Politik | 20.07.2015

Rahmenvereinbarung von Bund, Ländern und Kommunen

Mehrgenerationenhäuser werden weiterhin gefördert

Neuwied. „Das ist ein ganz entscheidender Schritt in die richtige Richtung, von der auch die Mehrgenerationenhäuser im Kreis Neuwied, und zwar die MGHs in Neuwied und in Neustadt/Wied profitieren.

Schließlich sind Mehrgenerationenhäuser Zentren der Begegnung, in denen das Miteinander der Generationen im Mittelpunkt steht“, erklärt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Denn mit der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zur nachhaltigen Sicherung und Weiterentwicklung der auch mit Bundesmitteln geförderten Mehrgenerationenhäuser haben sich Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände erstmals zu einem gemeinsamen Engagement für die Verstetigung der Mehrgenerationenhäuser bekannt. Rüddel hat immer wieder die Verstetigung der MGHs gefordert und sich dafür starkgemacht.

Die nun vorliegende Vereinbarung enthält Aussagen zur Weiterentwicklung der Mehrgenerationenhäuser sowie der Begleitstruktur und der Beteiligung von Bund Ländern und Kommunen. Damit wurden gleichzeitig wichtige Weichen für eine weitere Förderung über das Jahr 2015 hinaus gestellt.

„Meiner Forderung, dass die Bundesförderung perspektivisch durch eine stärkere Beteiligung von Ländern, Landkreisen und Kommunen ergänzt werden muss, wird damit Rechnung getragen.

Und das ist sehr wichtig für den Fortbestand der MGHs, die eine ebenso kompetente, wie wirkungsvolle Arbeit leisten und zu wichtigen Bausteinen der sozialen Infrastruktur in den Kommunen geworden sind“, äußert der Angeordnete. Zudem weißt der Abgeordnete darauf hin, dass es mit dem Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt 2016 und zum Finanzplan 2015 bis 2019 gelungen ist, die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser sicherzustellen.

„Die Zielsetzung des Koalitionsvertrages, das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser weiterzuentwickeln und deren Finanzierung zu verstetigen, wird damit umgesetzt“, so der Christdemokrat.

Vor diesem Hintergrund sei geplant, bis Ende 2016 die Voraussetzungen für eine längerfristige Arbeit der MGHs zu schaffen.

„Um hier einen möglichst nahtlosen Anschluss gestalten zu können, ist daher zunächst eine Verlängerung der Arbeit der bisher geförderten Mehrgenerationenhäuser in 2016 vorgesehen“, so Rüddel weiter.

Die genaue Ausgestaltung der Modalitäten zur längerfristigen Förderung von MGHs soll unter Berücksichtigung der Anregungen aus der Rahmenvereinbarung in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden besprochen werden.

Konkrete Finanzierungszusagen werden jedoch erst nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 getroffen. „Ich möchte nochmals hervorheben, welche unverzichtbare genrationsübergreifende wertvolle und effektive Arbeit durch die Mehrgenerationenhäuser geleistet wird“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung Büro

Erwin Rüddel, MdB (CDU)

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