Neuwied. Vom handlungsfähigen Staat in der aktuellen Flüchtlingskrise bis zur Brücke über den Mittelrhein – der Bogen der Themen war weit beim Informationsabend der Gewerkschaften zur anstehenden Landtagswahl am Sonntag, 13. März. Und natürlich ging es auch um gute Bedingungen für Arbeit und Ausbildung im Land. Eingeladen zu der Veranstaltung im Food Hotel in Neuwied hatten der DGB Kreisverband Neuwied, die IG Metall Neuwied und die IG BCE Mittelrhein. Als Gäste konnten sie Vertreter von SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke begrüßen.

„Gegen Fremdenhass und für einen handlungsfähigen Staat!“ Mit einem klaren Statement zur aktuellen Flüchtlingsdebatte positionierte sich Dietmar Muscheid, DGB-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, gleich zu Beginn der Diskussionen. „Es geht um die richtigen Lösungen für eine Integration der Menschen, die zu uns kommen“, so der Gewerkschaftsvertreter. „Wir müssen hier gemeinsam Wege finden“, unterstützte ihn auch Fredi Winter, SPD-Landtagsabgeordneter für Neuwied. Erfreulich: Die Diskussion über das hoch emotionale Thema wurde von allen Seiten sehr sachlich geführt. Das galt auch für die weiteren Themen, die an diesem Abend angesprochen wurden: So ging es etwa um die Umsetzung der Energiewende im Land, die Verkehrsinfrastruktur, die Versorgung im ländlichen Raum und die öffentlichen Finanzen. Ein besonderer Schwer-punkt lag aus Sicht der Gewerkschaften natürlich in den Bereichen Ausbildung und Arbeit. Hier stellte Dietmar Muscheid eindeutige Forderungen an die Politik: „Schluss mit dem Missbrauch von Werkverträgen und Leih- und Zeitarbeit!“ Und: „Ein Mindestlohn von 8,50 Euro kann nur ein Anfang sein!“ Der DGB-Landesvorsitzende lobte zugleich: „Die gebührenfreie Bildung hier in Rheinland-Pfalz - das ist gut und richtig.“ Bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen im Einzelnen gaben die Vertreter der Parteien Dietmar Muscheid denn auch darin recht, wie wichtig eine gute Ausbildung ist. So betonte Jörg Röder von der CDU: „Unser duales Ausbildungssystem ist vorbildlich und muss weiter gestärkt werden.“ Den Abschluss des gelungenen Informationsabends bildete dann eine Fragerunde mit dem Publikum. Hier hatten die rund 80 Gäste, vor allem Beschäftigte aus den Betrieben der Region, Gelegenheit Themen wie Altersarmut oder Krankenversicherung anzusprechen. Schließlich durften Regine Wilke, Bündnis90/Die Grünen, Fredi Winter, SPD, Jörg Röder, CDU, Jochen Bülow, Die Linke und Sven Störmer, FDP noch ein Statement für ihre Partei abgeben. Einig waren sich am Ende aber alle darin: Nur wer am Sonntag, 13. März wählen geht, kann etwas bewegen!

Pressemitteilung

Deutscher Gewerkschaftsbund

Rheinland-Pfalz / Saarland