Bad Breisig. In einer ebenso kurzen wie wichtigen Sitzung fasste der Stadtrat unter Bürgermeister Bernd Weidenbach jüngst einige baurechtliche Änderungsbeschlüsse. Zunächst ging es darum, dem an der nördlichen Stadtgrenze gelegenen Einkaufsmarkt Lidl eine Vergrößerung seiner Verkaufsflächen um 300 Quadratmeter zu ermöglichen. Dazu musste der Stadtrat zunächst das Einzelhandels- und Zentrenkonzept neu beschließen, wie es bereits vorher im Bau- Umwelt- und Ortsbildausschluss vom Planungsbüro vorgestellt und beraten worden war. Die Zustimmung dazu erfolgte denn auch im Stadtrat von allen Fraktionen ohne Einwand. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass sich sowohl Lidl als auch andere Unternehmen des Einzelhandels überhaupt erweitern können. Lidl hat nun die Absicht, seine Verkaufsflächen auf die Ausdehnung zu einem „großflächigen Einzelhandelsbetrieb“ zu erweitern. Dazu muss das baurechtliche „Mischgebiet“, auf dem der Discounter Lidl und der Reifenhändler Vergölst bisher ansässig sind, künftig als „Sondergebiet“ ausgewiesen werden. In diesem Zusammenhang spielt auch die Nutzungsbereichsänderung, die einen Grundstückstausch zwischen den Firmen Lidl und Vergölst einschließt, eine Rolle. Das zuständige Planungsbüro erläuterte den Sachstand und die Absichten der Firmen. Im Bauausschuss waren die planungsrechtlichen Voraussetzungen unter „1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans Adamsacht“ bereits erörtert und zustimmend behandelt worden, so dass der Stadtrat die Vorlagen quer durch die Fraktionen ohne große Diskussion einstimmig verabschieden konnte. Bürgermeister Weidenbach betonte in diesem Zusammenhang, dass „die Einzelhändler unserer Stadt noch ein bemerkenswertes Entwicklungspotential haben, für das wir als Stadtrat die notwendigen Voraussetzungen schaffen sollten.“ Das von den Planern erarbeitete und jetzt verabschiedete Konzept bedürfe jetzt noch der Erörterung in den unterschiedlichsten Behörden. „Möglicherweise müssen wir es im Rat noch einmal behandeln“. Die Firma Lidl erwarte jedoch dringend eine Baugenehmigung noch in diesem Jahr, denn sie wolle ohne Zeitverzug ihre Verkaufsfläche erweitern. Er, Weidenbach, hoffe, dass man die Baugenehmigung spätestens im Dezember erteilen könne. „Wir sind ja bestrebt, jedem Unternehmer, der investieren will, die notwendige Unterstützung möglichst ohne Zeitverlust zukommen zu lassen.“ In der Anfang Dezember anstehenden Ratssitzung sollen dann die notwendigen weiteren Beschlüsse gefasst werden, damit es für Lidl weitergehe. Dorfgemeinschaftshaus Rheineck Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit der schon lange ins Auge gefasste Umfunktionierung des im Stadtteil Rheineck existierenden Schützenhauses in ein Dorfgemeinschaftshaus. In der

Beschlussvorlage heißt es: Die Änderungsplanung beruht auf dem für den Stadtteil Rheineck erstellten Dorferneuerungskonzept, wonach die bestehenden baulichen Anlagen des Rheinecker Schützenvereins modernisiert, erweitert und energetisch optimiert werden sollen, um zukünftig der Bevölkerung von Rheineck und Bad Breisig nicht nur als Schießsportanlage, sondern auch als Dorfgemeinschaftshaus zu dienen.“ In diesem Zusammenhang mussten sowohl eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans „In der Mühlwies“ als auch die Annahme des Planentwurfs und Durchführung des entsprechenden Verfahrens nach dem Baurecht herbeigeführt werden. Die Beschlüsse im Stadtrat erfolgten einstimmig. Mit dem Beschluss wurden auch Details der künftigen Gestaltung und Nutzung des Schützen- und Bürgerhauses festgelegt. Danach darf - wenn es denn Wirklichkeit geworden ist - das Gebäude als Dorfgemeinschaftshaus üblicherweise nur zwischen 6 und 22 Uhr genutzt werden. Musik ist nur bei geschlossenen Fenstern erlaubt. Die Nutzung zur Nachtzeit ist nur an maximal zehn Tagen im Jahr zulässig. Für die Nutzung der Schießanlage gelten die Bestimmungen der Betriebsgenehmigung. Sogar für die Bepflanzung rund um das umfunktionierte Gebäude sind strenge Vorschriften in dem Beschluss enthalten. Die Stadt stellt 15.000 Euro für Bebauungspläne in diesem Bereich in den Haushalt ein.