Kreis Neuwied. Elisabeth Bröskamp, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags und Direktkandidatin für den Bundestag 2013 im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen spricht sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aus.

„Wasserversorgung ist ein Menschenrecht, jedem muss der Zugang zu Wasser als notwendigem Lebensmittel ermöglicht sein. Viele Regionen in der Welt haben schon enorme Probleme, die Wasserversorgung für die Bevölkerung überhaupt sicherzustellen. Geht man davon aus, dass weltweit lediglich drei Prozent des Wasservorkommens Süßwasser ist, so zeigt sich die Dimension noch einmal viel deutlicher, was es bedeuten würde, wenn der Wasserverkauf in private Hände gegeben würde, der selbstverständlich wirtschaftlich und gewinnerzielend motiviert ist,“so die Landtagsabgeordnete.

Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss für alle Menschen als Dienstleistung gewährleistet sein. Dies ist nur dadurch möglich, dass es in öffentlicher Hand bleibt.

Elisabeth Bröskamp spricht sich ausdrücklich gegen die Planungen der EU aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Zuständigkeit der Wasser- und Abwasserwirtschaft darf ihrer Meinung nach nicht unter die Zuständigkeit der Binnenmarktregelung fallen. Sie fordert die EU und alle kommunalen Gremien dazu auf, Rechtsvorschriften zu erlassen und Beschlüsse zu fassen, die die Wasserversorgung und die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren. Marktinteressen dürfen ihrer Meinung nach nicht die entscheidende Rolle spielen.

Das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Bundestags aus Neuwied und Altenkirchen am 28. Februar kritisiert sie heftig: „ Ich kann mir dieses Abstimmungsverhalten nicht erklären, die Wasserversorgung für die Bürgerinnen und Bürger ist elementar. Fachleute befürchten zukünftig Kriege um Wasserquellen und Wasserversorgung. Auch der Film ‚Water Makes Money‘ macht einem sehr deutlich, wohin die Privatisierung führt. Als Volksvertreter kann man das nicht wollen.“

Pressemitteilung des MdL

Elisabeth Bröskamp

Bündnis 90/Die Grünen