Region. Die immer dramatischere Züge annehmende Entwicklung der Flüchtlingsströme verlangt ein sofortiges und unmittelbares Handeln von Land und Bund.

Das fordern die Freien Wähler Rheinland-Pfalz. Gerade in Städten besteht heute schon Konkurrenz zwischen einheimischen Sozialschwachen und Migranten um bezahlbaren Wohnraum. Angela Merkels unüberlegtes Außerkraftsetzen der Dublin-Regulierung hat diesen Trend nochmals verstärkt: „Berlin hat eine Art Einladung an Flüchtlinge ausgesprochen“, so der litauische Außenminister Linkevicius.

Dadurch wurden bei den Bedrängten in aller Welt Hoffnungen geweckt, die nicht zu erfüllen sind. Es hat sich ein Flüchtlingsstrom in Bewegung gesetzt, der mit Grenzkontrollen alleine nicht mehr zu stoppen sein wird. Dass nun auch Österreich die Bundesrepublik Deutschland mitverantwortlich für das Ausmaß der Flüchtlingskrise macht, zeigt deutlich auf, wie wirklichkeitsfern die Bundesregierung und allen voran die Kanzlerin agiert.

Um den unter diesen Entwicklungen sich abzeichnenden Notstand hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort abzuhelfen, müssen Bund und Land jetzt sofort handeln. Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz fordern die Landesregierung und die Bundesregierung auf, umgehend Landes- und Bundesliegenschaften für Flüchtlingsunterkünfte zu öffnen. „Es kann nicht sein, dass Schulsporthallen und andere kommunale Gemeinschaftseinrichtungen unbeschränkt in Anspruch genommen werden müssen, Bund und Land hingegen nur begrenzt ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Wer die Dublin-Regulierung außer Kraft setzt, muss auch für die Folgen die Verantwortung übernehmen", so Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der Freien Wähler Rheinland-Pfalz.

Pressemitteilung

Freie Wähler Rheinland-Pfalz