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Statusbericht „Erneuerbare Energien“ im Kreis- und Umweltausschuss Ahrweiler

Politiker in der Diskussion: Pro und Contra der Windenergie

Politiker in der Diskussion:
Pro und Contra der Windenergie

Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der kreiseigenen Don-Bosco-Schule im Schulzentrum Bachem, im Hintergrund die Pius-Kirche. Foto: Kreisverwaltung

17.11.2014 - 08:00

Kreisgebiet/Ahrweiler. „Viele Maßnahmen von Privaten, Kommunen und dem Kreis beginnen zu greifen,“ konnte Landrat Dr. Jürgen Pföhler vor wenigen Tagen im Kreis und Umweltausschuss (KUA) verkünden. Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 10. Juni 2011 beschlossen, seinen Beitrag zur notwendigen Energiewende zu leisten. Dabei wurde es als Ziel formuliert, die im Kreis Ahrweiler benötigte Energie langfristig vollständig aus regenerativen Energien zu erzeugen. Dabei soll als erstes Ziel der Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Für seine eigenen Liegenschaften hat der Landkreis seine Vorgabe erfüllt: Im Rahmen des Solarstromprojektes wurden bereits 2005 die zehn kreiseigenen Schulen sowie das Gebäude der Kreisverwaltung mit Photovoltaikanlagen ausgestattet.


Zum Vergleich


Hiermit ließen sich 170 Privathaushalte mit Strom versorgen. Damit hat der Kreis seitdem insgesamt 5,1 Millionen Kilowattstunden Strom produziert und Einnahmen in Höhe von 2,8 Millionen Euro Einspeisevergütung erwirtschaftet. Dr. Pföhler ergänzte jedoch einschränkend: „Allerdings haben wir noch eine lange Wegstrecke vor uns.“ Vor allem könne man nicht die großen Rahmenbedingungen beeinflussen. „Dennoch kann der Kreis wichtige Beiträge leisten,“ betonte Dr. Jürgen Pföhler.


Lebhafte Diskussion


Und an diesem Punkt begann im KUA eine durchaus lebhafte Diskussion. Dr. Johannes Hüdepohl von der Alternative für Deutschland (AfD) sieht den Beschluss kritisch, allerdings einzig wegen dessen Auswirkungen auf das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Er kritisierte, „dass den Bürgern im Kreis neun Millionen Euro an EEG-Umlagen abgeknöpft würden.“ Daher müsse die Energiewende, bis zu einer vernünftigen Stromnutzung, ausgesetzt werden. Auf dieses Gesetz hat der Kreis Ahrweiler wiederum keinen unmittelbaren Einfluss. „Und wir müssen auch die 2,8 Millionen Einspeisevergütungen sowie die Einsparungen gegenrechnen, positionierte sich Landrat Dr. Jürgen Pföhler hierzu eindeutig. Und einen entscheidenden Fortschritt gebe es beim Projekt „EnAHRgie.“ Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat den Projektantrag „EnAHRgie“ der EA European Academy (Europäische Akademie) aus Bad Neuenahr-Ahrweiler im Sommer positiv begutachtet. Für die Vorrunde („Definitionsphase“) hatte sich „EnAHRgie“ bereits als eines von zwölf aus über 60 Bewerber-Projekten durchgesetzt. In dem Forschungsvorhaben soll am Beispiel des Landkreises Ahrweiler ein Konzept für eine lokale Energiewende entwickelt werden. Im Projekt sind die Praxispartner aus der Region von entscheidender Bedeutung. Beteiligt sind Kreis und Kommunen, die lokale Wirtschaft, Verbände und Vereine, Banken und Energieversorger. Gemeinsam wollen sie ein Modell erarbeiten, ob und wie man auf kommunaler Ebene den Kreistagsbeschluss „100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030“ effektiv umsetzen kann.


Beispielhafte Erkenntnisse werden erhofft


Ein wesentliches Ziel des Projektes ist es, die Ergebnisse so auszuarbeiten, dass diese auch in anderen Regionen zur Anwendung kommen können. Beispielhaft sollen die Erkenntnisse deshalb bereits während der Projektumsetzung in Ahrweiler auch in anderen ausgewählten Gegenden getestet werden, bevor sie in weiteren Regionen in ganz Deutschland genutzt werden können. Vor allem die hohe Expertise der beteiligten Wissenschaftler und die exzellente Zusammensetzung der Praxispartner vor Ort haben die Gutachter überzeugt. Und die Verantwortlichen sind optimistisch, dass die endgültige Bewilligung in Kürze erfolgen wird. Und auch die Bilanz des Regionalbüros Eifel-Ahr der Energieagentur Rheinland-Pfalz fällt für den Landrat positiv aus. In diesem Zusammenhang nannte Dr. Pföhler zahlreiche Aktivitäten der Agentur.


Solarenergie nach vorne


Für Jochen Seifert von der Freien Wählergruppe (FWG) hat sich im Kreis bei der Energiewende bereits einiges getan. Für ihn muss die Solarenergie noch weiter im Vordergrund stehen. Positiv seien die Aktivitäten von Europäischer Akademie und Energieagentur. „Diese bewirken eine Bündelung der Maßnahmen,“ so Seifert. Er warnte in diesem Zusammenhang vor dem „Angstmacher Naturschutz.“


Van Bebber: Die Landschaft werde mit Windrädern zugestellt


Ulrich van Bebber von der Freien Demokratische Partei Deutschlands (FDP) verdeutlichte erneut seine ablehnende Haltung und betonte, dass die FDP dem Kreistagsbeschluss seinerzeit nicht zugestimmt habe. Für ihn habe dies fatale Folgen, zeigte van Bebber ein Szenario auf: Die Landschaft werde mit Windrädern zugestellt. Zudem befürchtet der FDP-Mann Beeinträchtigungen für den Tourismus. Außerdem könne der Kreis bei der Energiewende „alleine nicht viel machen.“


Sundheimer: Acht Standorte für Windkrafträder im Kreis


Diese Dauer-Argumentation brachte Karl-Heinz Sundheimer (Christlich Demokratische Union / CDU) etwas in Rage. Seine Fraktion bekenne sich klar zum Kreistagsbeschluss. Und der Kreis habe schließlich auch eine Vorbildfunktion zu erfüllen, müsse daher mit gutem Beispiel vorangehen. „Wir müssten eigentlich schon längst auf dem Weg sein. Sonst werden wir hier abgehängt,“ so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. Die Umsetzung werde jedoch keine „Verspargelung der Landschaft“ nach sich ziehen. Der CDU ist dieses Thema offenbar sehr ernst. Sicher auch im Bewusstsein, dass der Landkreis Ahrweiler in der Gesamtbilanz in Rheinland-Pfalz einen hohen Nachholbedarf hat. Auf telefonische Rückfrage von Blick aktuell erklärte Karl-Heinz Sundheimer, dass man sich mit dem Vorschlag von Karl Keilen bei der Fachtagung des Solarvereins Goldene Meile durchaus anfreunden könne: Energiefachmann Keilen verdeutlichte das hohe Windpotenzial der Region. Bereits acht Standorte im Kreis mit jeweils zehn Windrädern sind demnach auseichend, um den Energiebedarf des Kreises Ahrweiler vollständig zu decken.


Schlagwein: Ausschöpfung von Energie-Einsparpotenzialen


In der Diskussion im KUA blickte Wolfgang Schlagwein (Bündnis 90/Die Grünen) zunächst etwas zurück: Die RWE hätten seinerzeit Szenarien verbreitet, wonach mehr als vier Prozent erneuerbare Energien nicht machbar seien.

Heute, so Schlagwein, sei man im Kreis Ahrweiler bereits bei zehn Prozent angelangt. Die Diskussion müsse „vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“ Energieeinsparung sei eine Komponente der Energiewende. Und mit dieser Komponente beginne auch der aktuelle Statusbericht der Landkreises Ahrweiler. Das Verbrennen fossiler Rohstoffe könne man nachfolgenden Generation nicht vermitteln.

Als Positivbeispiel nannte Wolfgang Schlagwein die Ausschöpfung von Energie-Einsparpotenzialen in der Ahrweiler Altstadt, einem von fünf geförderten Pilotprojekten übrigens. Für den BündnisGrünen Wolfgang Schlagwein - vor einigen Jahren mit dem Bundes-Solarpreis ausgezeichnet - haben die Energie-Agentur und das Pilotprojekt der Europäischen Akademie für einen Modellkreis eine hohe Bedeutung und Ausstrahlung für den Ahrkreis. Ebenso die Ahrtalwerke, deren rechnerischer aktueller Verlust sich vor allem aus den Abschreibungen für die hohen Zukunftsinvestitionen ergibt.


Energie-Konsens


Über einen Konsens aller Beteiligten könne es der Kreis Ahrweiler schaffen, bei den erneuerbaren Energien nach vorne zu kommen. Kurzfristig weiter käme man mit einer sinnvollen Kombination aus Wind und Sonne sowie Kraft-Wärmekopplung. Schließlich regte Wolfgang Schlagwein an, über die Nutzung des Inhalts der „Braunen Tonne“ zur Gewinnung von Biogas nachzudenken. Auch für Lorenz Denn von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ist die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zur Energiewende alternativlos. Der Vergleich mit „Eifelspargel“ sei, in Anbetracht der Kühltürme am Rhein, wenig glaubwürdig. In der Diskussion um die Kosten der Energiewende kämen die enorm hohen volkswirtschaftlichen Aufwendungen für den Rückbau der Kernkraft viel zu kurz. „Im Kreis Ahrweiler haben wir mehrheitlich den richtigen Weg eingeschlagen, es geht hierbei ja nicht allein um die Stromproduktion,“ so Denn abschließend.

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Kommentare
Uwe Klasen:
Eine Studie der Universität für Bodenkultur (Boku) in Wien ist, wie viele weitere, neuere, Studien, zu dem Schluss gekommen, dass für glyphosathältige Pflanzenschutzmittel (Zitat) „kein erhöhtes Risiko für diesen Wirkstoff im Vergleich zu anderen zugelassenen Herbiziden“ abgeleitet werden könne. Es gebe auch „keine gesicherten Belege dafür, dass Glyphosat die Artenvielfalt stärker beeinflusst als andere Maßnahmen zur Unkrautregulation.“ Rückstandsdaten von Lebensmittelproben hätten gezeigt, dass von den untersuchten Produkten „keine Gefahr für die menschliche Gesundheit “ ausgehe.
juergen mueller:
Beendet?Nein, ist sie nicht.Die europäische Richtlinie gibt konkrete Vorgaben zum Ort und Abstand verkehrsnaher Messstationen zur nächsten Kreuzung.Fahrbahnrand,zu Gebäuden oder in der Nähe von Hindernissen vor.Vor allem ältere Messstationen weichen von den vorgegebenen Kriterien häufig ab,da diese bereits lange vor der jetzigen neueren Rechtsprechung aufgestellt wurden.Eine Versetzung der Altstationen ist nicht zielführend.Im übrigen weist der TÜV selbst auf "kleine" Abweichungen der Stationierung hin - und "klein" ist ja relativ.Desweiteren war der TÜV-Auftrag von vorneherein limitiert.so wurde die Vorgabe,nicht zu "kleinräumig" zu messen nicht geprüft.So hat der TÜV festgelegt,dass,was so nirgendwo in Verordnungen/Gesetzen geschrieben steht "einige Meter Abstand - gleich 2 Meter Abstand zu Hindernissen" sind,also eine im Sinne einer guten Durchmischung ungünstigsten Interpretation,die nur der POLITIK zugute kommt.Und das,Frau Höfken,nennen SIE Schutz der menschlichen Gesundheit?
juergen mueller:
Nein Frau Höfken,nichts ist beendet.Sie polarisieren,geben Ihre eigene Meinung wieder,die in nicht wenigen Punkten ganz einfach nicht der Wahrheit entsprechen,einer Wahrheit,die Sie ebenfalls nach Gutdünken als solche missbrauchen.Schutz der menschlichen Gesundheit.Diese Formulierung ist genauso missbrauchsbehaftet wie der Wortgebrauch "korrekt u.repräsentativ".Alternativ die Luft in den Städten verbessern?Atmen Sie mal tief durch in Koblenz,Mainz,Ludwigshafen,Stuttgart etc.Hier in KO-RÜBENACH soll ein Gewerbe-/Industriegebiet erweitert u.damit ein Kalt-Frischluftgebiet zerstört werden,dass gerade für die STADT Koblenz von immens wichtiger Bedeutung ist (auch wenn das durch Gutachten minimalisiert wird).Und MAINZ?Ihre Tatsachenverfälschung zieht auch hier nicht.Und ausserdem,Sie haben als Politikerin,den langjährigen Betrug z.B.der Autoindustrie genauso mitzutragen - entziehen Sie sich nicht Ihrer Verantwortung,die Sie gegenüber der Bevölkerung haben.
S. Granzow:
Sehr geehrter Herr Klasen, ich finde es schade, daß Sie sich mit Ihrer Meinung nicht an Fakten orientieren. Tatsache ist, daß jegliches kommunalpolitisches Engagement freiwillig, als Ehrenamt neben Arbeit, Ausbildung oder Schule geleistet wird. Es handelt sich um einen nicht unerheblichen Zeitaufwand, der leider nur selten gewürdigt wird. Ich finde es bewundernswert, daß sich junge Leute dafür einsetzen, die Zukunft mitzugestalten. Es ist immer leicht, irgendwo 'dagegen zu sein' oder Kritik zu äußern - freiwillig in der raren Freizeit neben Ausbildung oder Beruf nach Lösungen zu suchen ist nach meiner Meinung schon lobenswert.
Sabine Granzow:
Sehr geehrter Herr Klasen, es wäre schön, wenn Sie auf Basis von Fakten urteilen würden. Das kommunalpolitische Engagement findet neben der Arbeit oder Ausbildung statt - häufig abends oder an Wochenenden. Ich rechne es allen hoch an, die neben der beruflichen oder schulischen Belastung auch noch bereit sind, Weichen für die Zukunft zu stellen, und die Zukunft so mitzugestalten.
Uwe Klasen:
„Wir wollen unsere Zukunft selbst gestalten“ --- Na denn, geht Arbeiten und entrichtet eure Steuern und Abgaben wie alle Arbeitnehmer, mit dem Rest könnt ihr eure Zukunft nach Lust und Laune gestalten!
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