CDU Mayen und Landtagsabgeordneter Torsten Welling kritisieren wiederkehrende Beiträge (wkB):
Gesetzlicher Zwang aus Mainz – Infrastruktur muss dennoch ausgebaut werden
Mayen. Der Parteivorstand der CDU Mayen hat sich in seiner jüngsten Sitzung intensiv mit den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen (wkB) befasst und dabei die Positionen der Stadtratsfraktion sowie die Einschätzungen des Landtagsabgeordneten Torsten Welling beraten.
Einigkeit bestand darüber, dass die Zwangseinführung des wkB aufgrund landesgesetzlicher Vorgaben alles andere als eine Erfolgsgeschichte ist, die CDU-Stadtratsfraktion sieht sich in ihrer kritischen Haltung in allen Phasen des Prozesses bestätigt.
Der Fraktionsvorsitzende, Christoph Rosenbaum, betont: „Die wiederkehrenden Beiträge sind keine freiwillige Entscheidung des Stadtrats, sondern Ergebnis einer zwingenden gesetzlichen Einführung durch die Landesregierung. Wir haben immer auf das entstehende Bürokratie-Monster und die fehlende Akzeptanz hingewiesen. Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, unsere Straßen und Wege zu erhalten und auszubauen – denn wenn Investitionen ausbleiben, wächst der Sanierungsstau Jahr für Jahr weiter.“
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Martin Reis fasst die Diskussion im Parteivorstand zusammen und verweist auf die praktischen Auswirkungen vor Ort: „Der enorme bürokratische Aufwand, daraus resultierende hohe Verwaltungskosten und eine geringe Akzeptanz in der Bevölkerung – belegt durch zahlreiche Widerspruchsverfahren – führen dazu, dass die Stadtverwaltung massiv gebunden wird. Statt schneller Lösungen entstehen zusätzliche Belastungen für Bürger und Stadt.“
Zum Abschluss unterstreicht der Landtagsabgeordnete Torsten Welling die klare Linie der CDU auf Landesebene: „Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht – also sowohl der früheren Einmalbeiträge als auch der wiederkehrenden Beiträge. Leider wurde dieser von der Regierungskoalition erneut abgelehnt. Für uns bleibt das Ziel klar: Öffentliche Straßen werden von allen genutzt und sollten deshalb aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, statt einzelne Grundstückseigentümer zusätzlich zu belasten. Wir setzen uns weiter für eine bürgerfreundliche, transparente und unbürokratische Lösung ein. Diese Position ist zentraler Bestandteil unseres Wahlprogrammes für die anstehende Landtagswahl.“
Pressemitteilung der CDU Mayen
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Die CDU-Stadtratsfraktion sieht sich in ihrer kritischen Haltung bestätigt. Foto: Hannelore Knabe
Es stellt sich nicht unbedingt die Frage der Beteiligung, sondern auch die Höhe der festgelegten Beteiligung. Soweit ich onformiert liegt der Anteil der Stadt bei 25% und die der Bürger bei 75%.
Mindestens mal 50 zu 50 wären gut verteilt.
Verschönerung unter dem Deckmantel der Erneuerung dürften schon gar nicht in die Berechnung einfließen.
Und warum ein Teil aus der Beteiligungszone herausgenommen wurde das hinter der Bahnlinie liegt (Kottenheimer Weg) und Nachtigallenweg etc. herangezogen werden erschließt sich mir hier nicht!