Bad Neuenahr-Ahrweiler. Am Donnerstag, 11. Dezember, 18 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender

Tagesordnung: 1) Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 des Abwasserwerks.

2) Wirtschaftsplan 2015 mit Festlegung der laufenden Entgelte sowie fünfjähriger Finanzplan 2014 - 2018 des Abwasserwerks.

3) Bestellung eines Abschlussprüfers für das Abwasserwerk.

4) Änderung der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung, der Betriebssatzung sowie der zusätzlichen Vertragsbedingungen Wasserversorgung.

5) Wirtschaftsplan 2015 mit Festlegung der Entgelte sowie fünfjähriger Finanzplan 2014 - 2018 des Wasserwerks.

6) Bestellung eines Abschlussprüfers für das Wasserwerk.

7) Beratung über den Forstwirtschaftsplan 2015.

8) Bebauungsplan „Ahrweilerstraße - 1) Änderung“, (Stadtteil Bad Neuenahr), a) Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß Para 13a, Abs. 2, Nr. 1, in Verbindung mit Para. 13, Abs. 2, Satz 1, Nr. 1, BauGB, b) Beschluss des Bebauungsplanänderungsentwurfs, c) Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanänderungsentwurfs, und Behördenbeteiligung gemäß Para. 13a, Abs. 2, Nr. 1, in Verbindung mit Para. 13, Abs. 2, Satz 1, Nr. 2 und 3 i. V. m. Para. 3, Abs. 2, und Para. 4, Abs. 2, BauGB.

9) Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald (RROP), Stellungnahme der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler im Rahmen des zweiten Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens gemäß Para. 10, Abs. 1, Landesplanungsgesetz (LPlG).

10) Haushalt 2015:

10.1) Beitragskalkulation Kurbeitrag 2015.

10.2) Beitragskalkulation Fremdenverkehrsbeitrag 2015.

10.3) Haushalt 2015 - Teilhaushalt 1, Produkt 5.7.5.0, a) Zuschüsse an Ahrtal-Tourismus Bad Neuenahr-Ahrweiler e.V., b) Zuschuss an Ahrwein e.V..

10.4) Gebührenkalkulation Straßenreinigung sowie Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für 2015.

10.5) Gebührenkalkulation Bestattungswesen für 2015 sowie Änderung der Friedhofsgebührensatzung.

10.6) Aufwandsrechnung Märkte und Festsetzung des Standgeldes für 2015.

10.7) Marktgebühren, a) Änderung der Marktstandgebührensatzung, b) Änderung der Ordnung für den privaten Wochenmarkt im Stadtteil Ahrweiler sowie Änderung der Ordnung für den privaten Wochenmarkt im Stadtteil Bad Neuenahr.

10.8) Entgeltkalkulation Sporthallen sowie Festsetzung des Benutzungsentgeltes für 2015.

10.9) Entgeltkalkulation Sportplätze sowie Festsetzung des Benutzungsentgeltes für 2015.

10.10) Aufwandsrechnung Hallen- und Freizeitbad TWIN für 2015.

10.11) Haushaltsplan für das Jahr 2015.

10.12) Haushaltssatzung für das Jahr 2015.

In der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Personal- und Beteiligungsangelegenheiten.

Pressemitteilung der

Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler