Ehlscheid. Die Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den Bundestag, Elisabeth Bröskamp, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hatte im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe im Landkreis Neuwied die Staatsministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Eveline Lemke, nach Ehlscheid eingeladen. Mit der Staatsministerin war der Staatssekretär Dr. Thomas Griese in das Landhotel Westerwald nach Ehlscheid gekommen. Beide referierten über den Stand des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) - Teilfortschreibung in Rheinland-Pfalz, bezogen auf den Landkreis Neuwied. Die Resonanz der Einladung war hervorragend. Viele Befürworter und auch Kritiker der Windkraft waren der Einladung von Elisabeth Bröskamp nach Ehlscheid gefolgt. Die Moderatorin des Abends, Elisabeth Bröskamp, zeigte zur Einstimmung zunächst zwei Filme, die den Klimawandel zum Inhalt hatten. Zum Thema Klimatologie / Klimawandel hatte die Bundestagskandidatin mit ihrem Oberseminar in Geographie der Uni Bonn in 2007 eine mehrtägige Exkursion nach Berlin und Potsdam zum Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), zum Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) und dem Geo-Forschungs-Zentrum (GFZ), gemacht. In den drei Instituten hatte sie Expertengespräche zum Klimawandel und seinen Folgen geführt. Die Staatsministerin Eveline Lemke gab aktuelle Informationen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV. Sie ging auch auf den Stand der Entwicklung im Kreis Neuwied ein. Der einzige wirksame Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergie im Landkreis Neuwied liegt in der Verbandsgemeinde Asbach mit einer einzelnen Fläche von 3,73 Hektar vor. Staatssekretär Dr. Griese ging auf die aktuellen Rahmenrichtlinien ein. Anhand von Karten zeigte er Restriktionsgebiete auf. Es war zu hören, dass Rheinland-Pfalz auf Platz vier im Ranking der Länder bei der Windenergie liegt. Der Staatssekretär bezeichnete Windkraftanlagen in den Naturparks dann für möglich, wenn dort bereits Störungen durch Autobahnen oder Fernstraßen gegeben sind. Es sollen aber Einzelprüfungen in diesen Fällen erfolgen. Dr. Thomas Griese plädierte dafür, dass die „geeignetsten und windhöffigsten Standorte gefunden werden müssen“. Die oberste Prämisse soll die Minimierung der Eingriffe in die Natur sein. Mit am Tisch in der Diskussionsrunde saß Revierförster und NABU-Mitglied Torsten Loose. Aus seiner Sicht ist der Kreis Neuwied nicht sonderlich gut für die Windkraft geeignet. Er untermauerte seine Aussage mit einer ganzen Reihe von Argumenten, wie eine Windhöffigkeit, die sich am unteren Rande der Wirtschaftlichkeit befinde, ungünstige Topografie, hoher Anteil von Siedlungs- und Verkehrsflächen, Naturparkkernzonen und FFH-Gebiete. NABU-Kollege Dr. Ulrich Rehberg stellte klar, dass der NABU „den Ausbau von Windkraft sinnvoll findet“. Er mahnte jedoch vor Fehlentwicklungen und nannte als Beispiel dafür die „Kuhheck“ in der Verbandsgemeinde Dierdorf. Peter Müller, Vorstand der Maxwäll-Energie Genossenschaft eG, propagierte die Gründung von Genossenschaften. Er mahnte zu schnellem Handeln in der Energiewende und zur Begrenzung der Klimaerwärmung. „Wenn wir drei bis vier Grad Klimaerwärmung auf unserer Erde erreichen, dann haben wir ganz andere Probleme, als ein paar Tierarten zu schützen“, war die Meinung von Peter Müller. In der anschließenden Diskussionsrunde konnten die Besucher Fragen stellen. Eine interessante Frage war: „Was passiert, wenn Schnee auf den Photovoltaikanlagen liegt und dann auch noch kein Wind weht?“

Dazu sagte Staatsministerin Eveline Lemke, dass uns heute noch „Technik zur kompletten Energiewende fehlt“, sie müsse entwickelt werden. Insbesondere Speichermedien sind gefragt. Zwei Pumpspeicherkraftwerke sind konkret an Rhein und Mosel in Planung. Auch werde an der Möglichkeit aus Windkraft Gas herzustellen gearbeitet. Diese Technik ist machbar, aber derzeit noch nicht ausgereift. In der Diskussionsrunde kam auch zum Ausdruck, dass der dezentrale Ausbau der Energieerzeugung wichtig ist, denn rund zehn Prozent des Stromes gehen beim Transport verloren. Eine offene Baustelle ist auch die Energieeinsparung, ohne die, die Wende nicht zu schaffen sei, darin bestand Einigkeit. Hierauf verwies auch Harry Neumann vom BUND in seinem Statement, das er als Besucher der Veranstaltung abgab. Er beschäftigte sich mit den geplanten Gebieten in Asbach, Unkel und Bad Hönningen. Dort gibt es nach seiner Meinung erhebliches Konfliktpotenzial. Dr. Thomas Griese erklärte nach dem Vortrag von Harry Neumann: „Beim FFH-Gebiet Asberg müsse wegen des Schutzzweckes der Gelbbauchunke eine Einzelfallprüfung erfolgen, nach meiner Einschätzung schließt der Schutzzweck gerade bei diesem FFH-Gebiet eine Nutzung für Windkraft nicht aus.“Pressemitteilung Büro

von Elisabeth Bröskamp,

MdL, Bündnis 90/Die Grünen