Waldbreitbach/Rengsdorf. Nach dem Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 ist die Verbandsgemeinde Waldbreitbach aufgefordert, mit einer Nachbargemeinde zu fusionieren. Diese Gebietsänderung soll laut Landesregierung erst nach der kommenden Landtagswahl in 2016, spätestens jedoch bis zum Jahr 2019 realisiert und vollzogen werden.

Eine Option für die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Waldbreitbach ist ihr Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Rengsdorf. Ein Gutachten hat erbracht, dass die Verbandsgemeinde Rengsdorf hier entsprechende Voraussetzungen bietet. Ob dieser Zusammenschluss letztlich herbeigeführt wird, gilt es im weiteren Prozess zu klären. Bisher sahen die politischen Entscheidungsträger der SPD und CDU der Verbandsgemeinde Rengsdorf keinerlei Handlungsbedarf und standen einer Fusion äußerst ablehnend gegenüber. Jetzt wird in einem Pressebericht erstaunlicherweise Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Die Landesregierung nimmt aufgrund einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Elisabeth Bröskamp (Bündnis 90/Die Grünen) dazu Stellung. Am 13. August 2014 hat ein Gespräch zwischen Vertretern des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Waldbreitbach über eine Gebietsänderung stattgefunden. Gesprächsteilnehmer war auch Fredi Winter.

Kritik an dem politischen Stil der SPD

Die regionale GRÜNE Abgeordnete Elisabeth Bröskamp wurde dazu nicht eingeladen. Sie erfuhr von dem Gespräch lediglich durch Zufall. „Das ist kein guter politischer Stil. Bei einer Regierungskoalition von SPD und GRÜNEN im Land gehört sich das vonseiten der SPD nicht“, so Elisabeth Bröskamp. Dieses Gespräch hatte wohl einem Informationsaustausch gedient.

Als Ergebnis wurde festgehalten, dass die Verbandsgemeinde Waldbreitbach zunächst intern zu klären versucht, welche Nachbarverbandsgemeinde oder welche Nachbarverbandsgemeinden sie für einen Zusammenschluss bevorzugen.

Am 16. Januar gab es ein weiteres Gespräch zwischen Staatssekretär Kern und Landrat Rainer Kaul unter Beteiligung von Vertretern der Abteilung Kommunales und Sport des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur über Gebietsänderungen im Landkreis Neuwied. Die Gespräche haben ebenfalls einem Informationsaustausch gedient.

Das Schwimmbad in Hausen hat in den bisherigen Gesprächen unter Beteiligung von Vertretern des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur über eine Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Waldbreitbach keine zentrale Rolle gespielt.

„Nach wie vor bin ich der Meinung, dass der Erhalt des Schwimmbades in Hausen geboten ist. Ich bin aber fest der Meinung, dass die Kosten nicht an der VG Waldbreitbach hängen bleiben dürfen. Hier ist die Region gefragt, immerhin nutzen ja auch viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Neuwied das Schwimmbad“, so Elisabeth Bröskamp abschließend.

Pressemitteilung

Elisabeth Bröskamp, MdL