Erwin Rüddel: „Politik des Bundes zahlt sich für Kommunen aus.“
„Der Bund liefert - das Land versagt!“
Kreisgebiet/Berlin. „Die Politik der christlich-liberalen Koalition zahlt sich für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland aus - und zwar in Höhe von etlichen Milliarden Euro. In der Geschichte der Bundesrepublik hat noch keine Bundesregierung so viel für die Kommunen getan wie die Regierung von Angela Merkel. Umso kläglicher nimmt sich dagegen aus, was die rot-grüne Landesregierung in Mainz auf diesem Feld vorzuweisen hat“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen CDU/CSU und FDP zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ geht hervor, dass die Koalition die Kommunen in sehr erheblichem Maße entlastet. Etwa durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich sowie für den Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige durch Zuschüsse in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro. Erwin Rüddel führt aus: „Allein durch die Übernahme der Grundsicherung entlastet der Bund die Kommunen im Zeitraum 2012 bis 2016 um 20 Milliarden Euro. Wir stärken die Selbstverwaltung vor Ort und setzen uns nicht nur mit Worten, sondern mit Taten für leistungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise ein. Neben der Entlastung bei der Grundsicherung, der Erwerbsminderung und dem Kitaausbau, unterstützten wir die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auch sonst in vielfältiger Weise - zum Beispiel bei der Integration und der frühkindlichen Sprachförderung, bei der Finanzierung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements und durch den Bundesfreiwilligendienst.“ So stellt der Bund bis zum Jahr 2014 rund 400 Millionen Euro zur Verfügung, um 4.000 Kindertageseinrichtungen - insbesondere in sozialen Brennpunkten - zu sogenannten „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ auszubauen. „Elf Schwerpunkt-Kitas liegen in meinem Wahlkreis. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Förderung nicht allein in große Zentren fließt, sondern auch auf dem Land ankommt“, erklärt Rüddel erfreut. Und schließlich hat der Bund auch dafür gesorgt, dass sich noch mehr Kreise und Städte selbstständig um Langzeitarbeitslose kümmern können, da der Bund sich mit einer festen Quote an den tatsächlichen Unterkunftskosten für ALG-II-Empfänger beteilige. Zudem ist die Zuständigkeit für das neue Bildungspaket in die Hände der Kommunen gelegt worden, der Bund erstattet die Kosten dafür vollständig. Erwin Rüddel sagt weiter: „Im Übrigen ist bereits für die nächste Legislaturperiode fest vereinbart, noch weiter gehende Entlastungen für die Kommunen auf den Weg zu bringen, so z.B. bei den Kosten für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung.“ „Wenn die Kommunen trotz dieser maßgeblich vom Bund geschaffenen guten Rahmenbedingungen nach wie vor Probleme mit ihren Finanzen haben, so liegt dies vor allem an den Ländern. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt dabei die rot-grüne Mainzer Landesregierung. Es gibt kaum ein anderes Bundesland, das seine Kommunen derart schlecht behandelt. Das hat sogar das Landesverfassungsgericht bestätigt, nachdem wir im Kreis Neuwied eine Klage mit Mustercharakter angestrengt hatten. Die Konsequenzen, die Mainz bislang aufgrund dieses Urteils angekündigt hat, sind absolut unzureichend“, kritisiert Erwin Rüddel und weiter: „Ich verweise beispielhaft auf das Trauerspiel um die Schulsozialarbeit, es ist immer dasselbe Lied: Das Land erfüllt seine ureigenen Verpflichtungen nicht und ruft stattdessen nach immer neuem Geld vom Bund. Die vielfältigen und umfangreichen Entlastungen, die der Bund zugunsten der Kommunen beschlossen hat, müssen aber auch uneingeschränkt bei den Kommunen ankommen. Sie dürfen nicht missbraucht werden, um Löcher in einem chronisch defizitären Landeshaushalt zu stopfen.“ Abschließend sagt Rüddel: „Die Verfassungslage ist ganz klar: Die Bundesländer sind verpflichtet, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Der Bund kann hier unterstützend zur Seite stehen, und er hat das in den vergangenen Jahren in vorbildlicher Weise getan. Das darf aber vom Land nicht so verstanden werden, die eigenen Pflichten immer weiter zu vernachlässigen und das sein Versagen anschließend beim Bund abzuladen.“
Pressemitteilung, Büro
Erwin Rüddel, MdB (CDU)
