Gemeinderat Grafschaft plädiert für schnellen Ausbau der Kreisstraße 34
Nach mehr als drei Jahrzehnten ist genug gesprochen - jetzt soll gehandelt werden
Vorschlag der SPD und der Grünen auf Vertagung wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt
Grafschaft/Esch. Der Bau der Umgehungsstraße von Esch rückt näher. Der Grafschafter Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung mit knapper Mehrheit, die Planung zur Herstellung der neuen Kreisstraße K 35 im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens anzuerkennen.
Schon seit mindestens drei Jahrzehnten besteht der Wunsch nach dem Bau einer Ortsumgehung, um insbesondere die Ortsmitte von Esch mit der Engstelle am Dorfplatz zu entlasten. Mittlerweile haben sich allerdings zwei Bürgerinitiativen mit genau entgegengesetzter Zielrichtung gebildet. Während die einen die Entlastungsstraße unbedingt haben möchten, lehnen anderen sie rundweg ab, denn sie befürchten Lärmbelästigungen und andere Nachteile für Mensch und Umwelt durch die neue Straße.
Grüne sehen noch Klärungsbedarf
Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Mathias Heeb sah noch einigen Klärungsbedarf und bat darum, den beiden Bürgerinitiativen die Möglichkeit geben, ihre Argumente dem Gemeinderat vorzutragen. Dafür müsse die Entscheidung allerdings vertagt werden. Günther Bach (SPD) plädierte ebenfalls für eine Vertagung, und zwar so lange, bis ein ganzheitliches Verkehrskonzept für die Gemeinde Grafschaft erstellt sei. Dieses solle die künftige Entwicklung der Grafschaft in Bezug auf Gewerbeansiedlungen, Landwirtschafts- und Wohnbauentwicklung sowie die damit einhergehenden Verkehrsströme analysieren und dem Rat als Entscheidungsgrundlage dienen. Losgelöst davon müsse allerdings für die enge Ortsdurchfahrt durch Esch eine schnelle Lösung gefunden werden, um den dortigen Verkehr insbesondere an Wochenenden und Feiertagen im Sommer und Herbst zu beruhigen. Dann nämlich fahren bis zu 3300 Fahrzeuge am Tag über Esch und Dernau von der Autobahn an die Ahr und wieder zurück.
Doch der Gemeinderat sah dies mehrheitlich anders und gab letztlich grünes Licht für den Bau der neuen Kreisstraße K 35. Planung und Ausführung liegen dabei in den Händen des Landesbetriebes Mobilität, während der Kreis Ahrweiler als Straßenbaulastträger für die Kosten geradestehen muss, die sich nach vorläufigen Berechnungen auf 2,8 Millionen Euro belaufen sollen. Derzeit läuft dafür das Planfeststellungsverfahren, bei dem die Träger öffentlicher Belange angehört werden - darunter auch die Gemeinde Grafschaft.
Thema wurde bereits in epischer Breite diskutiert
„Eine Vertagung ist nicht zweckmäßig, denn wir haben das Thema in epischer Breite bereits mehr als drei Jahrzehnte lang diskutiert“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Schaaf.
Auch der Erste Beigeordnete Michael Schneider (CDU) sah es „an der Zeit, jetzt zu entscheiden. Denn wir kennen die Argumente beider Seiten zur Genüge.“ Zumal nicht die Gemeinde, sondern der Kreis Planungsbehörde sei. Außerdem wusste er: „Man bekommt den Verkehr nur dann aus Esch heraus, wenn man eine Umgehung baut - und die wird auch für Holzweiler eine Entlastung bringen.“
Ohnehin sei die geplante Trasse bereits als Baustraße für den Bunker befestigt worden und werde ohnehin schon relativ häufig, wenn auch meist widerrechtlich, befahren. Nach Jahrzehnten der Diskussionen sei es jetzt endlich an der Zeit, sich zu entscheiden und als Gemeinderat ein Votum abzugeben. Beim Landesbetrieb Mobilität seien die in den Ortsbeiräten und Ausschüssen erhobenen berechtigten Forderungen nach Verbesserungen und Umplanungen bereits angekommen und würden auch in die weitere Planung einfließen, war er überzeugt.
Politik muss verlässlich und planbar sein
Richard Horn (FWG) ergänzte, Politik müsse auch verlässlich und planbar sein, deshalb wolle man jetzt nicht noch einmal neu in die Diskussion einsteigen. „Es wurde genug gesprochen - jetzt muss gehandelt werden“, forderte er. Dagegen konnte auch Bürgermeister Achim Juchem (CDU) nichts mehr ausrichten, der angesichts der gerade beschlossenen Absicht, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in die Politik zu bringen, um eine Vertagung warb: „Freunde, es passiert doch nichts, wenn wir mit der Maßnahme noch etwas warten.“ Doch damit stieß er bei seinen Parteifreunden von der CDU auf taube Ohren, die zusammen mit der FWG die Vertagung ablehnten.
Zugleich beschloss der Gemeinderat, sechs Forderungen an den Landesbetrieb Mobilität zu stellen: Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der geplanten Kreuzung K 35 (neu) und der K 34 soll ein Kreisverkehrsplatz geplant werden. Damit trug man Anregungen der Ortsbeiräte von Holzweiler, Esch, Vettelhoven und Gelsdorf Rechnung. Alle erst jüngst im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens ausgewiesenen Forst- und Wirtschaftswege einschließlich des Weges zum Escher Sportplatz sollen an die neue Kreisstraße angebunden werden, was bislang nicht der Fall ist. Ebenso müssten alle Entwässerungsgräben und Versickerungsmulden sinnvoll angeschlossen werden, wobei der Nachweis einer ausreichenden Oberflächenwasserrückhaltung zu führen sei.
Fußwege und Fahrradwege besser anbinden
Auch wünscht man sich, dass die im Rahmen der Flurbereinigung ausgewiesene fußläufige Verbindung entlang des Swistbaches an die neue Straße angebunden werde. Dafür müsse man den Fledermausschutzzaun vermutlich zumindest an einer Stelle öffnen. Der ebenfalls ausgewiesene Radweg müsse durch das Anlegen einer Querungshilfe ordnungsgemäß über die neue Straße geführt werden. Schließlich soll bei der weiteren Planung die Möglichkeit einer unselbstständigen Radwegeverbindung zwischen der Kreisstraße 34 und dem Gewerbepark Gelsdorf geprüft werden.
Ein zusätzlicher Erörterungstermin zwischen der Planfeststellungsbehörde, den Landesbetrieb Mobilität, den Planern, den betroffenen Ortsvorstehern, Vertretern der Gemeindeverwaltung sowie Vertretern des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum, der Landwirtschaftskammer sowie des Bauern- und Winzerverbandes werde für unumgänglich gehalten.
