Koblenz. Die Koblenzer GRÜNEN kritisieren die Entscheidungen und Diskussionen der jüngsten Stadtratssitzung zu zentralen Fragen des Klima-, Baum- und Hitzeschutzes.
Neuwied. Die Fraktionen des Neuwieder Bündnisses aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BSW, FWG und FDP sprechen sich dafür aus, den eingeschlagenen Weg als „Kinderfreundliche Kommune“ konsequent fortzusetzen. Der Stadtrat soll der Teilnahme Neuwieds an einer zweiten, dreijährigen Siegelphase zustimmen und damit zugleich den Weg für die gemeinsame Erarbeitung eines neuen Aktionsplans freimachen.
Bad Breisig. Der Vorsitzende der FDP im Kreis Ahrweiler, Ulrich van Bebber, sieht die Planungen für einen Windpark auf den Höhen von Bad Hönningen mit großer Sorge.
Neuwied. Die Parkplatzsituation in der Neuwieder Innenstadt spitzt sich aus Sicht des FDP-Stadtverbandes zunehmend zu. Einzelhandel und Anwohner beklagen die schwierige Parksituation und fühlen sich mit ihren Anliegen nicht ausreichend gehört. Gleichzeitig fallen durch verschiedene Baumaßnahmen immer mehr Stellplätze weg.
Bendorf. Die FDP-Stadtratsfraktion hat beantragt, in Bendorf wieder eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Vorgesehen ist eine solche Versammlung in jeder rheinland-pfälzischen Stadt mindestens einmal im Jahr; in Bendorf hat sie in den vergangenen Jahren nicht stattgefunden. Herbert Speyerer, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Wer in Bendorf wohnt, soll an einem Abend erfahren, wie es um die Stadt steht — von den Finanzen bis zu den großen Bauvorhaben.
Neuwied. Es war erwartbar, dass die Äußerungen von Tobias Härtling, Fraktionsvorsitzender des BSW im Neuwieder Stadtrat, zur gescheiterten Brandmauer auch auf Widerspruch stoßen würden. „Aber es ist erschütternd, dass von der Neuwieder SPD und FDP sowie den üblichen Leserbriefschreibern die Brandmauer nach der katastrophalen Bilanz der letzten Jahre weiterhin so verteidigt wird. Am Ende wird der Bote,...
Mainz/Ahrweiler. Nach Medienberichten über interne Probleme beim Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz fordert die FDP Rheinland-Pfalz eine transparente Prüfung seiner personellen, organisatorischen und technischen Einsatzfähigkeit.
Westerwaldkreis. Die FDP Westerwald empfiehlt Klaus Lütkefedder von der CDU bei der Landratswahl im Westerwaldkreis. Das hat der Kreisvorstand vergangene Woche beschlossen. Grundlage waren Gespräche, die FDP-Kreisvorsitzende Jana Gräf und ihr Stellvertreter Patrick Häbel mit mehreren Landratskandidaten geführt hatten.
Adenau. Der Vorstand des FDP-Ortsverbandes Adenau hat mit sofortiger Wirkung seine Ämter niedergelegt und ist aus der Freien Demokratischen Partei ausgetreten. Es handelt sich um die Ortsverbandsvorsitzende Nicole Falkenstein sowie die Vorstandsmitglieder Bert Schäfer und Sylvia Kagerbauer. Dies teilte der Ortsverband mit.
Ahrweiler. Die FDP im Kreis Ahrweiler begrüßt die Entschuldigung von Ministerpräsident Gordon Schnieder für das staatliche Versagen während der Flutkatastrophe ausdrücklich.
Neuwied. Der FDP-Stadtverband Neuwied spricht sich gegen Überlegungen aus, Minijobs abzuschaffen. Aus Sicht der Freien Demokraten sind sie für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil eines flexiblen Arbeitsmarktes und bieten sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern wichtige Gestaltungsmöglichkeiten.
