Bad Neuenahr-Ahrweiler. Am Montag, 2. November, um 18.30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:

1. Bebauungsplan „Teilabschnitt Hauptstraße“ (städtebauliche Neuordnung des sog. ehem. Vornbergergeländes im Stadtteil Bad Neuenahr);

a) Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen

b) Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

c) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

d) Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB

2. Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur; 5. Fortschreibung des kommunalen Maßnahmenplanes

3. Ahrtal-Werke GmbH; Jahresabschluss 2025

4. Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplanung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler

5. Petition/Einwohnerantrag „Innenliegender Kleinkindbereich im neuen TWIN“

6. Neubau Hallen- und Freibad TWIN; Freigabe der Entwurfsplanung

7. Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 8 Wohneinheiten in der Gemarkung Ahrweiler, Flur 4, Flurstücke 647 u. 648 (zw. Ahrallee 26 und 29);

Erteilung der Zustimmung gemäß § 36a Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 34 Abs. 3b BauGB (Wohnungsbauturbo)

8. Flutbedingte Wiederherstellung des Parkplatzes am TWIN; Beratung und Beschlussfassung über die Vorplanung

9. Flutbedingte Wiederherstellung der Brückenstraße; Beratung und Beschlussfassung über die Entwurfsplanung

10. Flutbedingte Wiederherstellung der Straße Am Gartenschwimmbad; Beratung und Beschlussfassung über die Entwurfsplanung

11. Sukzessive Umstellung von Trinkwasser auf Brauchwasser auf den städtischen Friedhöfen; Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

12. Errichtung eines Pumptracks im Stadtteil Bad Neuenahr; Sachstand

13. Nachwahlen für städtische Gremien

In nichtöffentlicher Sitzung erfolgt die Behandlung von Vertragsangelegenheiten.