Kreisgebiet. „Auch 2015 wird ein gutes Jahr für die Kommunen, denn der Bund hält Wort und setzt die Unterstützung der Kommunen kontinuierlich fort. So sind zum 1. Januar weitere Maßnahmen des Bundes für die Kommunen wirksam geworden. Insgesamt profitieren die Kommunen im gerade begonnenen neuen Jahr von Bundesleistungen in Höhe von über 24 Milliarden Euro. Davon sollte auch der Kreis Neuwied profitieren“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Von diesem Betrag finden sich über elf Milliarden Euro im Bereich Soziales und frühkindliche Bildung. Die Beteiligung des Bundes an den Netto-Ausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schlagen mit 5,9 Milliarden Euro zu Buche. Mit 4,4 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund an den Kosten für Unterkunft und Heizung. „Am bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren beteiligt sich der Bund mit rund einer Milliarde Euro. Außerdem werden im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Kommunen von weiteren 12,1 Milliarden Euro profitieren können“, sagt Rüddel.

Dazu kommen noch weitere Entlastungen der Kommunen. Erstmals unterstützt der Bund in diesem Jahr die Kommunen mit einer Milliarde Euro aus der Vorabentlastung im Vorfeld der Reform der Eingliederungshilfe. „Davon werden 500 Millionen Euro über eine höhere Beteiligung der Kommunen am Aufkommen der Umsatzsteuer weitergeleitet - weitere 500 Millionen werden über eine zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft finanziert, die in der vorgenannten Aufstellung noch nicht enthalten sind“, so der Abgeordnete.

Die Länder und Kommunen werden auch bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in diesem und im nächsten Jahr vom Bund unterstützt. „Dazu sind insgesamt eine Milliarde Euro bereit gestellt - je 500 Millionen Euro in 2015 und in 2016. Darüber hinaus können zur Unterbringung von Asylbewerbern Kommunen Liegenschaften des Bundes mietzinsfrei anmieten. Das bringt voraussichtlich weitere Entlastungen in Höhe von 24 Millionen Euro“, äußert der Christdemokrat.

Der Bundestagsabgeordnete merkt an, dass die unionsgeführte Bundesregierung damit „die kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre fortführt“ und er betont, dass es eine verfassungsrechtlich gebotene Aufgabe der Länder ist, die Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen. Daher erwarteten die Menschen zu Recht, dass die Länder zusätzliche Spielräume der Kommunen nicht wieder einengen. „Die Bundesmittel müssen ungekürzt und zusätzlich bei den Kommunen ankommen und dürfen nicht über den kommunalen Finanzausgleich verrechnet werden“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Büro des MdB

Erwin Rüddel (CDU)