Abwassergebühren konstant
Der Wasserpreis wird angehoben
Der Wasserpreis wird wegen des Störfalles im Jahr 2014 um elf Cent pro Kubikmeter erhöht
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Auf höhere Kosten für den Bezug von Trinkwasser müssen sich die Bürger der Kreisstadt einstellen. Der Stadtrat beschloss bei fünf sozialdemokratischen Gegenstimmen in seiner jüngsten Sitzung, den Wasserpreis pro Kubikmeter um elf Cent von 1,67 auf 1,78 Euro (netto) zu erhöhen und den Grundpreis bei 48 Euro zu belassen.
Für einen „Durchschnittshaushalt“ mit vier Personen und einem Wasserverbrauch von 40 Kubikmeter pro Person mache die Steigerung rund 18 Euro pro Jahr aus, rechnete der Erste Beigeordnete Detlev Koch vor. Damit liege die Kreisstadt beim Wasserpreis im Kreisvergleich immer noch im unteren Bereich: In Remagen zahlen die Bürger 2,30 Euro pro Kubikmeter bei einem Grundpreis von 72 Euro, Spitzenreiter sind die Verbandsgemeinde Altenahr und Adenau mit je 2,64 Euro pro Kubikmeter und einem Grundpreis von 156 Euro. Grund für die Preissteigerung sei hauptsächlich der Störfall in der Transportleitung im August 2014, der das Wasserwerk mit vielen Auflagen und zusätzlichen Aufgaben belastet habe, so Koch. Seit damals würden unterschiedliche Maßnahmen geplant, um ein solches Ereignis für die Zukunft nach Möglichkeit auszuschließen. Mit der Umsetzung habe man bereits 2015 begonnen und werde weitere Maßnahmen 2016 und in den Folgejahren verwirklichen müssen. „Oberste Zielsetzung ist wieder das Erreichen und das nachhaltige Sicherstellen einer guten Wasserqualität für die Kreisstadt, die von einer Kur- und Badestadt erwartet wird.“ Es könne nur der Anspruch sein, das „Lebensmittel Nummer eins“ in bester Qualität bereitzustellen.
Aufwändige Umbaumaßnahmen
Dafür müsse man nun UV-Anlagen, Prozesswächter und Kontrolleinrichtungen einbauen, hinzu kämen aufwändige Umbaumaßnahmen der Wasserwerksanlagen, insbesondere der Transportleitung vom Druckbehälter Wachtberg zum Druckbehälter Tritschkopf. Darüber hinaus müsse man mehr Geld ausgeben für einen erhöhten Wasserbezug vom Wahnbachtalsperrenverband, weil einige städtische Brunnen stillgelegt werden mussten. Außerdem stiegen die Personalkosten durch andauernde Einsätze an Wochenenden und an Feiertagen.
Insgesamt werden so etwa eine Million Euro mehr investieren müssen als geplant. Deshalb müssten die Entgelte nun angehoben werden Doch das sei vertretbar, fand Koch. CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Kniel sieht die Ursache für die notwendige Preiserhöhung auch in der „mutmaßlich nicht sachgemäßen und vertragsgemäßen Erfüllung der Aufgaben durch die frühere Betriebsführerin.“
Die Stadt hatte erst im vergangenen Jahr die Wasserversorgung wieder selbst in die Hand genommen, nachdem man mit der Aufgabenerfüllung durch die Energieversorgung Mittelrhein (EVM) nicht mehr zufrieden war. Das billige, aber nicht preiswerte Angebot zur Übernahme der Betriebsbereitschaft habe dazu geführt, dass man den Wasserpreis vor rund sechs Jahren um 20 Cent gesenkt habe. Doch nach der Übernahme und Feststellung eines Instandhaltungs- und Renovierungsstaus im Transportsystem habe man den Wasserpreis schon für 2015 um 40 Cent und jetzt erneut um elf Cent anheben müssen.
„Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, allerdings ist die Wichtigkeit und Tragweite einer langfristig sicheren Wasserversorgung so groß, dass wir an diesem Schritt nicht vorbeikommen“, betonte Christoph Kniel. Seine Fraktion hoffe, dass die notwendigen Maßnahmen in der vorgesehenen Zeit zum Abschluss gebracht werden, „damit diese Baustelle endgültig ad acta gelegt werden kann.“
Auf Akzeptanz achten
Auch Jörn Kampmann (SPD) fand, aufgrund des zurückliegenden Störfalles sei eine Kostensteigerung sicherlich absehbar gewesen. Doch die SPD achte nicht nur auf die finanzielle Seite beim Wasserwerk, sondern auch auf die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Er sehe es kritisch, dass das Wasser jedes Jahr teurer werde. Seine Fraktion sage deshalb Nein zur geplanten Preiserhöhung. Der Beigeordnete Koch wies jedoch darauf hin, dass bei einer Ablehnung der Gebührenerhöhung durch den Stadtrat, die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht umgesetzt werden könnten. Einstimmig verabschiedet wurde hingegen der Wirtschaftsplan für das Abwasserwerk, zumal die Schmutzwassergebühr bei 1,45 Euro pro Kubikmeter sowie der wiederkehrende Beitrag für das Niederschlagswasser bei 17 Cent pro gewichteten Quadratmeter Grundstücksfläche gegenüber den Vorjahreswerten unverändert bleiben sollen. Und das, obwohl man in den kommenden Jahren bis 2019 nicht weniger als 11 Millionen Euro in die Sanierung und Erweiterung des Kanalnetzes investieren will. Allein der Anschluss des Baugebietes „Landskroner Straße Süd“ werde mit etwa zwei Millionen Euro veranschlagt, so Koch.
