Bad Hönningen. „Die Bahn ist nicht unser Gegner, sie ist unser Feind! Sie missachtet die Menschenrechte, denn was sie mit den Menschen hier im Mittelrheintal nachts macht ist Folter. Man sollte sie verklagen!“ Mit dieser Meinung stand einer der Teilnehmer an der zweiten Veranstaltung zum Thema Bahnlärm“ im Sitzungssaal des Bad Hönninger Rathauses nicht allein da. Nahezu jedem der Bahnlärm-Geschädigten hatte er aus der Seele gesprochen. Zumindest nachvollziehen konnten diesen Frust auch die drei Bundestagsabgeordneten, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Tabea Rössner (Bündnis 90/Die Grünen) und Erwin Rüddel (CDU). Eingeladen hatte sie nach dem ersten Treffen Mitte August 2012 erneut die Interessengemeinschaft „Schutz gegen Bahnlärm und Erschütterung“ Bad Hönningen um die Vorsitzenden Franz Breitenbach und Heinz-Günter Heck. Begrüßt wurden sie sowie die Landtagsabgeordneten Elisabeth Bröskämp von den Grünen und Fredi Winter (SPD) vom Hausherrn, VG-Chef Michael Mahlert.

Erforderlicher Lärmschutz vernachlässigt

„Die Eisenbahnstrecke Koblenz/Neuwied-Troisdorf, die hier direkt am Weltkulturerbe ‚Obergermanische Rätische Limes‘ vorbeiführt, ist eine der meist befahrenen Strecken der Deutschen Bahn (DB). Diese steigert zwar durch die stetig höher werdende Frequenz mit immer länger werdenden Güterzügen ihren Umsatz, vernachlässigt aber den erforderlichen Lärmschutz“, kritisierte Franz Breitenbach, bevor er erneut die Forderungen nach kurzfristigen Sofortmaßnahmen auflistete. Als solche nannte er etwa: Um- und Einbau von so genannten „Flüsterbremsen“, maximale Geschwindigkeit von 50 km/h für laute Güterzüge bei Ortsdurchfahrten, Einhaltung der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr für laute Güterzüge. Lärmfeststellung durch Messungen und nicht durch Berechnungen, Finanzierung des Lärmschutzes nach dem Verursacherprinzip, Verbot von lauten Nachtarbeiten etwa mit Schotter-Stopfmaschinen und Reduzierung der Güterzug-Anzahl auf maximal 300 pro Tag durch Entlastung der Rheinstrecke.

„Seit unserem ersten Besuch bei Ihnen ist einiges passiert: Mein Kollege Sören Bartel hat mit ihnen hier ein Fachgespräch geführt, bei dem er unseren Abtrag vom Mai 2011 vorgestellt hat, der zehn Monate im Ausschuss schlummerte, da die Koalition keine Ansetzung beschlossen hatte“, so die Sozialdemokratin. In diesem Antrag seien wesentliche von ihrem Vorredner vorgetragene Punkte enthalten. Anfang November habe Erwin Rüddel seinen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zu einer Infoveranstaltung nach Leutesdorf geholt. Dieser habe dort erklärt, 400 Millionen Euro für die Umrüstung auf leisere Bremsen könne man aufbringen, sodass die Aktion in vier Jahren abgeschlossen sein könnte. „Im Haushalt 2013 sind aber keine 100 Millionen Euro extra eingestellt, sodass der Anfang verschlafen worden ist“, monierte Sabine Bätzing, bevor sie auf die Gründung des Projektbeirates „Leiseres Mittelrheintal“ und auf die Bundestags-Debatte zum „Schienenlärm“ Ende November einging, die sehr spät am Abend angesetzt worden war.

Abschaffung des Schienenbonus erfolgt zu spät

„Knackpunkt ist die Abschaffung des Schienenbonus, der erst mit der Novellierung des Bundesschienenausbaugesetzes erfolgen kann. Dieses aber erfolgt erst nach der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans frühestens 2016/17 und das ist viel zu spät“, berichtete sie. Begeistert äußerte sie sich über die CDU-Konferenz in Oberwesel. Den dort aufgestellten Forderungen könne sie in vollem Umfang zustimmen, auch wenn es sinnvoller gewesen wäre, eine gemeinsame Konferenz zu diesem Problemfeld zu organisieren. „Enttäuscht bin ich aber, dass diese guten Punkte nicht in den Antrag der Regierungskoalition aufgenommen, sondern von der Koalition einstimmig abgeschmettert worden sind“, kritisierte Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Wie sie sprach sich auch Tabea Rössner für die Abschaffung des Schienenbonus aus. „Er geht nicht weit genug und bietet viel zu wenig Anreiz, auf leisere Bremsen umzurüsten. Da sich dieser Schritt nicht lohnt, werden viele mit der Umrüstung bis zur Deadline 2020 warten“, befürchtete sie. Außerdem müsse die Umrüstung nicht als Vereinbarung behandelt, sondern gesetzlich verankert werden. Und die Verantwortung für den Lärmschutz müsse zudem dem Eisenbahnbundesamt übertragen werden, statt diese den Kommunen zu überlassen, die keine Handhabe hätten. Gesetzlich verankert werden muss nach Ansicht der Grünen auch das Bahnlärmmonotoring. „Vielleicht stellt Malu Dreyer den Lärmschutz stärker in den Mittelpunkt, denn über den Bundesrat lässt sich einiges bewegen“, war sich Tabea Rössner sicher.

„Vater der Alternativstrecke“

„Es ist nicht erst seit August etwas passiert, sondern schon seit 1999. Richtig ist aber, dass auch ich mir wünsche, dass alles viel schneller gehen würde“, gestand Erwin Rüddel ein, der sich als „Vater der Alternativstrecke“ bezeichnete. Die aber steht erst in weiter Ferne und extrem vage am Horizont. Das Termin-Gerangel um den Schienenbonus sah er dagegen als unsinnig an. „Ich gehen davon aus, dass es spätestens 2020 gar keine lauten Züge mehr gibt, und das nicht nur nachts“, war er zuversichtlich. Die Genehmigung für die leise LL-Sohle liege zwar noch nicht vor, diese würde aber dennoch bereits eingebaut. „Das Geld für den Umbau ist da, allerdings, so Bahnchef Rüdiger Grube, würden durch die leiseren Bremsen die Betriebskosten steigen und diese Zusatzausgaben wären durch die Fördermittel nicht gedeckt“, berichtete Erwin Rüddel. Statt sich auf höhere Trassenpreise für laute Güterzüge zu konzentrieren, für die Konsens auf der EU-Ebene nötig wäre, sollte man sich seiner Meinung nach auf die Umrüstung konzentrieren, die dann vorgenommen werden müsse, wenn die Gelder fließen. Sie dürfte auf keinen Fall bis auf den letzten Drücker hinausgezögert werden.

„Unredliches Gejammer“

„Die Bahn fährt längst mit abgeschriebenen Waggons und genießt diesen Vorteil stillschweigend seit Jahren. Wenn der Bremsen-Umbau pro Wagen nur 1700 Euro kostet, dann ist das Gejammer über eine wohl kaum nennenswerte Verteuerung der Wartung mehr als unredlich“, so der CDU-Abgeordnete. Man müsse gemeinsam in Berlin gesetzliche Regelungen finden, um die Bahn zum Lärmschutz zu zwingen. Das Problem sei jedoch nicht die Berliner Politik, sondern die der EU in Kombination mit der bornierten Haltung der Bahn.

Ein Hoffnungsschimmer kommt aus Richtung Schweiz, die bereits 1999 mit gesetzlichen Regelungen zum Lärmschutz begonnen hat, nachdem drei Jahre zuvor dem Transit-Korridor Amsterdam/Rotterdam über Basel nach Genua zugestimmt worden war. Wenn das kleine Alpenland für laute Waggons seine Grenzen dicht machen würde, dann würde sich ein Umbau der Bremsen generell für die Wagenbesitzer rechnen.

„Wir kommen alle drei nach der Bundestagswahl wieder und versuchen, dann auch Europa-Abgeordnete mitzubringen“, versprachen alle drei „Berliner“, die in der Bundeshauptstadt hinsichtlich des Bahnlärms an einem Strang ziehen wollen, um den Druck auf den „harten Brocken Deutsche Bahn“ erhöhen zu können. „Wenn Sie eine Demonstration außerhalb einer unserer Sitzungswochen organisieren, sind wir an Ihrer Seite“, versicherten die drei Bundestagsabgeordneten abschließend.

DL