Neuwied. „Es besteht eindeutig Reformbedarf!“, stellt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB fest. Sie hatte Vertreter der DRK-Krankenhäuser eingeladen, um den Stand der Dinge aus erster Hand in Erfahrung zu bringen. Die Abgeordnete zeigt sich besorgt über die zunehmend schwierige wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser - auch in ihren Heimatkreisen Neuwied und Altenkirchen. „Wir müssen aufpassen, dass unsere Krankenhäuser nicht in eine finanzielle Schieflage geraten.“ Sie sehe Anlass, einige grundlegende Veränderungen bei der Finanzierung der Krankenhäuser in Angriff zu nehmen. Der Gesundheitsfonds verzeichnet Überschüsse in Milliardenhöhe, die Kassen der gesetzlichen Krankversicherungen sind bis zum Rand gefüllt - und dennoch spitzt sich die Finanzlage bei vielen Krankenhäusern weiter zu. Wie passt das zusammen? Um diese und andere Fragen zu klären, waren nun Geschäftsführer Bernd Decker und Prokurist Frank Litterst der DRK-Trägergesellschaft Süd-West, die für die DRK-Krankenhäuser in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen zuständig ist, zu Gast bei der rheinland-pfälzischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion. Die DRK-Trägergesellschaft Süd-West sieht die Ursache für die zunehmend schwierige wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser vor allem in dem aktuellen pauschalen Vergütungssystem. Die Entwicklung von Personal- und Energiekosten, der stetig steigende Bedarf, vor allem in der Pflege, und die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbesetzungen seien durch die Fallpauschalen nicht gedeckt. Dadurch entstünden für die Krankenhäuser erhebliche Finanzierungslücken. Hier möchte die SPD-Bundestagsfraktion ansetzen und einen bundeseinheitlichen Sicherstellungszuschlag einführen, der die Versorgungssicherheit der Bevölkerung durch die Krankenhäuser gewährleisten soll. Eine optimale medizinische Versorgung müsse absolute Priorität genießen. „Leider“, so Bätzing-Lichtenthäler, „waren die schwarz-gelben Jahre auch hier verlorene Jahre.“ Union und FDP hätten es in vier Jahren Regierungsverantwortung und schwarz-gelber Gesundheitspolitik versäumt, die Krankenhäuser wieder auf sichere Füße zu stellen. „Die medizinische Versorgung ist eine essenzielle Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dafür brauchen wir endlich wieder ein sicheres, tragfähiges, finanzielles Fundament!“, fordert die SPD-Politikerin. So sieht es auch die SPD-Bundestagsfraktion. Die Sozialdemokraten haben bereits im März ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt und machen eindeutige Vorschläge zu Reform der Krankenhausfinanzierung. Ebenfalls im Sinne der Patienten ist der Vorschlag, die Qualitätssicherung und Qualitätsmessung, unter anderem auch die Qualitätsberichte der Krankenhäuser, weiterzuentwickeln und transparenter zu machen. Bei einer Einweisung sollen den Patienten die Qualitätsdaten des jeweiligen Krankenhauses vorgelegt werden. Zukünftig möchte man jene Häuser gezielt bezuschussen, die besonders gute Qualität, zum Beispiel in der Hygiene, vorweisen. Schlechte Qualitätsdaten müssten zu einer Überprüfung führen. Generell möchte man die Patientenrechte stärken: So wollen die Sozialdemokraten auch einen verbindlichen Anspruch auf ein Zweitmeinungsverfahren bei planbaren Operationen, Sicherheits-Checklisten und Patientenbriefe einführen, die die Behandlungen in einem Krankenhaus für die Patientinnen und Patienten durchsichtiger machen sollen. Weiter sollen Patienten spätestens drei Tage vor ihrer Entlassung klar darüber informiert sein, welche Behandlungen sie womöglich im Anschluss an den Krankenhausaufenthalt benötigen - eventuell erforderliche Anträge müssen dann bereits gestellt sein. Um die Krankenhausversorgung im Zuge des demografischen Wandels sicherstellen zu können, möchte man auch gerade im Bereich der Pflege neue Wege gehen und die Attraktivität der Gesundheitsberufe für die junge Generation erhöhen. Für ländliche Regionen soll die Sektor übergreifende Versorgungsplanung weiterentwickelt werden. Dies begrüßte Sabine Bätzing-Lichtenthäler besonders: „Das würde auch die medizinische Versorgung in unserer Region ein Stück weit zukunftsfester machen.“

Pressemitteilung

Büro Sabine

Bätzing-Lichtenthäler, MdB