Kreis NR. Gemeinsam mit den Initiativen fordern die Sozialdemokraten im Kreis Neuwied den Umbau und Einbau von sogenannten Flüsterbremsen, neuen Achslagern und neuen Drehgestellen in alte Güterwaggons; die Einhaltung einer Nachtruhe für laute Güterzüge von 22 bis 6 Uhr; eine Reduzierung der Geschwindigkeit in Ortsdurchfahrten auf maximal 70 km/h, von lauten Güterzügen auf maximal 50 Km/h; die gleichen Lärmgrenzwerte bei Neubau- und Altbau-Strecken; eine Novellierung der 16. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung; eine Anhebung der Trassenpreise für alte und laute Güterwaggons; keine Schienenstöße in Ortschaften und in der Nähe von Wohnhäusern und die Ertüchtigung von Altbaustrecken sowie die Planung und den Bau von Entlastungstrassen. Dr. Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium, und Innenstaatssekretär Günter Kern haben nun ein Gutachten vorgestellt. Darin stellt Prof. Urs Kramer von der Uni Passau fest: „Im Kampf gegen Lärm sind ein Tempolimit oder Fahrverbote für laute Güterzüge möglich und mit europäischem Recht vereinbar“. Es ist nun die Aufgabe der Deutschen Bahn und des Eisenbahnbundesamtes, dies auch umzusetzen. Hessen und Rheinland-Pfalz wollen nun auf die Bahn einwirken, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen in einer Testphase erprobt werden.

In einem Schreiben der Bürgermeister aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz an Ines Jahnel von der Deutschen Bahn wurde die Behandlung des Nordens von Rheinland-Pfalz im Projektbeirat der DB kritisiert. Man fühlt sich abgehängt. Nun hat der Beirat beschlossen, dass die Machbarkeitsuntersuchung zusätzlich zu der Region „Weltkulturerbe Mittelrheintal“ auch in zwei Orten im Norden, in Weißenthurm und in Leutesdorf, gemacht wird. In Weißenthurm läuft die Studie (Flüsterweichen und Gambionenwände) bereits.

Jeden zweiten Dienstag eines Monats findet abends eine Demonstration vor dem Neuwieder Bahnhof statt. Dort werden prominente Redner aus allen Parteien auftreten. Aus den Reihen der SPD sind dies zum Beispiel am 8. April der Neuwieder Oberbürgermeister Nikolaus Roth, am 8. Juli MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler, am 9. September MdL Fredi Winter und am 14. Oktober Landrat Rainer Kaul. „Es wird wichtig sein, die Demos intensiv fortzusetzen. Nur das stetige Einsetzen und Kämpfen gegen den Bahnlärm wird uns helfen, Positives zu bewirken. Mein Dank gilt all denen, die sich hier so tatkräftig engagieren. Es lohnt sich, sich für die Gesundheit der Menschen einzusetzen“, so der SPD-Kreisvorsitzende MdL Fredi Winter.

Pressemitteilung

SPD Kreisverband Neuwied