Kreis Neuwied. Bundesminister Alexander Dobrindt hat die ersten Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau übergeben. Damit erhalten Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten bis zu 50.000 Euro. Mit dem Geld können sie Ausbauprojekte für schnelles Internet planen und Antragsunterlagen für eine Bundesförderung dieser Projekte erstellen. In einem zweiten Schritt vergibt das BMVI jeweils bis zu 15 Millionen Euro, um die Umsetzung von Ausbauprojekten zu fördern. Für den Landkreis Neuwied konnte der Kreisbeigeordnete Werner Wittlich den Förderbescheid in Empfang nehmen. Wittlich betonte: „Wir freuen uns, dass wir mit den uns zugesprochenen 50.000 Euro den vollen Förderrahmen ausschöpfen konnten.“ Mit ihm freute sich der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel über die Bundesförderung, der zusagte, sich auch weiterhin in Berlin für Fördermittel einzusetzen.

Der Landkreis Neuwied will zusammen mit den Städten und Gemeinden den bedarfsgerechten Ausbau der Breitbandversorgung im gesamten Kreisgebiet vorantreiben. Hierzu war unter Federführung von Landrat Rainer Kaul Ende 2015 ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Landkreis und den teilnehmenden Verbandsgemeinden bzw. der Stadt Neuwied geschlossen worden. Dobrindt erläuterte: „Das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau ist schon jetzt ein Erfolg: Das Angebot wird gut angenommen und die Anträge werden schnell und unbürokratisch bearbeitet. Insgesamt nehmen wir 2,7 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Hand, um ganz Deutschland mit schnellem Internet zu versorgen. Wir machen allen Kommunen und Landkreisen ein Angebot, das Bundesprogramm zu nutzen, damit es bis 2018 auf der Landkarte keine weißen Flecken mehr gibt.“

Anträge einreichen

Seit November können Kommunen und Landkreise Förderanträge für ihre Ausbauprojekte stellen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten. Die Anträge können unter www.breitbandausschreibungen.de eingereicht werden. Seit dem Start des Programms haben sich mehr als 60 Kommunen und Landkreise um eine Förderung beworben. Täglich kommen neue Anträge hinzu. Mehr als die Hälfte der Anträge konnte bereits positiv beschieden werden. Mit dem Bundesförderprogramm wird der Netzausbau technologieneutral gefördert. Der Fördersatz beträgt 50 bis 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Da das Bundesprogramm mit Förderprogrammen zum Beispiel der Länder kombinierbar ist, kann der Eigenanteil der Kommunen bis auf 10 Prozent reduziert werden.

Pressemitteilung der

Kreisverwaltung Neuwied