Region. Fredi Winter, MdL begrüßt, dass die Landesregierung die Kommunen bei Flüchtlingen und Kita-Ausbau entlastet und einen eigenen Anteil zum Förderprogramm für kommunale Investitionen beisteuert.

Wie der Landtagsabgeordnete Fredi Winter heute mitteilt, beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung im Zuge der Einbringung eines Nachtragshaushaltes für 2015 eine weitreichende Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Nach Ankündigungen von Finanzministerin Doris Ahnen sollen die Landesmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen allein in diesem Jahr um 119 Millionen Euro erhöht werden. Von der Summe komme ein Großteil den Kommunen zugute. Sie erhalten für diesen Aufgabenbereich außerdem 19 Millionen Euro Bundesgeld und zweimal weitere fünf Millionen über den kommunalen Finanzausgleich, so MdL Winter. Umgesetzt wird mit dem Nachtragshaushalt auch die Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Kommunen weitere 25 Millionen Euro zur Kompensation von  Kostensteigerungen beim Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen.

„Besonders erfreulich ist zu bewerten, dass das Land auch zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes einen eigenen finanziellen Beitrag leisten wird“, so der Abgeordnete.

Über 31, 5 Millionen Euro werden hier aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Nach dem Verteilungsschlüssel der Landesregierung kann davon ein Betrag von bis zu 1,575 Millionen Euro an den Landkreis und 0,333 Millionen Euro an die Stadt Neuwied fließen. Dadurch werden sinnvolle kommunale Investitionen weiter erleichtert.

Vor Ort muss nun schnell und sachgerecht entschieden werden, welche Projekte bis 2017 mit den Fördermitteln von insgesamt 14,179 Millionen Euro an den Landkreis und 2,998 Millionen Euro an die Stadt Neuwied verwirklicht werden sollen.“

Pressemitteilung

Bürgerbüro Fredi Winter, MdL