Politik | 16.06.2015

Öffentliche Sitzung des Stadtrates

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Am Montag, 22. Juni, findet um 18.30 Uhr im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde;

2. Sanierung des Hockeykunstrasenplatzes im Apollinarisstadion; Vorstellung der Planung;

3. Neubau eines Bades in Bad Neuenahr-Ahrweiler; Ausstattung und weiteres Vorgehen;

4. Einführung einer App als „Mängelmelder“; Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 07. November 2014;

5. Einrichtung eines Jugendbeirates

6. Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts (EZK) für die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler; Beschluss des aktualisierten EZK;

7. Neugestaltung Ortsmitte Walporzheim;

8. Bebauungsplan „Erweiterung Baugebiet Delderstraße“ (Stadtteil Ahrweiler)

a) Beschluss über den Entwurf des Bebauungsplans,

b) Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB;

9. Bebauungsplan „Ehemalige Weinbauschule - 1. Änderung“; (Stadtteil Ahrweiler)

Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Abs. 4 BauGB

10. Einrichtung eines Bürgerservice-Büros im Stadtteil Ahrweiler und zukünftige Nutzung des „Alten Rathauses Ahrweiler“

11. Umsetzung des § 72 a Sozialgesetzbuch (SGB) VIII

12. Elternbeiträge für die Betreuende Grundschule für die kommenden drei Schuljahre

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Vergabe-, Personal- und Beteiligungsangelegenheiten.

Stadtverwaltung

Bad Neuenahr-Ahrweiler

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