Salon-Gespräch
Diktatur Europa ?
“Was darf man in Europa heute noch sagen?“ stand im Fokus
Bad Neuenahr. Die Gäste der Salon-Gespräche zeigten an dem Vortrag von , Theologe und Autor vieler Bücher, eine durchweg positive Resonanz. Der Referent verstand es hervorragend, die Politik, Ziele und Aufgabenbereiche des Lissabonner Vertrages klar und verständlich zu erläutern. Er zeigte sowohl die Chancen als auch die Nachteile durch den EU-Reformvertrag auf. Insbesondere die Bedeutung des seit 2005 in Kraft befindlichen europäischen Haftbefehls und die Strafen, Sanktionen und Zwangsgelder, die gegen zahlungsunfähige und nicht ins System passende Staaten verhängt werden können, bewegte die Teilnehmer sehr. Dr. Gassmann wusste zu berichten, dass Roman Herzog, ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts und ehemaliger Bundespräsident, an der EUVerfassung mitgewirkt hat. Doch er ist inzwischen zu einem der schärfsten Kritiker derselben geworden. Bereits in der „Welt am Sonntag“ vom 14. Januar 2007 äußerte er, dass die Europäische Union die parlamentarische Demokratie in Deutschland gefährde.
Mögliche positive Entwicklung
Eine mögliche positive Entwicklung zeigte Dr. Gassmann auch auf. Er befürwortet ein Europa der freien Völker in Freundschaft, Frieden und gut nachbarschaftlicher Zusammenarbeit. Jeder Staat soll politisch, wirtschaftlich und juristisch über sich selbst bestimmen können. Er lehnt den Brüsseler EU-Zentralismus ab, der nach seiner Meinung immer deutlichere Züge einer Diktatur entwickelt. Er tritt entschieden ein für die Meinungs-, Presse- und Predigtfreiheit in Europa. Alle Gesetze und Maßnahmen lehnt er ab, die diese Freiheit in irgendeiner Weise beschränken. Der Referent schlägt mit Nachdruck eine Volksbefragung (Referendum) über die EU-Mitgliedschaft in allen europäischen Staaten vor und spricht sich gegen die Entmündigung von rund 500 Millionen EU-Bürgern (außer den Iren) bei dieser entscheidend wichtigen Frage aus. Dr. Gassmann begrüßt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und ist dankbar für die dort verankerten Freiheitsrechte und den Gottesbezug. Er spricht sich hingegen gegen ein Europarecht auf atheistischer Grundlage aus, das die wirkliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und das deutsche Recht verdrängt. Er begrüßt und unterstützt den besonderen Schutz der Ehe und der Familie, wie er in Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes verankert ist. Die Auflösung dieses Schutzes durch die Gender-Ideologie (Behauptung einer grenzenlosen „Gleichheit“ der Geschlechter) im EU-Reformvertrag (Art. 2) lehnt er ab. Er tritt ein für die Erhaltung des Friedens, für Abrüstung und die Aufstellung einer Armee allein zu Verteidigungszwecken. Eine darüber hinausgehende Aufrüstung und Kampfeinsätze lehnt er ab, wie sie der EU-Reformvertrag (in Artikel 42 und 43) propagiert.
Gassmann befürwortet die stärkere Kontrolle der EU-Regierenden durch das demokratisch gewählte Europaparlament. Er empfiehlt die Abschaffung des EU-„Ermächtigungsgesetzes“ (Art. 48) (so lautet eine Formulierung des EU-Kritikers Prof. Schachtschneider), das es der EU-Führung ermöglicht, sich selbst immer mehr Zuständigkeiten einzuräumen. Der Referent tritt ein für die Freiheit jedes Bürgers, nach den Gesetzen seines eigenen Landes beurteilt und gerichtet zu werden, und verwirft nicht exakt definierte Kriterien, die zu einem Europäischen Haftbefehl mit all seinen Auswirkungen führen können. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Deutscher nicht an das Ausland ausgeliefert werden darf (Art. 16 GG), ist aus seiner Sicht besonders begrüßenswert.
Dr. Gassmann betonte den Schutz und die Würde des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Bereits das ungeborene Kind ist nach seiner Erkenntnis eine individuelle menschliche Person, ebenso der behinderte, kranke oder alte Mensch. Er lehnt eine Trennung zwischen „Mensch“ und „Person“ ab. Ganz besonders wichtig ist es Dr. Gassmann, dass Christen in Europa die gleichen Freiheitsrechte behalten wie andere Menschen, auch zur Mission und Evangelisation im öffentlichen Raum. Er warnt vor einer Christenverfolgung in Europa unter dem Deckmantel des „Fundamentalismus“- oder „Diskriminierung“-
Vorwurfs.
Nächste Veranstaltung
Die nächste Veranstaltung der Salon-Gespräche Bad Neuenahr findet am 13. Dezember, 15:30 Uhr, in der VILLA AURORA statt. Die Veranstalter Gudrun und Rudolf Raethel laden diesmal zu einer musikalischen Lesung mit dem Titel „Wunschvorstellung“ ein.
Dr. Lothar Gassmann. Foto: privat
