Neuwied. Der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel fordert, die vom Bund bereitgestellten Mittel in vollem Umfang den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Dem Landkreis Neuwied steht hier besondere Unterstützung zu. „Das Land muss jetzt schleunigst die Voraussetzungen schaffen, dass die zusätzlichen Finanzmittel vom Bund gerade im Landkreis Neuwied ankommen. Die hauptsächlich vom Land verursachte miserable Finanzlage muss jetzt endlich beseitigt werden“, fordert der heimische Bundestagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Erwin Rüddel. Der Bund wolle mit dem Geld besonders Kommunen helfen, die in starke finanzielle Schieflage gekommen sind. Da dem Landkreis Neuwied im Klageverfahren gegen das Land vor Gericht bestätigt wurde, dass das Land hier in einer besonderen Verantwortung sei, müsse hier dem Landkreis auch an erster Stelle geholfen werden. Dies würde dann auch den Landkreis in die Lage versetzen, seine Kommunen weniger mit Umlagen zu belasten. Das gibt den Kommunen Freiräume, um ihre originären Aufgaben zu erfüllen so der Abgeordnete. Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2015 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 beschlossen. „Damit setzen wir die erfolgreiche und solide Haushaltspolitik fort. Sowohl mit dem Nachtragshaushalt 2015 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 werden keine neuen Schulden gemacht“, betont der CDU-Abgeordnete. „Gleichzeitig starten wir eine 10-Milliarden- Euro-Investitionsoffensive für eine moderne Infrastruktur und unterstützen finanzschwache Kommunen mit zusätzlich 5 Milliarden Euro. Das ist zukunftsorientierte und auf zusätzliche Wachstumsimpulse ausgerichtete Haushaltspolitik.“ Die zusätzlichen Investitionen werden die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter verbessern. Die länder- und kommunalfreundliche Politik des Bundes wird mit diesen Beschlüssen weiter fortgesetzt. Hervorzuheben ist insbesondere der „Kommunale Investitionsfonds“ mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2015 bis 2018. Hierfür wird ein Sondervermögen errichtet, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen. Die Investitionen sollen in schwerpunktmäßig in Infrastruktur wie zum Beispiel Krankenhäuser, Bildung oder Klimaschutz fließen. „Rheinland-Pfalz wird aus dem kommunalen Investitionsfonds Mittel in Höhe von 253,2 Millionen Euro bekommen“, berichtet der Abgeordnete. „Das entspricht über 7 % der Gesamtsumme - und damit deutlich mehr, als das Land bei einer Verteilung beispielsweise nach dem Königssteiner Schlüssel bekäme.“ Das Rheinland-Pfalz hier so überproportional bedacht wird, liegt laut dem Abgeordneten an der schlechten Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz. „So sehr ich mich über jeden zusätzlichen Euro für die heimischen Kommunen freue, ist es doch ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass die Kommunen im Land besonders unterstützungsbedürftig sind.“ „Umso wichtiger“, so der Christdemokrat, „dass die Landesregierung seriös mit den Mitteln umgehen wird und der Kreis Neuwied von den Zuwendungen profitieren wird.“

Pressemitteilung Erwin Rüddel,

MdB (CDU)