Öffentliche Sitzung des Stadtrates
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Am Montag, 22. Juni, findet um 18.30 Uhr im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde;
2. Sanierung des Hockeykunstrasenplatzes im Apollinarisstadion; Vorstellung der Planung;
3. Neubau eines Bades in Bad Neuenahr-Ahrweiler; Ausstattung und weiteres Vorgehen;
4. Einführung einer App als „Mängelmelder“; Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 07. November 2014;
5. Einrichtung eines Jugendbeirates
6. Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts (EZK) für die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler; Beschluss des aktualisierten EZK;
7. Neugestaltung Ortsmitte Walporzheim;
8. Bebauungsplan „Erweiterung Baugebiet Delderstraße“ (Stadtteil Ahrweiler)
a) Beschluss über den Entwurf des Bebauungsplans,
b) Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB;
9. Bebauungsplan „Ehemalige Weinbauschule - 1. Änderung“; (Stadtteil Ahrweiler)
Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Abs. 4 BauGB
10. Einrichtung eines Bürgerservice-Büros im Stadtteil Ahrweiler und zukünftige Nutzung des „Alten Rathauses Ahrweiler“
11. Umsetzung des § 72 a Sozialgesetzbuch (SGB) VIII
12. Elternbeiträge für die Betreuende Grundschule für die kommenden drei Schuljahre
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Vergabe-, Personal- und Beteiligungsangelegenheiten.
Stadtverwaltung
Bad Neuenahr-Ahrweiler
