Kreis Neuwied, Oberhonnefeld-Gierend. Die Sozialdemokraten im Kreis Neuwied gehen geschlossen und selbstbewusst in die Kommunalwahl am 25. Mai 2014. In ihrer Kreiskonferenz am vergangenen Freitag verabschiedeten sie ein neun Punkte umfassendes Wahlprogramm.

Unter der Überschrift „Gute Arbeit ist die beste Sozialpolitik“ ist es ihr Ziel das produzierende Gewebe in der Region zu halten, weiter zu entwickeln und zusätzlich neue Unternehmen anzusiedeln. Dazu gehört auch der weitere Ausbau von schnellem Internet in der Region und eine attraktivere Infrastruktur. So sollen die Kreisstraßen und das Radwegenetz weiter ausgebaut und Hand in Hand mit den Bürgerinitiativen eine Reduzierung des Bahnlärms im Rheintal erreicht werden. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten die Schullandschaft weiter verbessern und machen sich dafür stark weitere integrierte Gesamtschulen zu installieren. Zudem hat sich die Kreis - SPD die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum als ein zentrales Thema auf ihre Fahnen geschrieben. Nach Auffassung der Sozialdemokraten ist eine einzelne Bereitschaftszentrale im Kreis nicht ausreichend und wird den Erfordernissen in den ländlichen geprägten Kommunen nicht gerecht. Daher fordern sie, dass die Hilfsprogramme des Landes zum Erhalt und zur Ansiedlung von Arztpraxen im ländlichen Raum, auch im Kreis Neuwied Anwendung finden. Für einigen Unmut sorgte die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die ursprünglich laut Koalitionsvertrag noch in 2014 vorgesehenen Soforthilfen für die klammen Kommunen nunmehr frühestens 2015 fließen sollen. Landrat Reiner Kaul mahnte in diesem Zusammenhang Korrekturen an, und forderte den Bundesfinanzminister dazu auf sich an die Vereinbarungen zu halten. Die Entlastung aus dem Bund, insbesondere im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe werde dringend gebraucht. Auch standen in der Konferenz einige Delegiertenwahlen an. Wie die Wahl der Delegierten zu Regionalparteitagen und zu Landesparteitagen. In den Landesparteirat der SPD wurden Bad Hönningens Stadtbürgermeister Guido Job und Neuwieds Oberbürgermeister Nikolaus Roth wiedergewählt. Rückenwind für die Sozialdemokraten kam außerdem aus Mainz, denn Gastredner Jens Guth, Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz, hatte Positives zu berichten:

Im letzten Jahr konnte die SPD fast 1.600 neue Mitglieder im Land begrüßen. Als zentrales Thema, das Land und Kommunen gleichermaßen berührt, nannte er die gebührenfreie Bildung vom ersten Kindergartenjahr an bis zum Erststudium. In der Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten unterscheide sich die SPD deutlich von den Forderungen der Klöckner-CDU. Auch eine Ehrung stand im Rahmen der Kreiskonferenz an. Der Ehrenvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Zoller, wurde von Jens Guth und MdL Fredi Winter für 50 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt und erhielt für sein Engagement in der SPD die Willy-Brandt- Medaille.

Pressemitteilung

der SPD Kreis Neuwied