Kreisgebiet/Puderbach. „Der Kreistag spricht sich gegen jegliche Privatisierungstendenzen der Wasserversorgung auf EU-Ebene aus und fordert die Abgeordneten des EU-Parlaments, Bundestags und Landtags auf, dem entgegenzuwirken.“ Diese Resolution, der noch zwei Briefe anhängen, fasste der Kreistag Neuwied bei seiner jüngsten Sitzung im Puderbacher Gemeindehaus nach langer Diskussion. Alle Kreistagsmitglieder wollen dasselbe, dass nämlich die Trinkwasserversorgung beim Kreis, also beim Kreiswasserwerk, bleibt und nicht, wie in einer geplanten EU-Richtlinie vorgesehen, unter bestimmten Kriterien öffentlich ausgeschrieben werden muss. Dann könnte die Wasserversorgung von Firmen übernommen werden, womit einige Kommunen in Deutschland schon schlechte Erfahrungen gemacht haben. Auslöser für den Tagesordnungspunkt war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU-, SPD, FDP, FWG, Bündnis90/die Grünen und Die Linke. Das Kreiswasserwerk sei zwar von der Regelung nicht betroffen, aber: „Kompliziert könnte es werden, wenn das Kreiswasserwerk Wasser von anderen Kommunen oder kommunalen Zweckverbänden hinzukaufen will, ohne Mitglied in einem Zweckverband des Anbieters werden zu wollen“, heißt es in dem Antrag. So müsste öffentlich aus geschrieben werden, wenn der Kreis bei anderen Kommunen z.B. die Bioabfallbehandlung oder die Mitbenutzung entsprechender Anlagen hinzukaufen möchte. Der Wassersektor, so fordern die Fraktionen, soll da ausgeschlossen werden. Uta Schellhaaß (FDP) reichte bei der Kreistagssitzung eine zusätzliche Stellungnahme ein, über die ebenfalls abgestimmt werden sollte. Nach einigen Redebeiträgen, in denen die Kreistagsmitglieder die geplante EU-Richtlinie kritisierten, beantragte Reiner Kilgen (CDU) eine Sitzungsunterbrechung, da man auf die Schnelle nicht in der Lage sei, beide Anträge zusammenzubringen. Uta Schellhaaß sprach von Fehlinformationen durch die Medien, da es in der EU-Richtlinie nicht um die Privatisierung der Wasserversorgung gehe, sondern um die interkommunale Zusammenarbeit und da sollte man gegen die Ausschreibungspflicht intervenieren. Schließlich kamen die Fraktionen mit Landrat Reiner Kaul überein, dass der Kreistag eine gemeinsame Resolution beschließt, an die dann beide Stellungnahmen angehangen werden, da sie nicht konträr sind. Begonnen hatte die Kreistagssitzung mit einer Einwohnerfragestunde. Hier wollte ein Mitglied der „Bürgerinitiative rettet die Kuhheck“ wissen, ob die Windräder in der Marienhausener Kuhheck (VG Dierdorf) genehmigt würden. Landrat Reiner Kaul erklärte sichtlich genervt, dass hier weder Kreistag noch dessen Gremien zuständig seien, die VG Dierdorf die Planungsbehörde ist und die Kreisverwaltung lediglich als Bauaufsichtsbehörde fungiert. Vermutlich war da schon klar, dass die Kreisverwaltung, wie einige Tage später herauskam, die Windkraftanlage genehmigt, was auch ein Schlag für die Gemeinden Roßbach, Freirachdorf und Mündersbach (WW-Kreis) ist. Jedenfalls untersagte der Landrat bei der Kreistagssitzung die Diskussion über dieses Thema. Danach verließen etwa 20 Mitglieder der Bürgerinitiative demonstrativ den Zuschauerraum. Peter Hof (SPD) wurde als Nachfolger von Thomas Ottersbach vom Landrat per Handschlag als neues Kreistagsmitglied verpflichtet. Da der „Neue“ bereits Stadtratsmitglied in Neuwied ist, konnte Reiner Kaul sich die üblichen Belehrungen für einen Mandatsträger sparen. Die Gleichstellungsbeauftragte Doris Eyl-Müller ging in ihrem Bericht u.a. auf die Frauenpolitik der Bundesregierung ein. Aber auch die Kinderbetreuung im Kreis Neuwied, Sexismus und die Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz waren ihre Themen. Im Kreis wurden insgesamt zehn Girlsdays veranstaltet, bei denen etwa 250 Mädchen die Angebote zum Einstieg in die Berufswelt nutzten. Doris Eyl-Müller hofft, dass es wie in allen anderen Verbandsgemeinden im Kreis Neuwied auch bald in der VG Dierdorf eine Gleichstellungsbeauftragte gibt. In Beiträgen lobten Landrat und Kreistagsmitglieder die Gleichstellungsbeauftragte für ihren umfangreichen Bericht und ihre langjährige Arbeit. Während die Vorschläge für Schöffen, ehrenamtliche Richter bei den Verwaltungsgerichten vom Kreistag durch gewunken wurden, gab es beim Thema öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Diskussionen. Kreisbeigeordneter Achim Hallerbach erklärte, dass der Kreistag hier lediglich den Beschluss über die Linienbündelung im Stadtverkehr Neuwied fassen soll. Seit 1996 ist die Schülerbeförderung Aufgabe des Kreises und nur dadurch sei der ÖPNV im Kreis Neuwied überhaupt möglich. Da die demografische Entwicklung auch im Kreis Neuwied angekommen sei, wird an einem neuen Nahverkehrsplan gearbeitet, denn die Konzessionen für die Busunternehmen laufen in der Stadt Neuwied im August aus. Insgesamt sind in Neuwied 16 Konzessionen zu vergeben und die sollen gebündelt werden, damit man hier lediglich einen Konzessionsnehmer für den Bustransport hat. Der Kritik, dass der Ausschuss für die Konzession nur sehr wenig Zeit habe, begegnete Hallerbach damit, dass man auf die Landesplanung warten wollte. Da die aber nicht zustande kam und die Zeit wegrenne, müsse jetzt entschieden werden. Die etablierten 20 Buslinien würden nicht ausgedünnt, lediglich die Takte verändert, z.B. von halbstündlich auf stündlich. Die Bündelung der ÖPNV-Konzessionen in der Stadt Neuwied wurde vom Kreistag bei vier Enthaltungen angenommen.