Mainz/Ahrweiler. Nach Medienberichten über interne Probleme beim Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz fordert die FDP Rheinland-Pfalz eine transparente Prüfung seiner personellen, organisatorischen und technischen Einsatzfähigkeit.

Berichtet wird unter anderem über Personalfluktuation, eine mögliche Unterbesetzung des 24/7-Lagezentrums sowie Digitalisierungsdefizite. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den Präsidenten des Landesamtes wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Dabei gilt uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.

„Das Landesamt wurde als zentrale Konsequenz aus der Flutkatastrophe geschaffen. Deshalb muss zweifelsfrei feststehen, dass es im Ernstfall personell, technisch und organisatorisch voll handlungsfähig ist. Die Landesregierung darf die aufgeworfenen Fragen nicht lediglich mit der laufenden Aufbauphase erklären“, sagt der FDP-Landesvorsitzende Stefan Thoma.

Ulrich van Bebber, Kreisvorsitzender der FDP im besonders von der Flut betroffenen Kreis Ahrweiler, ergänzt: „Die Menschen im Ahrtal haben erlebt, welche Folgen unklare Zuständigkeiten und mangelhafte Kommunikation haben können. Die Lehren aus der Flut müssen sich im Ernstfall praktisch bewähren – durch klare Führung, funktionierende Technik und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Einsatzkräften vor Ort.“

Die FDP fordert vom Innenministerium einen öffentlichen Bericht über die personelle Besetzung, die Funktionsfähigkeit des Lagezentrums, den Stand der Digitalisierung und die Zusammenarbeit mit Kommunen und Leitstellen. Zugleich müsse durch regelmäßige Übungen nachgewiesen werden, dass das Landesamt auch bei größeren und länger dauernden Krisen zuverlässig arbeiten kann.

Die operative Leistungsfähigkeit des Landesamtes müsse unabhängig vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geprüft werden. „Es geht nicht um Vorverurteilungen oder vorschnelle personelle Forderungen. Es geht um die Sicherheit der Menschen und das Vertrauen der Einsatzkräfte“, betont Thoma.