Kreis Neuwied. Der Neuwieder Landtagsabgeordnete Fredi Winter hat in den letzten Tagen nochmals intensive Gespräche mit dem Innenministerium in Mainz geführt, um auf die Problematik der finanziellen Situation großer kreisangehöriger Städte hinzuweisen. Es geht vor allem um eine finanzielle Gleichbehandlung gegenüber kreisfreien Städten. „Gerade die Stadt Neuwied mit ihren weit mehr als 65.000 Einwohnern“, so Winter, „nimmt wesentliche staatliche Aufgaben wahr und kann nicht mit dem Niveau der Pro-Kopf-Pauschale von Verbandsgemeinden gleichgestellt werden.“ Entscheidend aber sei für die Stadt Neuwied, dass sie die Kosten ihres Jugendamtes ausgeglichen bekomme. Hier erhielt Winter die positive Nachricht, dass es in den weiteren Beratungen des Gesetzes zur Anerkennung der Situation großer kreisangehöriger Städte mit eigenem Jugendamt kommen wird. Entweder werden dann die finanziellen Fördersätze des betreffenden Landkreises erhöht und dieser führt die entsprechende Summe an die Stadt ab, oder die Stadt erhält die Landesförderung direkt. Winter zeigt sich erfreut, dass die intensiven Bemühungen des Oberbürgermeisters und seine eigenen Nachfragen auf einem Erfolg versprechenden Weg sind und bald Gesetzeskraft erhalten.

Pressemitteilung des

MdL Fredi Winter (SPD)