Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der bereits erwartete Schritt ist vollzogen: Der Stadtrat von Bad Neuenahr hat auf seiner öffentlichen Sitzung am Montagabend einstimmig die Gründung der Heilbad-Gesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler mbH beschlossen. Diese soll als hundertprozentige städtische Tochter den ehemaligen Kurbetrieb der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr (AGBN) neu organisieren, dessen Einstellung zum 31. Dezember 2013 die AGBN im Juni verkündet hatte. „Die 156-jährige Geschichte eines privaten Heilbadträgers geht damit zu Ende“, konstatierte Stadtbürgermeister Guido Orthen, hin- und hergerissen zwischen Sorge über die teilweise ungewisse zukünftige Entwicklung und Erleichterung über den Neuanfang. Knackpunkt für die neue Gesellschaft ist allerdings die Frage, wem die Einnahmen aus der vom Land erhobenen Spielbankabgabe zustehen. Bislang war dies die AGBN. Laut Gesetzeslage müssen die zweckgebundenen Mittel zur Förderung des Kurbetriebs und des Fremdenverkehrs eingesetzt werden. Und diese Bereiche würden schließlich spätestens ab 1. Januar 2014 beide von der Stadt organisiert. So sei der Adressat der Gelder aus der Abgabe, die 2012 nur noch 787.000 Euro von einstmals mehr als 2 Millionen Euro im Jahr betrugen, nun eindeutig die Stadt - so sieht es jedenfalls Bürgermeister Orthen. Das Land müsse daher die Heilbad-GmbH im Sinne des Spielbankgesetzes anerkennen.

„Der Strukturwandel in unserer Stadt wird nur gelingen, wenn auch das Land Rheinland-Pfalz diese Phase in jedweder Hinsicht unterstützt“, appellierte er in seiner Rede im Stadtrat. „Dazu gehört auch, dass sich das Land in der Frage der Spielbankabgabe klar zu Bad Neuenahr-Ahrweiler bekennt.“ Im Euro-Rettungs-Jargon nannte er im Vorfeld der Stadtratssitzung die Zuteilung der Abgabe an die neue Heilbad-Gesellschaft „alternativlos“, ein „Plan B“ einer anderweitigen Finanzierung der GmbH sei nicht vorhanden und in seinen Augen auch nicht nötig.

Lage der AGBN bleibt prekär

Zuletzt hatte die AGBN angeboten, der Stadt 500.000 Euro aus der Spielbankabgabe abzugeben, wenn die Stadt zudem die hochdefizitären Ahr-Thermen übernähme, die 2012 einen Fehlbetrag von 796.000 Euro auswiesen. Das hatte Orthen von sich gewiesen.

Trotz der Einnahmen von 4,86 Millionen Euro aus dem im Juni 2012 erfolgten Verkauf des Immobilienpakets mit Kurpark, Heilbrunnen, Kurgarten-Café, Konzerthalle und weiteren Liegenschaften an die Stadt bleibt die Lage der AGBN weiterhin prekär. Sie drücken Schulden von 6,6 Millionen Euro und die Ahr-Thermen als grober Klotz sowie Verlustträger am Bein.

Ihr verbleiben demnach als operativer Bereich die Seniorenresidenz „Villa Sibilla“, die Vermietung und Verpachtung von Immobilien (insbesondere Steigenberger Hotel, Spielbank, City-Parkhaus und weitere Geschäftsimmobilien) sowie gegebenenfalls der Betrieb des Ahr-Resorts, dem immerhin Entwicklungspotenzial attestiert wird. Was mit dem bisherigen Mitarbeiterstamm geschieht und ob es Entlassungen geben wird, ist noch unklar, erscheint aber höchst wahrscheinlich.

Orthen betonte, nicht mehr auf den Kurbetrieb setzen zu wollen. „Die klassische Kur gibt es nicht mehr. Deswegen heißt die neue GmbH auch Heilbad-Gesellschaft.“ Er hob hervor, dass man deshalb nicht den bisherigen Betrieb übernehme, sondern neu strukturiere. Wie das aussehen soll, darüber konnte er jedoch noch keine näheren Auskünfte geben. Das bisherige Veranstaltungsprogramm beispielsweise soll aber in groben Zügen erhalten bleiben.

„Arbeit beginnt erst“

Bis zum Start einer städtischen Heilbad-Gesellschaft sind es nur noch rund drei Monate. Es kommt also noch viel Arbeit auf die Stadt zu, den Betrieb des Heilbads auf neue Füße zu stellen. „Die Arbeit beginnt jetzt erst“, sagte daher auch Orthen im Stadtrat. „Es scheint sicher, dass es 2014 an der einen oder anderen Stelle quasi hapern muss, aber dass wir 2015 über die Heilbad-Gesellschaft im Kern nicht mehr diskutieren müssen.“

Das sahen alle Fraktionen im Stadtrat so. Den Schwarzen Peter schob man alleinig der AGBN zu. „Sie zieht sich aus dem Kurwesen zurück und gefährdet hiermit unter Umständen den Titel ,Bad‘ sowie das Kurwesen, zum Schaden unserer Stadt“, sagte Hans Boes, Vorsitzender der Freien Wählergruppe im Landkreis Ahrweiler und als Mitglied der Stadtratsfraktion in verschiedenen Ausschüssen vertreten. „Dem wollen wir mit allen Fraktionen entgegentreten und stimmen der Vorlage Gründung einer Heilbad-Gesellschaft mbH zu.“ David Jacobs von der FDP-Fraktion ergänzte: „Mit dem Erwerb der für die Erhaltung des Kurbadtitels notwendigen Liegenschaften hat die Stadt einen ersten richtigen Schritt gemacht. Nun folgt logischerweise die Gründung einer Heilbad-Gesellschaft, um dort alle nötigen Aufgaben, die für den Erhalt des Kurbadtitels notwendig sind, zu bündeln.“

Einen Wunsch hatte die CDU-Fraktion im Stadtrat noch, die Vorsitzender Christoph Kniel formulierte: Da der Kurpark nun als „Erholungsfläche für Bürger und Gäste“ im Eigentum der Stadt sei, „erscheint es angemessen und opportun, dass diese Anlage außerhalb von Sonderveranstaltungen den Einwohnern eintrittsfrei zur Verfügung steht.“