Bad Neuenahr-Ahrweiler. Neue Mieter für die Ahrtal-Kaserne in Bad Neuenahr sind offenbar gefunden. Wäre es anders, hätte der Vorstandssprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Dr. Jürgen Gehb, auf einem Pressegespräch in Ahrweiler nicht die beiden ohnehin schon öffentlich kursierenden Kandidaten betitelt. Die Zeit drängt auch, soll die Kaserne voraussichtlich doch schon Ende 2013 leer stehen. Bei den beiden Interessenten handelt es sich um das Bundeskriminalamt (BKA) und die BWFuhrparkService GmbH, eine hundertprozentige Tochter des Bundes.

Letzterer hätte über Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Innenminister Hans-Peter Friedrich bereits positive Zeichen hinsichtlich dieser Lösung ausgesendet, berichtete CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, die Gehb zum Arbeitsbesuch ins Ahrtal eingeladen hatte. Das BKA ist an einem schnellen Umzug besonders interessiert, berichtete der Bima-Chef. Das gilt natürlich auch für die Bima selber, die ansonsten eine Verwahrlosung des womöglich leer stehenden Gebäudes fürchtet. Allerdings hat BWFuhrparkService noch bis 2014 einen Mietvertrag am bisherigen Standort in Troisdorf an der Sieg. Daher ist abzuwarten, wann dessen Umzug erfolgen könnte.

Aus dem Rennen

Aus dem Rennen scheint jedoch vorerst der Bundeswehr-IT-Dienstleister BWI Informationstechnik GmbH zu sein, der in den Medien ebenfalls als Interessent genannt worden war.

Sag niemals nie, ist allerdings offenbar das Motto der Bima, denn es könne ja noch nicht abgesehen werden, welche Mietdauer BKA und BWFuhrparkService schließlich anvisierten. Zurzeit prüfe eine Konversionsgesellschaft die künftige Nutzung des Gebäudes. „Wir sind nicht so blauäugig, uns auf den einen der auch zwei festzulegen“, schränkte Gehb allerdings ein. Auch Heil betonte, dass schließlich Umbaumaßnahmen nötig seien, gerade was den Brandschutz angehe, und auch Kostenübernahmen geprüft werden müssten. Insgesamt scheint sich aber die Lösung mit BKA und BWFuhrparkService herauszukristallisieren. „So eine lauwarme Konversion habe ich noch nicht erlebt“, schmunzelte der Bima-Chef hinsichtlich eines offensichtlich nahtlos sich vollziehenden Mieterwechsels. In manchen Fällen könne dies bis zu 20 Jahre dauern. Von den bisherigen 400 Arbeitsplätzen sollen so 350 erhalten bleiben.

Steuer vs. Arbeitsplätze

Das ist auch der zentrale Fokus der Stadt. Natürlich wird dort auf einen Gewerbesteuerzahler spekuliert und gehofft, denn weder Bundeswehr noch BKA bezahlen als Bundesinstitutionen in einer Bima-Liegenschaft an die Stadt. Doch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei zunächst einmal wichtiger, betonte Bürgermeister Guido Orthen. „Eine so schnelle Neunutzung wäre wie sechs Richtige im Lotto. Uns entgehen schließlich keine Gewerbesteuern, denn die Bundeswehr hat eben auch nicht gezahlt.“ Er fügte allerdings hinzu: „Solange noch nicht alles unter Dach und Fach ist, werden wir Plan B weiter verfolgen“ und meinte damit die Suche nach gewerblichen Mietern.

Siedeln oder nicht?

Komplizierter scheint das Prozedere zurzeit in Sachen Frankensiedlung Nithrindorp zu sein. Zwar dürfe der gleichnamige Grafschafter Verein prinzipiell dort seinen Nachbau einer alten fränkischen Siedlung errichten, wenn die Eingänge zum Tunnel des ehemaligen Regierungsbunker und der dortigen Dokumentationsstätte nicht beeinträchtigt würden und Fluchtwege offen blieben, so Gehb. Noch ständen aber Wertermittlung und Bebauungsplan des Geländes auf dem Tableau. In diesem Zusammenhang müsse auch die besondere Lage der zum Siedlungsbau anvisierten Fläche beachtet werden: Sie gehöre zur Gemeinde Grafschaft, die Erschließung könne jedoch nur über das Gebiet der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler erfolgen.

Prinzipielle Verkaufsabsicht

Prinzipiell habe die Bima eine Verkaufsabsicht für das Gelände, das für sie wenig Nutzen habe, so ihr Chef. Aber das müsse im Bieterverfahren geschehen, denn die Bundesanstalt sei verpflichtet, ihre Liegenschaften nur „nach vollem Wert zu veräußern“. Es wäre theoretisch auch eine Pacht möglich, aber der Verkauf stehe für die Bima im Vordergrund. „Wenn alles stimmen würde, dann erhält der Verein das Gelände, wenn er ein entsprechendes Angebot abgibt“, so Gehb. „Wir helfen ihm wie jedem anderen, aber die Sache muss Hand und Fuß haben.“ Auch Heil sieht den Verein nun gefragt, ein schlüssiges Konzept vorzulegen.

Bunker: Quadratur des Kreises

Drittes Thema schließlich waren Bauvorhaben im Rahmen der Dokumentationsstätte Regierungsbunker. Dort sollen u.a. sechs Damen- und drei Herren-WC sowie eine Gastronomie entstehen. Gehb sicherte dem Betreiber der Dokumentationsstätte, dem Heimatverein Alt-Ahrweiler, dahin gehend volle Unterstützung beim Errichten der Toilettenanlage und des Imbisshäuschens zu. Rund 200.000 Euro sind dafür insgesamt geplant, die aus den Gesamtguthaben des „gemeinnützigen Wirtschaftsbetriebs“ genommen werden, das im März 2012 bei 627.994 Euro lag. Denn das Museum brummt, seit 2008 haben mehr 300.000 Menschen die Dokumentationsstätte besucht und alleine 2011 für einen Umsatz von 569.401 Euro sowie einen Gewinn von 133.045 Euro gesorgt. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten. Schon 2012 hat es Gespräche zwischen Heimatverein und Bima gegeben, den Verein finanziell am Gewinn zu beteiligen, da er ja schließlich die Hauptarbeit im Museumsbetrieb leistet. Bima-Chef Gehb konnte auch jetzt dem Heimatverein diesbezüglich nicht unbedingt Hoffnungen machen. „Das ist eine echte Quadratur des Kreises. Auf der einen Seite würden wir ja gerne den Versuch starten, verschiedene Interessen zu befriedigen. Auf der anderen Seite kann die Bima geltendes Recht nicht einfach beugen. Das Recht schreibt uns vor, dass alle Überschüsse in den Betrieb der Dokumentationsstätte fließen müssen.“ Mehr zu diesem Thema verspricht übrigens die Jahreshauptversammlung des Heimatvereins am 22. März, in der "Blick aktuell" in der Ausgabe vom 27. März berichten wird

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