Politik | 29.09.2015

Bei der Einwohnerversammlung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler wurden spannende Themen beraten

Große Herausforderungen müssen gemeistert werden

Bürgermeister Guido Orthen bezeichnete gerade die Flüchtlingsthematik als große Herausforderung für die Stadt. BÜN

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Keine kontroversen, dafür aber spannende Themen bestimmten die Einwohnerversammlung im Rathaus. Ob Einwohnerentwicklung, Flüchtlingssituation in der Stadt, Zukunft von Ahrtalkaserne und ehemaliger Weinbauschule, Infrastruktur- oder Wirtschaftsentwicklung: Viele wichtige Weichenstellungen erfolgen derzeit, die die Entwicklung der Stadt in einigen Jahren nachhaltig bestimmen werden.

Den Anfang machte Bürgermeister Guido Orthen. Er berichtete, dass sich die Einwohnerzahl der Kreisstadt zum 30. Juni binnen Jahresfrist um 317 auf 27.864 Personen erhöht hat. Das Gros der Neubürger verzeichnete dabei der Stadtteil Bad Neuenahr mit einem Plus von 260 auf nun 12.139 Menschen.

Weiter steigende Zahlen registriert die Stadt auch bei Asylantragstellern und Kontingentflüchtlingen. Unter den 195 Personen – 135 Erwachsene und 60 Kinder – bilden Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien mit 131 Personen die mit Abstand größte Gruppe. Danach kommen Vertriebene aus dem Kosovo (14), Serbien (8), Armenien, Iran (je 7), Afghanistan, Pakistan und Sri Lanka (je 5). Untergebracht sind sie in städtischen oder selbst angemieteten Wohnungen, bei Familienangehörigen, Freunden und Bekannten. Mit dem gebürtigen Syrer Radwan Mardini hat die Stadt nun einen Mitarbeiter, der als Dolmetscher und Betreuer fungiert und die Nöte und Bedürfnisse der Flüchtlinge kennt. Orthens Lob galt aber auch den vielen ehrenamtlichen Helfern. „Diese gesellschaftliche Herausforderung würde ohne sie nicht funktionieren. Dank an alle, die sich unmittelbar an den Menschen verdient machen.“

Kitaplätze für Flüchtlingskinder

Eine Herausforderung ist die gegenwärtige Flüchtlingssituation aber auch für die Kindertagesstätten der Stadt. Von den betreffenden 26 Kindern haben zehn derzeit einen Betreuungsplatz, zwölf sind angemeldet und erhalten in Abhängigkeit von Anmeldelisten in nächster Zeit einen Platz, während vier noch nicht angemeldet sind. Zwei Dinge machte Orthen klar: Wegen der angespannten Kitaplatzsituation kann auf der einen Seite im Moment der wohnraumnächste Kitaplatz nicht entscheidendes Kriterium bei der Vergabe sein. Zum anderen gebe es keine Vorzugsbehandlung für Flüchtlingskinder, die ebenso nach Anmeldedatum auf die Warteliste kämen wie hier geborene beziehungsweise aufgewachsene Kinder. Zehn der 13 Flüchtlingskinder im Grundschulalter werden künftig die Aloisiusschule in Ahrweiler besuchen – allein deswegen, weil Bad Neuenahr mit Kindern aus zahlreichen Nationen bereits einen hohen Migrationsanteil besitzt. Nahtlos ging der Bürgermeister anschließend zum Thema Wirtschaftsförderung über: „Das hört sich fern an, ist es aber nicht. Denn auch die Flüchtlinge werden irgendwann in Lohn und Brot kommen“, merkte er an. Positiv habe sich das Online-Stadtportal entwickelt, dass nicht nur mit dem Innovationspreis des Mittelstands 2015 ausgezeichnet wurde, sondern auch eine Rate von im Schnitt rund 1.500 täglichen Klicks aufweise. Eine Zukunftsmaßnahme ist auch die Einstellung eines City-Managers, der in seiner Eigenschaft als „Kümmerer“ die Schnittstelle zwischen Einzelhandel, Eigentümern und der Stadtverwaltung bilden wird. Zu seinen Aufgaben wird neben der Bestandspflege die Akquise von neuen Einzelhandelsbetrieben zählen.

Für zwei Leerstände hat sich im Laufe der vergangenen Monate eine neue Nutzung ergeben. Die Mendentis Medical GmbH hat die ehemalige Weinbauschule an der Walporzheimer Straße gekauft. Der weltweit agierende Hersteller von Zahnimplantaten bereitet gerade seinen Umzug von Dernau in die Kreisstadt vor. Und die Ahrtalkaserne hat die Firma Sprengnetter Immobilienbewertung erworben, die bislang in Sinzig zu Hause war. Neben den rund 150 Mitarbeitern des Unternehmens sollen in den vorhandenen Bürogebäuden zukünftig weitere Arbeitsplätze anderer Firmen in den noch freien Büroflächen unterkommen. Nach energetischen Sanierungsmaßnahmen soll der Umzug bald noch beginnen.

ZF bleibt in Ahrweiler

Positive Signale kommen auch von anderen Wirtschaftsaktivitäten. Eine Reihe von Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben haben im Gewerbegebiet Christine-Demmer-Straße einen neuen Standort gefunden. Insgesamt 24.000 Quadratmeter Grundstücksflächen wurden bei weiterhin großer Nachfrage zur Verfügung gestellt. Erfreulich für die Stadt und die 310 Arbeitnehmer ist auch die Entscheidung der ZF Friedrichshafen GmbH, den Standort Ahrweiler für die kommenden Jahre zu erhalten.

Auch einige Maßnahmen des Infrastruktur- und Immobilienmanagements tragen klaren Zukunftscharakter. So wird der Vorwahlbereich 02641 dank Vectoringtechnik künftig mit 100 Mbit/s versorgt werden. Für die Stadtteile Gimmigen und Kirchdaun sind wenigstens bis zu 50 Mbit/s sichergestellt. Das gleiche gilt für Ramersbach, wenn es voraussichtlich im April 2016 an das Glasfasernetz der Firma Inexio angeschlossen ist.

Nach der ersten Ausschreibung für das Alte Rathaus Ahrweiler haben sich einige interessante Nutzungsmöglichkeiten ergeben. Die Räumlichkeiten waren nach dem Umzug der Außenstelle des Bürgerbüros in den Blankartshof frei geworden. Derweil entsteht ab Oktober auf dem Parkplatz hinter dem Alten Rathaus Bad Neuenahr ein vierstöckiges Gebäude mit großzügigen Ladenlokalen und Büronutzungen. Gleichzeitig wird das Alte Rathaus barrierefrei erschlossen. Geplant ist für die nächsten Jahre der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Heimersheim und der Grundschule Bad Neuenahr. Ob das Hallenbad im Twin in Bad Neuenahr neu gebaut oder saniert wird, darüber entscheidet ein Runder Tisch mit Vertretern des Stadtrats, der Bürgerinitiative „Rettet das Twin“ und von Vereinen sowie zufällig ausgewählten Bürgern. Das Moderationsverfahren soll bis Anfang 2016 dauern.

Größtes Neubaugebiet in Heppingen

Nach dem Bericht des Bürgermeisters führte Beigeordneter Detlev Koch für die Ressorts in seiner Verantwortlichkeit fort. Neben dem ersten Zwischenfazit zum bargeldlosen Bezahlen per Handy auf dem Moses-Parkplatz in Bad Neuenahr, das seit 1. Juli mehr als 500 Parkkunden genutzt haben, widmete er sich zunächst den Wohnbauflächen in der Stadt. So erfolgt ab 2016 bis 2017 die Erschließung des Neubaugebiets „Landskroner Straße Süd“ in Heppingen – „in absehbarer Zeit das größte der Stadt“, so Koch. Vor dem planungsrechtlichen Abschluss steht das Baugebiet „Delderstraße“ in Ahrweiler, während die Stadt am Vehner Weg in Heimersheim acht eigene Grundstücke zum Bau von Einfamilienhäusern verkauft hat.

Finanzmittel für den Ausbau der Oberhutstraße und des Obertors in Ahrweiler sind für 2017 und 2018 vorgesehen. In Bad Neuenahr soll in den Jahren 2016 bis 2019 die sukzessive Umgestaltung des östlichen Ortseingangs mit dem Bahnhofsvorplatz und der Hauptstraße Ost erfolgen. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Beseitigung des Bahnübergangs Hauptstraße-Heerstraße. Im Stadtteil Heimersheim ist die Erschließung eines 2 ha großen Gewerbegebiets unterhalb der Ahrtalbrücke vor allem für einheimische Firmen geplant.

Viele wichtige Zukunftsthemen für Bad Neuenahr-Ahrweiler hat die Einwohnerversammlung also angesprochen. Da die großen Kontroversen allerdings in diesem Jahr fehlten, hatten nur gut 40 Interessierte den Weg ins Rathaus an diesem Abend gefunden. Die Aussprache fiel daher eher knapp und kurz aus.

Bürgermeister Guido Orthen bezeichnete gerade die Flüchtlingsthematik als große Herausforderung für die Stadt. Foto: BÜN

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