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Statusbericht „Erneuerbare Energien“ im Kreis- und Umweltausschuss Ahrweiler

Politiker in der Diskussion: Pro und Contra der Windenergie

Politiker in der Diskussion:
Pro und Contra der Windenergie

Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der kreiseigenen Don-Bosco-Schule im Schulzentrum Bachem, im Hintergrund die Pius-Kirche. Foto: Kreisverwaltung

17.11.2014 - 08:00

Kreisgebiet/Ahrweiler. „Viele Maßnahmen von Privaten, Kommunen und dem Kreis beginnen zu greifen,“ konnte Landrat Dr. Jürgen Pföhler vor wenigen Tagen im Kreis und Umweltausschuss (KUA) verkünden. Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 10. Juni 2011 beschlossen, seinen Beitrag zur notwendigen Energiewende zu leisten. Dabei wurde es als Ziel formuliert, die im Kreis Ahrweiler benötigte Energie langfristig vollständig aus regenerativen Energien zu erzeugen. Dabei soll als erstes Ziel der Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Für seine eigenen Liegenschaften hat der Landkreis seine Vorgabe erfüllt: Im Rahmen des Solarstromprojektes wurden bereits 2005 die zehn kreiseigenen Schulen sowie das Gebäude der Kreisverwaltung mit Photovoltaikanlagen ausgestattet.


Zum Vergleich


Hiermit ließen sich 170 Privathaushalte mit Strom versorgen. Damit hat der Kreis seitdem insgesamt 5,1 Millionen Kilowattstunden Strom produziert und Einnahmen in Höhe von 2,8 Millionen Euro Einspeisevergütung erwirtschaftet. Dr. Pföhler ergänzte jedoch einschränkend: „Allerdings haben wir noch eine lange Wegstrecke vor uns.“ Vor allem könne man nicht die großen Rahmenbedingungen beeinflussen. „Dennoch kann der Kreis wichtige Beiträge leisten,“ betonte Dr. Jürgen Pföhler.


Lebhafte Diskussion


Und an diesem Punkt begann im KUA eine durchaus lebhafte Diskussion. Dr. Johannes Hüdepohl von der Alternative für Deutschland (AfD) sieht den Beschluss kritisch, allerdings einzig wegen dessen Auswirkungen auf das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Er kritisierte, „dass den Bürgern im Kreis neun Millionen Euro an EEG-Umlagen abgeknöpft würden.“ Daher müsse die Energiewende, bis zu einer vernünftigen Stromnutzung, ausgesetzt werden. Auf dieses Gesetz hat der Kreis Ahrweiler wiederum keinen unmittelbaren Einfluss. „Und wir müssen auch die 2,8 Millionen Einspeisevergütungen sowie die Einsparungen gegenrechnen, positionierte sich Landrat Dr. Jürgen Pföhler hierzu eindeutig. Und einen entscheidenden Fortschritt gebe es beim Projekt „EnAHRgie.“ Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat den Projektantrag „EnAHRgie“ der EA European Academy (Europäische Akademie) aus Bad Neuenahr-Ahrweiler im Sommer positiv begutachtet. Für die Vorrunde („Definitionsphase“) hatte sich „EnAHRgie“ bereits als eines von zwölf aus über 60 Bewerber-Projekten durchgesetzt. In dem Forschungsvorhaben soll am Beispiel des Landkreises Ahrweiler ein Konzept für eine lokale Energiewende entwickelt werden. Im Projekt sind die Praxispartner aus der Region von entscheidender Bedeutung. Beteiligt sind Kreis und Kommunen, die lokale Wirtschaft, Verbände und Vereine, Banken und Energieversorger. Gemeinsam wollen sie ein Modell erarbeiten, ob und wie man auf kommunaler Ebene den Kreistagsbeschluss „100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030“ effektiv umsetzen kann.


Beispielhafte Erkenntnisse werden erhofft


Ein wesentliches Ziel des Projektes ist es, die Ergebnisse so auszuarbeiten, dass diese auch in anderen Regionen zur Anwendung kommen können. Beispielhaft sollen die Erkenntnisse deshalb bereits während der Projektumsetzung in Ahrweiler auch in anderen ausgewählten Gegenden getestet werden, bevor sie in weiteren Regionen in ganz Deutschland genutzt werden können. Vor allem die hohe Expertise der beteiligten Wissenschaftler und die exzellente Zusammensetzung der Praxispartner vor Ort haben die Gutachter überzeugt. Und die Verantwortlichen sind optimistisch, dass die endgültige Bewilligung in Kürze erfolgen wird. Und auch die Bilanz des Regionalbüros Eifel-Ahr der Energieagentur Rheinland-Pfalz fällt für den Landrat positiv aus. In diesem Zusammenhang nannte Dr. Pföhler zahlreiche Aktivitäten der Agentur.


Solarenergie nach vorne


Für Jochen Seifert von der Freien Wählergruppe (FWG) hat sich im Kreis bei der Energiewende bereits einiges getan. Für ihn muss die Solarenergie noch weiter im Vordergrund stehen. Positiv seien die Aktivitäten von Europäischer Akademie und Energieagentur. „Diese bewirken eine Bündelung der Maßnahmen,“ so Seifert. Er warnte in diesem Zusammenhang vor dem „Angstmacher Naturschutz.“


Van Bebber: Die Landschaft werde mit Windrädern zugestellt


Ulrich van Bebber von der Freien Demokratische Partei Deutschlands (FDP) verdeutlichte erneut seine ablehnende Haltung und betonte, dass die FDP dem Kreistagsbeschluss seinerzeit nicht zugestimmt habe. Für ihn habe dies fatale Folgen, zeigte van Bebber ein Szenario auf: Die Landschaft werde mit Windrädern zugestellt. Zudem befürchtet der FDP-Mann Beeinträchtigungen für den Tourismus. Außerdem könne der Kreis bei der Energiewende „alleine nicht viel machen.“


Sundheimer: Acht Standorte für Windkrafträder im Kreis


Diese Dauer-Argumentation brachte Karl-Heinz Sundheimer (Christlich Demokratische Union / CDU) etwas in Rage. Seine Fraktion bekenne sich klar zum Kreistagsbeschluss. Und der Kreis habe schließlich auch eine Vorbildfunktion zu erfüllen, müsse daher mit gutem Beispiel vorangehen. „Wir müssten eigentlich schon längst auf dem Weg sein. Sonst werden wir hier abgehängt,“ so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. Die Umsetzung werde jedoch keine „Verspargelung der Landschaft“ nach sich ziehen. Der CDU ist dieses Thema offenbar sehr ernst. Sicher auch im Bewusstsein, dass der Landkreis Ahrweiler in der Gesamtbilanz in Rheinland-Pfalz einen hohen Nachholbedarf hat. Auf telefonische Rückfrage von Blick aktuell erklärte Karl-Heinz Sundheimer, dass man sich mit dem Vorschlag von Karl Keilen bei der Fachtagung des Solarvereins Goldene Meile durchaus anfreunden könne: Energiefachmann Keilen verdeutlichte das hohe Windpotenzial der Region. Bereits acht Standorte im Kreis mit jeweils zehn Windrädern sind demnach auseichend, um den Energiebedarf des Kreises Ahrweiler vollständig zu decken.


Schlagwein: Ausschöpfung von Energie-Einsparpotenzialen


In der Diskussion im KUA blickte Wolfgang Schlagwein (Bündnis 90/Die Grünen) zunächst etwas zurück: Die RWE hätten seinerzeit Szenarien verbreitet, wonach mehr als vier Prozent erneuerbare Energien nicht machbar seien.

Heute, so Schlagwein, sei man im Kreis Ahrweiler bereits bei zehn Prozent angelangt. Die Diskussion müsse „vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“ Energieeinsparung sei eine Komponente der Energiewende. Und mit dieser Komponente beginne auch der aktuelle Statusbericht der Landkreises Ahrweiler. Das Verbrennen fossiler Rohstoffe könne man nachfolgenden Generation nicht vermitteln.

Als Positivbeispiel nannte Wolfgang Schlagwein die Ausschöpfung von Energie-Einsparpotenzialen in der Ahrweiler Altstadt, einem von fünf geförderten Pilotprojekten übrigens. Für den BündnisGrünen Wolfgang Schlagwein - vor einigen Jahren mit dem Bundes-Solarpreis ausgezeichnet - haben die Energie-Agentur und das Pilotprojekt der Europäischen Akademie für einen Modellkreis eine hohe Bedeutung und Ausstrahlung für den Ahrkreis. Ebenso die Ahrtalwerke, deren rechnerischer aktueller Verlust sich vor allem aus den Abschreibungen für die hohen Zukunftsinvestitionen ergibt.


Energie-Konsens


Über einen Konsens aller Beteiligten könne es der Kreis Ahrweiler schaffen, bei den erneuerbaren Energien nach vorne zu kommen. Kurzfristig weiter käme man mit einer sinnvollen Kombination aus Wind und Sonne sowie Kraft-Wärmekopplung. Schließlich regte Wolfgang Schlagwein an, über die Nutzung des Inhalts der „Braunen Tonne“ zur Gewinnung von Biogas nachzudenken. Auch für Lorenz Denn von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ist die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zur Energiewende alternativlos. Der Vergleich mit „Eifelspargel“ sei, in Anbetracht der Kühltürme am Rhein, wenig glaubwürdig. In der Diskussion um die Kosten der Energiewende kämen die enorm hohen volkswirtschaftlichen Aufwendungen für den Rückbau der Kernkraft viel zu kurz. „Im Kreis Ahrweiler haben wir mehrheitlich den richtigen Weg eingeschlagen, es geht hierbei ja nicht allein um die Stromproduktion,“ so Denn abschließend.

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Kommentare
Anonym:
Vielleicht könnte auch mal jemand die Bauarbeiten in der Römerstraße hinterleuchten. Den großen Teil zahlen Anwohner und anliegende Firmen obwohl das die Hauptzufahrtsstraße zum Sportplatz ist, auch von den Baufirmen des neuen anliegenden Wohngebietes wurde die Straße bevorzugt genutzt und geschädigt. Große Bäume die vor vielen Jahren genauso wie Straßenbeleuchtung illegal gesetzt wurden werden zwar durch die Bauarbeiten beschädigt und stellen eine große Gefahr dar werden aber nicht beseitigt weil niemand die Kosten dafür tragen möchte. Dies wurde aber den Anwohnern zugesagt, wurden die Anwohner vorsätzlich angelogen bzgl. der Grundstücksgrene um das vorhaben durchzubekommen und im nachhinein hinter den Rücken der betroffenen zu ändern?
H. Schmidt:
Warum unsere Landesregierung das nicht aufgreift, liegt auf der Hand: Ein entsprechender Entschließungsantrag kam dummerweise von der falschen Partei (CDU, Landtagsdrucksache 17/7994), und ein entsprechender Gesetzesentwurf sogar von der ganz falschen (AfD, Drucksache 17/7619). Würde es in der Landespolitik um sachliche Auseinandersetzungen mit dem Thema gehen, und weniger darum wer im Sandkasten wessen Schäufelchen geklaut hat, müsste man wie die SPD im Nachbarland agieren, aber... Das ist im Übrigen kein auf die SPD oder die Landesebene beschränktes Phänomen, auch bei den anderen Parteien gibt es eine nahezu beliebige Austauschbarkeit einzelner Positionen und Argumentationen zu Sachthemen, je nachdem ob man gerade Regierung oder Opposition ist, und wer gerade mit einer Initiative ums Eck kommt. Und das ist einer der Hauptgründe für die weiter steigende Politikverdossenheit, die Wahlbeteiligungen, und v.a. auch die Wahlergebnisse sogenannter Alternativen.
H. Schmidt:
Das ist mal eine lustige Pressemeldung, fast schon mit Trump-Twitter-Ähnlichkeit. Wieso? Nun: Die Gemeinde veröffentlicht anscheinend neuerdings auf ihrer Homepage die kompletten Sitzungsunterlagen, und im "Sozial-, Kultur-, Sport- und Demografieausschuss" im Januar steht dieser Punkt tatsächlich auf der Agenda. Dort ist als Dokument auch ein Leistungsverzeichnis zu finden, wie die Verpflegung der Grundschule Ringen seit einigen Jahren aussieht. Und dort wird genau aufgelistet, was an 20 Verpflegungstagen wie oft serviert werden darf (Punkt 4.4). Von "Nudel-Soße-Ketchup-Mix" kann man da überhaupt nichts erkennen. Mind. 8x frische Kartoffeln, maximal 4x Hackfleisch, usw. alles genau dort vorgegeben. Ich würde die CDU ungern wegen Fotos mit Hühnern auf dem Arm wählen, lieber wegen einer Politik, die sich an Tatsachen orientiert, und etwas weniger am Wahlkampf und den unbedingt auszugebenden Haribo-Einnahmen. Unsere Kinder essen jetzt schon gut, zum aktuellen Preis.

Erfolgreicher Start ins Wahljahr

Helmut Gelhardt:
Das war eine sehr gute Veranstaltung. Der Redner Detlef Placzek, der schon 2018 in Bendorf beim DGB anlässlich der der '1. Mai-Feier' inhaltlich sehr gut gesprochen hat, ist der Politiker-Typus: sachorientiert, hartnäckiger Zielverfolger, sozial hochkompetent und hochengagiert. Politische Schaumschläge- reien sind von ihm nicht zu erwarten. Das ist wohltuend. Seine Stärke ist das politische Argument. Die Rheinland-pfälzische SPD hat hier einen ausgezeichneten Mann. Er benennt auch klar Fehler der SPD im Bund! Aber er belässt es nicht bei der politischen Rückschau, sondern benennt sachkundig die vielfältigen politischen Erfolge der SPD in Rheinland-Pfalz von 1991 bis heute. Manchmal wird der eine oder die andere beim Genossen Placzek den "politischen Säbel" vermissen. Gleichwohl: Ein MEHR von diesem Typ Politiker ist immer gut! Die Engerser SPD macht ihr Ding. Weiter so! "Nah bei de Leut" ist keine Nostalgie, sondern absolute Pflicht! Ein Kritikpunkt: Der Gitarrenvirtuose kam zu kurz!
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