Politik | 05.02.2016

Diskussion um weiteren Autobahnanschluss für Innovationsparks Rheinland

FWG plädiert für „Null“-Lösung

Aus Verkehrsgutachten ergibt sich nach Meinung der Freien Wähler kein akuter Handlungsdruck

Grafschaft. „Nach ausgiebiger interner Erörterung und einer Vielzahl von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sieht die FWG zurzeit keine Notwendigkeit zur Umsetzung von straßenbaulichen Maßnahmen“, so Lothar Barth mit einer kurzen Zusammenfassung der FWG-Position zur Verkehrsuntersuchung zur Erweiterung des Innovationsparks Rheinland (IPR).

Die FWG hat sich bei der Beratung des ersten Gutachtens, im Februar letzten Jahres, stark dafür eingesetzt, in einer weiteren Offenlage eine erweiterte, über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Bürgerbeteiligung zu bekommen und Mitte des Jahres dafür votiert, dass die aus der Bevölkerung eingegangenen Anregungen nochmals gutachterlich betrachtet werden und auch der Zeitraum zu einer weiteren Stellungnahme der Bürgerinnen und Bürger ausreichend dimensioniert wird.

Die nunmehr erneut in der öffentlichen Auslage befindliche Untersuchung zeigt, dass die gegebenenfalls vorteilhafte Lösung in Verbindung mit einem weiteren Autobahnanschluss steht. „ Hier ist jedoch die Gemeinde nicht Herrin des Verfahrens“, so Barth, „sondern ist vom Willen, Wollen und Können des Bundes und anderer Behörden abhängig. Betrachtet man dann die in Eigenregie realisierbaren Lösungsvorschläge, führen diese immer zu einseitigen Belastungen verschiedener Grafschafter Ortsteile.“

Die FWG hat dabei volles Verständnis für die Positionen der Eckendorfer Bürger, von denen FWG-Ortsbeirat Ulrich Radzey berichtet: „Ein Anschluss des IPR an die K 34 wird hier als erster Wurf für eine Weiterentwicklung des IPR in Richtung Eckendorf gesehen. Weder der weitere Landverbrauch noch die daraus entstehende Verkehrsbelastung ist im Sinne der Eckendorfer.“

Keine Akzeptanz für Südspange

Die Meinungen aus dem Ortsbezirk Ringen fasst FWG-Ortsbeirat Klaus Barthelt zusammen: „Die Bürgerinnen und Bürger haben in der Erstellung des neuen Dorfentwicklungskonzeptes klar zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Verkehrsbelastung, wie sie sich zwangsläufig durch die ‚Südspange‘ (Anschluss IPR über das Kreuzerfeld an die L 83) ergeben würde, akzeptieren. Der Bereich vom Pappelstadion über das Dorfgemeinschaftshaus bis zum Kindergarten ist ein am Ortsrand verkehrsberuhigt gelegener Bereich. Hier Kraftfahrzeugverkehr hinein zu locken, widerspricht dem Grundgedanken des Bereiches als Schutzzone.“

„Vorauseilendem Gehorsam“

Im Fazit aller Betrachtungen ist aus Sicht der FWG ein „vorauseilender Gehorsam“ an dieser Stelle falsch. „Haribo hat bislang erklärt, dass keine Notwendigkeit eines weiteren Autobahnanschlusses besteht. Das für die Änderung des B-Plans für die Haribo-Ansiedlung erforderliche und dafür in Auftrag gegebene TÜV-Gutachten wie auch der Landesbetrieb Mobilität bescheinigen dem bestehenden Autobahnanschluss Ringen ausreichende Kapazität“, so Lothar Barth. „Wenn wir Umfahrungen bauen müssen, hat die Gemeinde das Heft in der Hand, von der Planung bis zur Zahlung wird sie alleine stehen. Ansonsten kennt noch keiner die tatsächliche Zahl der Arbeitsplätze, keiner kann heute sagen, wann welche Ausbaustufen im IPR erreicht sind, ob das FOC überhaupt kommt und wie die Fahrströme zu den Arbeitsstätten, in welcher Zahl auch immer, stattfinden. Die Unsicherheitsfaktoren in den Aussagen sind zurzeit noch relativ groß, sodass wir, die FWG, keinen Handlungsdruck sehen. Wir favorisieren daher zunächst die Lösung, alles beim jetzigen Ausbaustand zu belassen.“

Pressemitteilung

der Freien Wählergemeinschaft

Grafschaft

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