Bad Hönningen. „Wenn nicht jetzt, wann dann!“ Als Dauerschleife lief der bekannte Höhner-Song im „Haus Christel“, in das der CDU-Kreisvorstand am Freitagnachmittag zum offiziellen Wahlkampfauftakt nach Bad Hönningen eingeladen hatte. Das „Wunder“, das wahr werden soll: Der CDU-Bürgermeisterkandidat Joachim Grohmann soll Ende Mai den Sessel von Guido Job erobern und auch sein Parteifreund Oliver Labonde aus Rheinbrohl will seinen Namensvetter, den Sozialdemokraten Dieter Labonde im Rathaus beerben. Als prominenteste Wahlhelferin hatte sich am Wochenende die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner angesagt, die mit stehenden Ovationen von den Christdemokraten aus dem Kreis Neuwied empfangen wurde.

„Wir haben bewusst Bad Hönningen gewählt, weil wir Joachim Grohmann,. Aber natürlich auch Oliver Labonde, Rückenwind bei ihrem Anlauf auf das Amt des Bürgermeisters geben wollen“, so der CDU-Kreisvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Willkommen heißen konnte er neben dem Ehrengast aus Mainz den Ehrenvorsitzenden des CDU-Bezirksvorstandes, Staatsminister a.D. Heinz Schwarz, die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, den 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach, den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion und Präsidenten der Handwerkskammer Koblenz, Werner Wittlich, und den VG-Chef von Linz, Hans-Günter Fischer, der sich im September nach acht erfolgreichen Jahren erneut zur Wahl stellen wird.

Gute Arbeit

„Du bist unser Leuchtturm. Durch deine Arbeit in Mainz stehen wir nicht nur in Berlin hervorragend da, sondern in Rheinland-Pfalz sogar noch erheblich besser“, lobte Erwin Rüddel die Landesvorsitzende. Die CDU habe aber auch vor Ort in den Gemeinden gute Arbeit geleistet. „Wir sind die Kommunalpartei und wir sind Angela Merkel dankbar, dass sie die Kommune entlastet, was die alte Regierung bei der Grundsicherung schon begonnen hat“, so der Kreisvorsitzende. Dieses Jahr kämen 1 Milliarde Euro hinzu, 2015 eine weiter zuzüglich 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe. „Davon profitiert der Kreis Neuwied mit 10 Millionen jährlich“, rechnete Erwin Rüddel hoch. Positives konnte er auch hinsichtlich des Bahnlärms verkünden, der sich bis 2018 halbieren werde. „Bis 2016 muss die Bahn die Hälfte ihrer Waggons umrüsten, sondern wird ein Nachtfahrverbot erteilt“, berichtete er, um sich dann kurz der flächendeckenden medizinischen Versorgung sowie der Pflegereform zu widmen.

Auch Joachim Grohmann begrüßte als Vorsitzender des ausrichtenden Gemeindeverbands die zahlreichen Teilnehmer, die aus dem gesamten Kreisgebiet zu dem Auftakt des Kommunalwahlkampfes gekommen waren. „In diesem sehe ich eine sachliche Auseinandersetzung, die also nicht in Gezänk ausarten muss, sondern von einem Wettbewerb geprägt sein wird“, so der Gegenkandidat des Amtsinhabers, der einer spannenden Zeit entgegen sah. „Ich bin optimistisch, dass wir die Früchte unserer Arbeit ernten werden“, sagte Joachim Grohmann einen Wahlerfolg voraus.

Keine Wahl dritter Klasse

Die Kommunal- wie auch die Europawahl sei keine Wahl dritter Klasse. „Wählen zu gehen ist eine Ehre, für die in anderen Ländern die Menschen kämpfen müssen“, erinnerte Julia Klöckner, um sich dann der Landespolitik zu widmen. Es sei auffällig, dass unter den zehn höchst verschuldeten Städte Deutschland fünf in Rheinland-Pfalz beheimatet seien. Generell sei es gut, wenn die SPD sich nach 23-jähriger Regierungszeit in der Opposition regenerieren könne. Der Grund: Bei ihr herrsche nicht der gesunde Menschenverstand sondern das Prinzip „Mit dem Kopf durch die Wand!“ So habe die Regierung etwa beschlossen, per Gesetz die Anzahl der Frauen auf den Wahllisten prozentual erfassen zu lassen. Nachdem eine Klage dagegen abgewiesen worden sei, wenn auch nur aus formalen Gründen, hätten die Sozialdemokraten eine Normenkontrollklage gegen ihr eigenes Gesetz beantragt, um dessen Verfassungskonformität überprüfen zu lassen. „Da kann man nur raten: Erst grübeln, dann dübeln!“, so Julia Klöckner in Richtung Innenministerium und Staatskanzlei.

„Die konsequente Inkompetenz der Mainzer Regierung kann man bestens am Nürburgring besichtigen“, so die CDU-Landesvorsitzende. Über 500 Millionen Euro betrügen die Landesansprüche, aber im Gläubigerausschuss sei Mainz nicht vertreten. „Das Geld, das dort verloren geht, fehlt an allen Stellen, vor allem hier vor Ort und in anderen Kommunen“, beklagte Julia Klöckner. Außerdem ziehe Mainz auch noch Gelder aus dem Finanzausgleich und schreibe bei Förderungen vor, was die Gemeinden zu machen hätten, ob dies sinnvoll sei oder nicht. „Wir fordern mehr Freiraum für Entscheidungen der Kommunen, denn die Bürger vor Ort wissen besser, was sie benötigen, als die Staatskanzlei“, sprach sie den Anwesenden aus der Seele. Kraft und Kreativität kämen nur dort zur Geltung wo statt Bevormundung Eigenverantwortung und Freiräume zugelassen würden.

Jedem seine Bildung

„Wir sagen zudem: Nicht jedem Kind eine Bildung, sondern jedem seine Bildung. Leitungsfreude und Notengebung sind keine Körperverletzung“, wandte sich Julia Klöckner auch der Bildungspolitik zu. Diese dürfe nicht die Klassenwiederholung abschaffen, da durch diese die Möglichkeit gegeben würde, wieder den Anschluss zu schaffen. „Außerdem sind die akademische und die berufliche Bildung gleich viel wert. Wir brauchen nicht nur Schwätzer, sondern auch Macher“, forderte sie.

Bei 250.000 Pendlern müsse man dafür Sorge tragen, dass diese auch wieder nach der Arbeit nach Rheinland-Pfalz zurückkehren würden, was nur durch eine intakte Infrastruktur gelingen könne. „Mainz gibt aber die Bundesmittel für Straßenbau bei Weitem nicht aus, weil sich Malu Dreyer von den Grünen treiben lässt. Dabei sind regelmäßige Staus ökologisch nicht besser als neue oder bessere Straßen“, argumentierte Julia Klöckner. Geld sei generell ausreichend vorhanden, werde nur falsch ausgegeben. Etwa für eine eigene Friedensagentur , obwohl es eine solche im benachbarten Hessen bereits gebe. Oder für eine staatliche Energieberatung, die nicht etwa berate, sondern motivieren solle, und deren Mitarbeiter sich selbst erst von Schornsteinfegern beraten lassen müssten. „Außerdem sind wir dagegen, dass auch für die Eltern der Schülertransport kostenlos ist, die ihn sich finanziell leisten könnten“, monierte die Mainzer Oppositionsführerin. Viele Eltern seien bereit, die Kosten zu übernehmen, wenn dafür der angekündigte Unterricht auch tatsächlich stattfinden würde.

„Wir brauchen Sie und Ihre tollen Kandidaten in den kommunalen Gremien, damit wir in Mainz mit noch mehr Nachdruck sagen können, was anders werden soll. Es wird Zeit zu entfilzen, denn das Land ist zu schade, Rheinland-Filz zu werden“, beendete Julia Klöckner ihren kämpferischen Wahlkampf-Auftritt in Bad Hönningen.