Verbandsgemeinde Altenahr
Haushaltsplan für 2016 verabschiedet
Altenahr. Schnell und harmonisch ging jüngst in Altenahr die Sitzung des Verbandsgemeinderates über die Bühne. Einstimmig verabschiedeten die Ratsmitglieder den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der bei Gesamterträgen von 7.023.959 Euro Gesamtaufwendungen von 6.998.819 Euro vorsieht und somit einen Jahresüberschuss von 25.140 Euro verzeichnen kann. Zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind Kreditaufnahmen in Höhe von 1.215.000 Euro vorgesehen. Eine wesentliche Herausforderung ist die zukünftige Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit schnellem Internet. Die VG-Altenahr wird in Zusammenarbeit mit der VG-Adenau für eine schnelle Verbindung sorgen, zumal die Vorarbeiten hierfür schon fast abgeschlossen sind, so dass in naher Zukunft die entsprechende Ausschreibung erfolgen kann. Rund 500.000 Euro werden zum Ausbau des schnellen Internets investiert, ohne das der ländliche Raum für junge Familien, aber auch für Seniorinnen und Senioren unattraktiv wird. Umfassend beschäftigte den Rat auch das Thema Flüchtlinge und somit trägt auch der vorgelegte Haushalt der Sonderheit der Flüchtlingsproblematik Rechnung. Viele Maßnahmen werden durch den Haushalt abgedeckt. So ist die Anschaffung einer Immobilie zur Unterbringung der Flüchtlinge ebenso vorgesehen, wie Übermittagsbetreuung und Jugendarbeit für Flüchtlinge. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, wurde im Personalbereich eine neue Stelle geschaffen und nun besetzt. Für die weitere Verrohrung des Roßbergs sind mehr als 1,5 Millionen Euro vorgesehen - der mit Abstand größte Posten im Haushalt. Weiterhin wird in die Tourismusförderung, den Brandschutz, das schon fast fertiggestellte Feuerwehrhaus in Ahrbrück, sowie in die Ausstattung der Schulen investiert. Die Umlage der Verbandsgemeinde von derzeit 37,5 Prozent muss nicht erhöht werden. „Das ist sicherlich nicht selbstverständlich, da viele Aufwendungen betrieben werden“, konstatierte Bürgermeister Achim Haag. Einen Jahresgewinn von 72.319,04 Euro erwirtschaftete das Abwasserwerk Mittelahr, es musste allerdings ein Jahresverlust in Höhe von 86.481,33 Euro aus dem Jahre 2008 aus der zweckgebundenen Rücklage egalisiert werden. Die Wasser- und Abwassergebühren werden sich auch im neuen Jahr an denen von 2015 orientieren und bleiben somit stabil. Schlussendlich betragen die gesamten Ein- und Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt exakt 9.534.539 Euro. „Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf wird es möglich sein, im kommenden Jahr die Qualität unseres sozialen Zusammenlebens auf unserem hohen Niveau zu halten. Die Herausforderungen, die an uns gestellt werden, werden wir mit diesem Haushalt meistern können“, so Bürgermeister Achim Haag.
Stimmen der Fraktionen zum Haushalt
Jürgen Schwarzmann (CDU): „Dass die Verbandsgemeindeumlage nicht erhöht werden muss, ist ein gutes Signal für unsere Ortsgemeinden. Gleichzeitig ist es erfreulich, dass der Schuldenstand der Verbandsgemeinde auch leicht gesenkt werden kann und damit die Pro-Kopf-Verschuldung von 325 Euro auf voraussichtlich 299 Euro sinken wird. Ein großes Thema, das uns bereits in diesem Jahr beschäftigt hat und auch im kommenden Jahr enorme Anstrengungen erwarten lässt, ist das Thema Flüchtlinge. Neben dem ehrenamtlichen Engagement muss seitens der Verbandsgemeindeverwaltung personelle Unterstützung erfolgen und dies haben wir mit der Schaffung einer neuen Stelle im Sozialamt schon signalisiert.“
Wilfried Schmitz (SPD): „Sicherlich haben wir durch die Flüchtlingssituation derzeit eine Ausnahmesituation. Da muss die Gemeinde Mittel in die Hand nehmen. Man hätte über einzelne Punkte streiten können, aber dennoch stimmen wir als SPD-Fraktion zu. Unser Dank gilt der Verwaltung und dem Sozialamt für großes Engagement in außerordentlicher Situation, aber nicht zuletzt auch den zahlreichen Ehrenamtlern, die beispielsweise hier an der Ahrtalschule Deutschunterricht erteilen.“ Johannes Fuhrmann (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir begrüßen den Ausbau des Internets, ebenso die wichtigen Brandschutzmaßnahmen, unter anderem in der Grundschule Dernau. Zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde eine Immobilie für 350.000 Euro gekauft, denn umso besser integriert wird, umso weniger Angst gibt es vor Überfremdung. Auch unser Dank gilt den Mitarbeitern der Verwaltung, den ehrenamtlichen Kräften und den Ratsmitgliedern.“
