Politik | 10.10.2015

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Öffentliche Sitzung des Stadtrates

Am Montag, 12. Oktober

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Am Montag, 12. Oktober, findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde; 2. Bebauungsplan „Ehemalige Weinbauschule - 1. Änderung“ (Stadtteil Ahrweiler) a) Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss des Bebauungsplanänderungsentwurfs

c) Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanänderungsentwurfs und Behördenbeteiligung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB; 3. Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Schützenstraße; Festsetzung des städtischen Anteils am beitragsfähigen Aufwand; 4. Antrag auf Änderung der Hundesteuersatzung; Befreiung von brauchbaren Jagdhunden von der Hundesteuer. In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Grundstücks- und Beteiligungsangelegenheiten.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

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