Andreas Bleck hatte dem Befund des Migrationsberichts zugestimmt, der durch die äußerst geringe Wahlbeteiligung bei der Beiratswahl von nur vier Prozent dessen demokratische Legitimation gefährdet sieht. Wer ihn dafür kritisiert, kann nun nicht recht bei Sinnen sein, zumal der Migrationsbeirat diese Problematik selbst thematisiert hat.

Zur Behebung der vom Migrationsbericht beklagten schlechten Annahme der Angebote zur Sprachförderung für Kinder durch die ausländische Bevölkerung schlug Bleck vor, dem Fördern das Fordern beizufügen und gegen Integrationsverweigerer ggf. Sanktionen zu verhängen. Dies wird schon seit langem von praxiserprobten Experten wie Heinz Buschkowsky (SPD) empfohlen und bei Schulverweigerern mittlerweile auch an rheinland-pfälzischen Schulen praktiziert. Eine gute Kenntnis der deutschen Sprache ist zwingend erforderlich für Integration und Teilhabe - sowohl im Sinne der Deutschen als auch der Kinder mit Migrationshintergrund ist ein konsequentes Vorgehen daher dringend geboten! Weiter widersprach Bleck dem von Landrat Kaul (SPD) geäußerten Vorschlag, nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht zuzugestehen. Das Wahlrecht ist das höchste Privileg des Staatsbürgers und sollte zusammen mit der Übernahme der deutschen Staatsbürgerschaft Anreiz wie Lohn für eine erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft sein. Die Erfahrungen aus Einwanderungsländern wie den USA, Kanada, und Australien zeigen, dass Integration am besten gelingt und Einwanderer am meisten zum Wohl ihrer neuen Heimat beitragen, wenn von Seiten der aufnehmenden Länder eine Auswahl stattfindet und klare Erwartungen formuliert und Regeln durchgesetzt werden.

In diesem Sinne sprach sich Bleck auch gegen den Begriff einer einseitigen „Willkommenskultur“ aus, weil eine übermäßige ungeregelte Einwanderung und Flüchtlingsströme zu finanziellen Belastungen und soziokulturellen Verwerfungen führen könne. Zunächst einmal ist der Begriff der „Willkommenskultur“ problematisch, weil er implizit die Verantwortung für gelungene Integration dem aufnehmenden Land auferlegt. Tatsache ist außerdem, dass ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland seit Jahren in hohem Maße stattfindet und Deutschland erheblich belastet. So sind allein im Jahr 2013 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert, abzüglich der Auswanderer bleibt immer noch ein Plus von deutlich über 400.000 Menschen. Diese ungeregelte Einwanderung ist für Deutschland finanziell ein enormes Verlustgeschäft, wie der Spitzenökonom Hans-Werner Sinn auf der Basis von Daten der Friedrich-Ebert-Stiftung und eigenen Berechnungen nachweist: Schon bei der Verrechnung von gezahlten Steuern und Sozialbeiträgen mit empfangenen Leistungen ist der pro-Kopf-Saldo negativ, bei Einbezug der „Gemeinkosten“ für zentrale staatliche Leistungen wie Infrastruktur, Sicherheit und Gesundheit resultiert ein negativer „Deckungsbeitrag“ pro Kopf von knapp 80.000,- Euro! Beides liegt weit unterhalb der Werte der einheimischen Bevölkerung.

Ähnlich ineffektiv ist die deutsche Flüchtlingspolitik: Dem Migrationsexperten Steffen Angenendt zufolge ist das Dublin-Abkommen der EU-Staaten, dass für eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in ganz Europa sorgen soll, im Kern außer Kraft gesetzt. Den Staaten an Europas Außengrenzen gelinge es nicht, ein vernünftiges Asylsystem aufzubauen, sie ließen Flüchtlinge oft einfach durchreisen. Die Migranten gingen dorthin, „wo sie gut behandelt werden und wo sich schon Verwandte und andere Flüchtlinge aus ihrem Land aufhalten“. Deutschland bewältige daher momentan „fast im Alleingang die Flüchtlingsaufnahme in Europa“ - 200.000 Asylanträge waren 2014 zu verzeichnen, für 2015 werden mehr als 230.000 erwartet. 2014 wurden fast 70 Prozent der Asylanträge abgelehnt. Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern wird allerdings von den Regierungen vieler Bundesländer wie auch Rheinland-Pfalz herausgezögert oder verweigert. So waren im Oktober 2014 insgesamt 145.000 abgelehnte Asylbewerber noch nicht abgeschoben worden. Diese „Willkommenskultur“ zieht neben Kriegsflüchtlingen auch sehr viele Wirtschaftsflüchtlinge an: Aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen 22,4 Prozent der Erstantragsteller auf Asyl, aus den kürzlich zu sicheren Herkunftsländern erklärten ex-jugoslawischen Staaten und Albanien zusammen fast 30 Prozent. Die Kosten sind natürlich auch hier immens, zu den sicherlich über zwei Milliarden Euro, die der Bund im Jahr 2014 für die finanziellen Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz zu tragen hatte, kommen über 2,1 Millionen Euro im Haushalt des Landkreises Neuwied. Im kommenden Jahr 2015, in dem der Kreis Neuwied aller Voraussicht nach in die Überschuldung abgleiten wird, werden es dem Haushaltsplan zufolge knapp 2,9 Millionen sein - mit Luft nach oben: Im Jahr 2014 musste der Haushaltsplan in diesem Posten beim Nachtragshaushalt nach oben korrigiert werden. In dieser Situation sind sehr viele Kommunen in Deutschland. Außerdem bringen die solchermaßen ins Land gelangten Einwanderer und Flüchtlinge nicht selten auch ihre politischen und religiösen Konflikte mit sich, so wurden 2014 in deutschen Städten Straßenschlachten zwischen IS-Sympathisanten (!) und Kurden und Jeziden ausgefochten, in Asylantenheimen kam es schon 2013 zu Auseinandersetzungen zwischen Islamisten und syrischen Christen. Auch erwähnt werden sollten die hunderte Islamisten aus Deutschland, die in Irak und Syrien für den IS kämpfen, die tausende potentiellen islamistischen Gefährder, die der Bundesverfassungschutz als bei weitem größte extremistische Gefahr für Deutschland ansieht, sowie die Entstehung von Parallelgesellschaften, die eine eigene Rechtsprechung (Scharia-Gerichte, Friedensrichter) praktizieren und in Brennpunktvierteln teils schon „No-Go-Areas“ für die Polizei etabliert und damit das staatliche Gewaltmonopol ausgehebelt haben. Wer der AfD nun alle möglichen Bösartigkeiten unterstellt, weil sie diese unleugbaren Fakten im Gegensatz zu den Altparteien nicht verschweigt, gefährdet den sozialen Frieden und eine wirkliche Integration von Einwanderern in Deutschland. Die AfD tritt für eine strenge Trennung zwischen dem Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und Einwanderung im eigentlichen Sinne ein. Für Flüchtlinge muss ein wirksamer gesamteuropäischer Verteilungsschlüssel festgelegt werden, der Asylbewerber gleichmäßig auf ganz Europa verteilt. Sowohl im Sinne der Deutschen als auch der wirklich politisch Verfolgten müssen Asylverfahren stark beschleunigt und abgelehnte Bewerber zeitnah abgeschoben werden. Einwanderung im eigentlichen Sinne muss sich in erster Linie am Interesse der deutschen Gesellschaft orientieren und nach den Kriterien der Qualifikation und der Integrationsfähigkeit und -willigkeit gesteuert werden.

Dr. Jan Bollinger,

Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und

Kreisvorsitzender

der AfD Neuwied