blick in das Zahlenwerk zeigt deutlich, dass die Ortsgemeinde auf den zu erwartenden Fehlbetrag selbst keinen Einfluss hat. Die erforderlichen Finanzmittel zur Bestreitung ihrer notwendigen Ausgaben stehen einfach nicht zur Verfügung. „Dass die Gemeinde Gönnersdorf mit diesem Problem nicht alleine steht, sondern es den meisten Kommunen finanziell schlecht geht, das ist nur ein schwacher Trost. Ein komplett neues Finanzierungsmodell ist mehr als überfällig. Ein Modell, das den gestiegenen finanziellen Anforderungen, die an die Kommunen gestellt werden, gerecht wird“, fordert der Ortsbürgermeister. Und so stimmte denn der Rat auch einstimmig dem vorgelegten Haushalt für das Jahr 2013 zu.
Der Haushalt in Zahlen
Der Finanzhaushalt sieht dabei Einzahlungen von rund 680.789 Euro (Vorjahr 625.219 Euro) und Auszahlungen von 728.491 Euro (Vj. 672.050 Euro) vor, was ein Defizit von 47.702 Euro (Vj. 46.841 Euro) ausmacht. Berücksichtigt man die im Ergebnishaushalt vorgesehenen kalkulatorischen Kosten wie Abschreibungen und Auflösung von Sonderposten, so entstehen Erträge von 726.527 Euro (Vj. 674.099 Euro) und Aufwendungen in Höhe von 812.047 Euro (Vj. 752.461 Euro), also ein Defizit von 85.520,00 Euro (Vj. 78.362 Euro). Doch damit nicht genug. Aus den laufenden Ausgaben der vergangenen Jahre bis einschließlich 2012 trägt die Gemeinde einen Fehlbetrag von über 150.000 Euro vor sich her, auf die sie selbst keinen Einfluss hat.
Die Haupteinnahmequellen der Ortsgemeinde Gönnersdorf sind auch in diesem Jahr der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 185.000 Euro (Vj. 173.000 Euro), die Schlüsselzuweisungen des Landes mit 167.454 Euro (Vj. 135.205 Euro) und den Steuern (Grund-, Gewerbesteuer etc. mit den im vergangenen Jahr beschlossenen Anpassungen) mit 82.380 Euro (Vj. 84.510 Euro). Die Hauptausgaben sind die um einen Prozentpunkt auf 38,5 v. H. festgesetzte Verbandsgemeindeumlage mit 161.196 Euro und die um einen Prozentpunkt auf 43,6 v. H. gestiegene Kreisumlage mit 182.550 Euro. Zieht man die Ausgaben für Umlagen von den Einnahmen aus Steuern und Zuwei-sungen ab, bleiben der Ortsgemeinde gerade einmal 91.088 Euro, aus denen sie ihre Ausgaben bestreiten soll (wie z. B. für Unterhaltung und Personalkosten Kinder-garten, Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung, Dorfgemeinschaftshaus usw.). Und dennoch will man seitens des Rates in die Zukunft des Ortes investieren. Man ist bereit, für die Versorgung des Ortes mit DSL 65.000 Euro zu investieren, wobei 42.250 Euro als Landeszuschuss erwartet werden. „Dabei sind der Gemeinde quasi doppelt die Hände gebunden: Zum einen dürfen wir ohne den Zuschuss des Landes die Maßnahme nicht an einen Anbieter vergeben und zum anderen blieben die Zuschussbemühungen bisher erfolglos“, stellte Ortsbürgermeister Braun fest. Man hofft, jetzt in einem neuen Förderverfahren zum Zuge zu kommen. Braun appellierte an die Bürger, dass sich möglichst viele an der unverbindlichen Umfrage zum Internetbedarf beteiligen.
Wenige Investitionen
Auch für die Sanierung des Kinderspielplatzes am Dorfplatz ist ein Betrag von 18.000 Euro vorgesehen. Modernisiert werden soll auch die Straßenbeleuchtung des Ortes. Hier sollen die veralteten, noch mit Neonröhren ausgestatteten Lampenköpfe an den Peitschenmasten mit hochmoderner und vor allem sparsamer LED-Technik ausgetauscht werden. Diese Maßnahme ist mit 50.000 Euro veranschlagt, wobei eine 40-prozentige Förderung durch den Bund bewilligt ist. Hierbei werden auch Ausbaubeiträge durch die Anlieger fällig, da die bestehende Beleuchtung in Gönnersdorf schon sehr alt ist. Ortsbürgermeister Braun wies auch noch auf die zwischenzeitlich abgeschlossene Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses hin, die in den vergangenen drei Jahren mit rund 550.000 Euro zu Buche schlug. „Trotz 50 prozentiger Förderung durch das Land ist dies ein großer Batzen, an dem wir viele Jahre zu tilgen haben“, bemerkte der Ortsbürgermeister und appellierte an die Benutzer, sorgsam und pfleglich bei der Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses damit umzugehen. In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung hatte der Ortsbürgermeister auf Nachfrage bekannt gegeben, dass der Gemeinderat in der Januarsitzung die Verwaltung beauftragt habe, für die Durchführung eines Winterdienstes eine rechtliche Prüfung vorzunehmen., Hierbei soll eine Unterscheidung der Straßen erfolgen, wo der Winterdienst auf Grund der Verkehrssicherungspflicht notwendig ist und wo nicht. Betreffend der Unterscheidung der Gemeindestraßen soll auch eine Abstimmung mit dem Kommunalversicherer erfolgen. Über das Ergebnis soll in einer der nächsten Ratssitzungen berichtet und beraten werden. WER
