Kreis Neuwied. Vor einem Jahr, nach der Kommunalwahl 2014, beschlossen CDU und SPD als die beiden großen Volksparteien im Landkreis Neuwied eine Vereinbarung, um gemeinsam die Geschicke des Landkreises Neuwied politisch zu führen. Das Resümee nach dem ersten Jahr der Zusammenarbeit war Anlass eines Gespräches der beiden Fraktionsvorsitzenden Petra Jonas, SPD und Michael Christ, CDU. Die Bewertung fiel bei beiden Parteivertretern positiv aus, immerhin wurden alle Beschlüsse gemeinschaftlich gefasst. Besonders hervorzuheben sind dabei die schwierigen Phasen und Entscheidungen, denn bereits nach wenigen Monaten stand das Thema Haushalt 2015 auf der Tagesordnung. Erhöhung der Kreisumlage, ja oder nein? Diese Frage führte zu umfangreichen Diskussionen bei den Koalitionären. Aber auch hier ein positives Ergebnis, denn durch geschicktes Verhandeln und durch Einsparungen konnte ein Haushalt vorgelegt werden, der ohne zusätzliche Belastungen für die Gemeinden auskommt. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger und selbstverständlich auch die Gewerbebetriebe im Kreis Neuwied.

Bundesmittel ermöglichen weitere Investitionen

14,1 Millionen Euro für den Landkreis Neuwied. Auch bei der Verteilung dieser Bundesmittel auf Projekte des Landkreises, der Gemeinden sowie der Stadt Neuwied wurde eine gemeinsame Vorgehensweise beschlossen. Dabei wird allen finanzschwachen Kommunen im Landkreis Neuwied die Möglichkeit geboten, eigene Maßnahmen mit Bundes- und Landesmitteln umzusetzen. „Als SPD-Fraktion ist es uns in der Koalition ein sehr wichtiges Anliegen, die kommunale Selbstverwaltung aller Gebietskörperschaften nachhaltig zu stärken und gleichzeitig eine solide Finanzpolitik für den Landkreis zu betreiben!“, so Petra Jonas.

Schnelles Internet für alle im Kreis Neuwied

Zum Bereich Investitionen zählt auch die Versorgung des Landkreises mit schnellem Internet. Dieses Vorhaben soll kurzfristig umgesetzt werden. Aus diesem Grund haben CDU und SPD im Kreisausschuss einstimmig beschlossen, dass für den gesamten Kreis ein Arbeitskonzept erarbeitet wird, um die Fördermittel von Land und Bund in größtmöglichem Umfang ausschöpfen zu können. „Die CDU-Fraktion unterstützt mit Nachdruck die Versorgung des Landkreises mit schnellem Internet, da hier wichtige Standortfaktoren für den ländlichen Raum gesetzt werden. Dies ist in Zeiten des demografischen Wandels sehr bedeutsam“, so Michael Christ. „Alle Gewerbebetriebe, aber auch die privaten Haushalte im Kreis brauchen heute eine Versorgung mit schnellem Internet“, betonen Christ und Jonas. Auch in den kommenden Jahren und bei den Aufgaben, die sich zukünftig stellen, wollen die beiden Fraktionsvorsitzenden eine Zusammenarbeit mit guten Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Neuwied erreichen.

Pressemitteilung

der SPD- und CDU-Fraktionen