MdL Elisabeth Bröskamp fragt nach
„Hallerbachs PM zum U3-Platzangebot irreführend!“
Kreis Neuwied. Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp (Bündnis 90 / Die Grünen) hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung die Versorgung der U3-Plätze in Rheinland-Pfalz zum 1. Februar 2015 abgefragt. Im Landesdurchschnitt liegt dieser in RLP am 1.2.2015 bei 41,3 Prozent. Die Versorgungsquote ist in Rheinland-Pfalz jedoch sehr unterschiedlich. In den Landkreisen reicht diese von 35,6 Prozent (Kreisjugendamt Vulkaneifel) bis 55,1 Prozent (Kreisjugendamt Mainz-Bingen). Im Kreis Neuwied liegt die Versorgung bei 38,1 Prozent zum 1. Februar. „In der Pressemitteilung des Ersten Kreisbeigeordneten Herrn Hallerbach (CDU) schreibt er in der Überschrift: Jedes zweite Kind bekommt „seinen“ U3-Platz. Weiter schreibt er im Text von einer Versorgungsquote von fast 58 Prozent. Dies ist irreführend und stimmt nicht mit der Bezeichnung U3-Platz überein. Dieser Begriff meint alle Kinder unter drei Jahren, die im Landkreis Neuwied leben. Im Vergleich zur U3-Versorgung im Kreis Neuwied am 1.2.2014 hat sich der Wert der Versorgungsquote für U3-Kinder im Landkreis Neuwied sogar verschlechtert. Dieser lag am 1.2.2014 bei 38.5 Prozent, am 1.2.2015 bei 38,1 Prozent. Das ist minimal, aber von einer deutlich besseren Versorgung im U3-Bereich kann wohl nicht die Rede sein,“ so Elisabeth Bröskamp.
In der Stadt Neuwied stellt sich die U3-Versorgung noch immer deutlich schlechter dar, als in anderen Städten in Rheinland-Pfalz. Die Versorgungsquote für U3-Plätze liegt hier bei lediglich 27,1 Prozent. Die schlechteste Versorgung weist das Stadtjugendamt Worms aus mit einer Versorgungsquote von 20,3 Prozent für U3-Plätze. Den höchsten Versorgungsgrad weist das Stadtjugendsamt Andernach aus mit 55,8 Prozent der U3-Plätze. In der aufgeführten Liste der Stadtjugendämter liegt die Stadt Neuwied in der U3-Platzversorgung an drittletzter Stelle in RLP. Schlechter sind nur noch Worms (20,3 Prozent) und Pirmasens (23,5 Prozent).
„In diesem Bereich gibt es in der Stadt Neuwied noch viel zu tun. Bisherige Aktivitäten der politisch Verantwortlichen reichen bei Weitem nicht aus. Außerdem muss hier die Bundesregierung ihre Aufgabe erfüllen und bei einem Bundesrechtsanspruch auch für die bundesweite finanzielle Ausstattung sorgen. Da es in Berlin eine GROKO gibt, sind auch hier CDU und SPD in der Pflicht,“so die Abgeordnete abschließend.
Pressemitteilung
Büro Elisabeth Bröskamp, MdL
(Bündnis 90 / Die Grünen)
