Kreisstadt. Die derzeit leer stehende Ahrtal-Kaserne in Bad Neuenahr wird keine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Das teilte das Landesintegrationsministerium in Mainz auf Anfrage mit. Nachdem die Prüfungen der Landesregierung ergeben haben, dass die ehemalige Unteroffizier-Krüger-Kaserne in Kusel als Standort für eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende geeignet ist, gibt es jetzt eine grundsätzliche Einigung mit den Kommunen vor Ort. Bei einem Treffen verständigten sich Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz sowie des Landkreises, der Verbandsgemeinde und der Stadt Kusel gemeinsam darauf, dass das Land eine Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der früheren Kaserne in Kusel einrichtet. Damit einher geht auch die Entscheidung des Landes, die Ahrtal-Kaserne in Bad Neuenahr-Ahrweiler nicht zu nutzen. „Ein wichtiges Kriterium für die Entscheidung der Landesregierung ist die Offenheit der politisch Verantwortlichen sowie der Bürgerschaft vor Ort für eine solche Erstaufnahmeeinrichtung. Es gibt hier definitiv eine Willkommenskultur gegenüber Asylsuchenden und den Willen, die Inbetriebnahme der Einrichtung gemeinsam zu ermöglichen. Das ist auch dem Engagement von Landrat Dr. Winfried Hirschberger, Bürgermeister Dr. Stefan Spitzer und Stadtbürgermeisterin Ulrike Nagel zu verdanken“, lobten Integrationsministerin Irene Alt und Innenstaatssekretär Günter Kern. Weitere Pluspunkte, die für den Standort Kusel gesprochen hätten, seien die Anzahl der Gebäude, das vorhandene Freigelände und der bauliche Zustand der für die Erstaufnahmeeinrichtung benötigten Gebäude gewesen. „Die Bundeswehr hat das Areal mittlerweile komplett geräumt und das Land kann hier mit überschaubarem Aufwand die Voraussetzungen für eine Erstaufnahmeeinrichtung schaffen“, erklärten Alt und Kern. Zudem werde das Land im Rahmen der vorhandenen Förderprogramme Impulse in der Kommune setzen. Gemeinsam werden Land, Kreis, Verbandsgemeinde und Stadt noch eine Reihe von Einzelfragen klären und zeitnah die Voraussetzungen für die Herrichtung des Standorts schaffen. Angestrebt ist dazu eine gute Vereinbarung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für die zukünftige Nutzung der Liegenschaft am Rande von Kusel. Vom Bundesverteidigungsministerium gibt es bereits das grundsätzlich positive Signal für eine Nachnutzung der ehemaligen Kaserne als Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende. „Die Stadt Kusel wird das Land bei der nun anstehenden Umsetzung nach Kräften unterstützen. Das sind wir den von Leid geprüften Menschen schuldig“, sagte Stadtbürgermeisterin Ulrike Nagel. Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler plant, auf dem Gelände rund um die ehemalige Ahrtal-Kaserne Gewerbe anzusiedeln. Dazu beschloss der Stadtrat in seiner letzten Sitzung eine entsprechende Veränderungssperre, um Planungshoheit beim Baurecht zu genießen.