Politik | 13.12.2013

Kräftige Anstrengungen für die Zukunftsfähigkeit

Kreisstadt stellt sich den Herausforderungen

Gutachten zum Zustand der Ahr-Thermen

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Einige Großprojekte werden die Stadt in den nächsten Jahren finanziell herausfordern, sagte ganz offen in der Etatberatung Stadtbürgermeister Guido Orthen. Dazu nannte er die Umsetzung des Förderprogramms historische Stadt Ahrweiler. Ein wichtiges Thema wird auch die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des Ortseingangs des Stadtteils Bad Neuenahr und des nördlichen Teils der Hauptstraße sein. Vor allem zählt dabei die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Hauptstraße/Heerstraße. Ansteht auch der Neubau oder Umbau des städtischen Betriebshofs. Saniert werden die Parkanlagen Kaiserin-Auguste-Viktoria-Park, Kaiser Wilhelm-Park, Kurpark und Lenne-Park. Erforderlich sein werden die Sanierungen der Grundschulen Ahrweiler, Bad Neuenahr, Heimersheim und der Realschule Plus. Einen Platz in der mittelfristigen Finanzplanung hat der TWIN-Neubau. Die Kapitalerhöhung der Ahrtal-Werke für die Netzerwerbe Strom und Gas erfordert auch entsprechende Mittel. Diese Maßnahmen sind im Investitionsprogramm gelisteten. Zum Teil erstrecken sie sich über die nächsten Jahre und werden, durch Förderungen, insbesondere der Landesförderungen, mitfinanziert. Sie sind aber ein erheblicher finanziellen Kraftakt und führen für die nächsten Jahre zu einer steigenden Verschuldung der Stadt, so Orthen. Diese nicht nur wünschenswerten, sondern auch erforderlichen Maßnahmen dienen dazu, die Stadt zukunftsfähig zu machen und die entsprechenden Standortfaktoren für die Stadt weiter positiv mit zu beeinflussen. Der zwangsläufigen Neuverschuldung der nächsten Jahre müssen auch mit eigenen Gegenfinanzierungen entgegen getreten werden. Hierzu zählt insbesondere auch die Vermarktung von Objekten und Grundstücken, die zur eigentlichen Aufgabenerfüllung nicht mehr gebraucht werden. Hiervon muss die Stadt sich auch dauerhaft trennen können und dürfen. Es ist durchaus verständlich und nachvollziehbar, wenn sich die Bürger wie Gäste für den Erhalt und gegen eine Veräußerung von städtischen Liegenschaften aussprechen. Es gilt aber, die vielseitigen Interessen gegenseitig abzuwägen. So die Wirtschaftlichkeit der Nutzung, das Stadtbild, die Gegenfinanzierung dringender Maßnahmen und die Verschuldungsentwicklung. Die Haushaltsplanung ist aber nicht nur eine Vorschau, sondern ach ein Rückblick mit zahlreichen positiven Szenen von Projekten und Baumaßnahmen. Das sind zum Beispiel die Übernahme der Kontrolle des fließenden Verkehr, „ man kann schon den Eindruck gewinnen, dass seither - wenn eventuell auch wohl nur subjektiv empfunden - langsamer gefahren wird und damit das Sicherheitsempfinden insbesondere der älteren Mitbürger/innen und auch der Gäste gestiegen ist“ sagte Orthen. Weiter dann die Umsetzung und Einführung der Ganztagsschule, nach der Realschule Plus jetzt auch in den Grundschulen Ahrweiler und Bad Neuenahr. Weiter die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz, durch Erweiterungsmaßnahmen an eigenen städtischen Einrichtungen sowie durch die finanzielle Unterstützung entsprechender Maßnahmen Dritter und anderer Träger. Erwähnenswert ist die Erarbeitung von Bebauungsplänen zur Schaffung neuen Wohnraums wie etwa „Im Bülland“. Auch das Jahr 2013 war geprägt von Diskussionen, die insbesondere das Heilbad und den Tourismus in der Stadt betreffen, erinnerte der Bürgermeister.

Nicht zuletzt der anerkanntermaßen guten Arbeit des Ahrtal-Tourismus e.V. „verdanken wir zugleich den Beginn eines Prozesses, der mit dem Arbeitstitel „Wir im Ahrtal“ eine Markenbildung für dieses Tal und diese Stadt in Angriff nimmt“. Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hat eine neue Gesellschaft. Es ist die Gesellschaft, die künftig den Kurbetrieb in der Stadt betreiben wird: Die Heilbad-Gesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler mbH. „Wir sind diesen Schritt nicht gegangen, um in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine weitere Gesellschaft zu haben“. Die Gründung der Gesellschaft sei die logische und notwendige Konsequenz aus der Kündigung des Dienstleistungsvertrages zum 31.12.2013, in dem sich die AG Bad Neuenahr zur Fortsetzung des Kurbetriebs insbesondere zum Betrieb des Kurparks, der Trink- und Konzerthalle und zur Darreichung des Heilmittels und des Betriebs des Großen Sprudel verpflichtet hatte.

Daher war die Fortsetzung dieser Aufgaben einer Kurverwaltung durch eine eigene Gesellschaft existenziell wichtig, um den Heilbadstatus der Stadt auf Dauer zu sichern. Zu den Aufgaben der Heilbad-Gesellschaft gehört aber mehr. Sie wird zum einen für die Fortsetzung eines angemessenen Kulturprogramms verantwortlich zeichnen, betonte er. Mit der verbindlichen Gründung eines Beirats wird gerade die Gesundheitswirtschaft und die Hotellerie in dieser Stadt an der Willensbildung und der Ausrichtung der Geschäftspolitik der Gesellschaft beteiligt werden. Sie soll Sprachrohr der Gesundheitswirtschaft dieser Stadt nach innen und außen sein.

Dabei wird der Arbeitskreis Gesundheit im Ahrtal-Tourismus eine wesentliche Rolle spielen, stellte Orthen heraus. Die Gesellschaft hat keine eigenen privaten Interessen zu vertreten, sondern die Interessen des Standorts - und dies unter Gesundheitsgesichtspunkten. Und in diesem Zusammenhang habe er auch die Aktiengesellschaft Bad Neuenahr eingeladen, gemeinsam mit der Stadt, dem Ahrtal-Tourismus und der neuen Heilbad-Gesellschaft in konstruktiver und partnerschaftlicher Art und Weise an dem Erfolg des Standorts Bad Neuenahr-Ahrweiler zu arbeiten. Um dann noch einmal sehr deutlich zur Diskussion um die Ahr-Thermen werden. „Wir sind mit der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr (AGBN) im Gespräch. Wir haben immer gesagt, dass wir uns einen Kauf vorstellen können, wenn die Bedingungen stimmen. Um eine solche Entscheidung verantwortlich treffen zu können, müssen wir den Zustand, also den baulichen und technischen Zustand, gutachterlich untersuchen lassen.

Ein solches Gutachten ist in Abstimmung mit der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr durch die Stadt in Auftrag gegeben worden. Erst mit Vorlage dieses Gutachtens können und werden wir über konkrete Bedingungen verhandeln können. Was bis dahin geschieht, liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der AG Bad Neuenahr Dies gilt auch für den bis hierher schon entstandenen Imageschaden, der mit der Ankündigung der Schließung entstanden ist.“

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